TÜİK erscheint erstmals vor Gericht im Inflationsprozess
Das türkische Statistikamt TÜİK wird sich erstmals in einem Prozess verantworten müssen, in dem ihm vorgeworfen wird, durch die Veröffentlichung zu niedriger Inflationsraten Millionen von Arbeitnehmern, Beamten und Rentnern geschädigt zu haben. Bei der morgigen Anhörung wird der ehemalige TÜİK-Präsident Birol Aydemir als Zeuge vernommen.
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Das Verfahren gegen das Türkische Statistikamt (TÜİK) wegen des Vorwurfs, „durch die Veröffentlichung zu niedriger Inflationsraten Millionen von Arbeitnehmern, Beamten und Rentnern geschädigt zu haben“, beginnt morgen. TÜİK wird damit erstmals vor Gericht erscheinen.
Der Ehrenrichter am Kassationshof, Seyfettin Çilesiz, hat die Klage eingereicht; die Anhörung findet morgen (Montag) um 09.30 Uhr vor dem 6. Verwaltungsgericht in Ankara statt.
Wie Erdoğan Süzer von der Zeitung Sözcü berichtet, wird auch der ehemalige TÜİK-Präsident Birol Aydemir als Zeuge in dem Verfahren aussagen.
Ali Erdem Gündoğan, der Anwalt von Çilesiz, erklärte, dass zahlreiche Rentner für den Prozess nach Ankara reisen werden und mit einem großen Andrang im Gerichtssaal zu rechnen sei. Gündoğan gab folgende Erklärung ab:
„Bürger mit geringem und festem Einkommen, die durch die veröffentlichten Inflationszahlen ungerecht behandelt wurden, möchten sehen, wie sich TÜİK vor Gericht verantwortet, ihre Verteidigung hören und Zeugen dieses historischen Ereignisses werden. Wir hoffen, dass der Prozess zugunsten der Rentner ausgeht und die Verluste bei den Gehaltserhöhungen rückwirkend ausgeglichen werden.“
Auch Vertreter von acht Rentnerverbänden und Gewerkschaften, deren Anträge auf Nebenintervention in dem Verfahren zuvor abgelehnt wurden, werden an der Anhörung teilnehmen. Zudem werden stellvertretende Parteivorsitzende, hochrangige Funktionäre und Abgeordnete verschiedener politischer Parteien den Prozess verfolgen.