Wegen Kommunalwahlen: Politische Parteien erhalten 2024 insgesamt 6,682 Milliarden Lira

Die Höhe der Unterstützung wird proportional zu den Stimmenanteilen verteilt, die die Parteien bei der letzten Parlamentswahl erhalten haben. Dieser Betrag wird in Jahren mit Parlamentswahlen verdreifacht und in Jahren, in denen Kommunalwahlen stattfinden, verdoppelt.

Da im kommenden Jahr Kommunalwahlen anstehen, werden die Hilfsgelder verdoppelt und auf insgesamt 6,682 Milliarden Lira aufgestockt.

Wie aus einem Bericht der Zeitung Sözcü hervorgeht, steht die Höhe der staatlichen Unterstützung für die politischen Parteien aus der Staatskasse nun fest. Den Daten des Haushaltsgesetzentwurfs für 2024 zufolge erhalten die fünf politischen Parteien, die die 7-Prozent-Hürde überschritten haben, im kommenden Jahr staatliche Hilfen in Höhe von 3,341 Milliarden Lira.

Den Löwenanteil der Unterstützung wird erneut die AKP erhalten. Noch vor den Wahlen werden 2,638 Milliarden Lira in die Kasse der AKP fließen.

Von den staatlichen Hilfen entfallen 1,898 Milliarden Lira auf die CHP, 749,910 Millionen Lira auf die MHP, 739,731 Millionen Lira auf die İYİ Parti und 656,337 Millionen Lira auf die Yeşil Sol Parti.

ZUSÄTZLICHE ZAHLUNGEN

Gesetzlich sind für die Parteien reguläre Hilfen in Höhe von 3,341 Milliarden Lira vorgesehen. Da im kommenden März Kommunalwahlen stattfinden, wird diesen Parteien zusätzlich ein Betrag von weiteren 3,341 Milliarden Lira ausgezahlt.

Damit erreicht die Gesamtsumme der Zahlungen 6,682 Milliarden Lira.

Im laufenden Jahr wurden an die politischen Parteien insgesamt 5,025 Milliarden Lira ausgezahlt, davon 1,475 Milliarden Lira im Januar und 3,550 Milliarden Lira im März vor den Parlamentswahlen.

Den größten Anteil dieser Hilfen erhielt die AKP mit 2,183 Milliarden Lira.

ZWEI PARTEIEN KNAPP GESCHEITERT

Gemäß dem Gesetz profitieren neben den Parteien, die die 7-Prozent-Hürde überschritten haben, auch Parteien von den Hilfen, die bei den letzten Wahlen mindestens 3 Prozent der Stimmen erhalten haben.

Da jedoch bei der letzten Parlamentswahl außer den fünf bereits berechtigten Parteien keine weitere Partei die 3-Prozent-Marke überschreiten konnte, werden an andere Parteien keine Zahlungen geleistet.

Am nächsten an den Anspruch auf staatliche Unterstützung kamen die Yeniden Refah Partisi (YRP) und die Zafer Partisi. Hätte die YRP, die 1,5 Millionen Stimmen erhielt, weitere 73.110 Stimmen erzielt, hätte sie etwa 215 Millionen Lira erhalten; die Zafer Partisi hätte bei 380.000 zusätzlichen Stimmen Anspruch auf 170 Millionen Lira aus der Staatskasse gehabt.