Zusatzsteuer sorgt für Krise: China reicht Beschwerde gegen die Türkei bei der Welthandelsorganisation ein
Die Volksrepublik China hat aufgrund der auf importierte Fahrzeuge erhobenen Zusatzsteuern Beschwerde gegen die Türkei bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht. China erklärte, dass es bestimmte Importpolitiken der Türkei für unvereinbar mit den WTO-Regeln halte.
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Die Türkei hat im vergangenen Juni eine Zusatzsteuer auf alle aus China importierten Fahrzeuge eingeführt.
Darüber hinaus wurden im September auch aufladbare Hybridfahrzeuge in den Geltungsbereich der Zusatzsteuer aufgenommen. Die betreffenden Regelungen stießen bei chinesischen Herstellern, die in der Türkei hohe Verkaufszahlen erzielen, auf Kritik, woraufhin auch der chinesische Staat aktiv wurde.
Das chinesische Handelsministerium hat aufgrund der neuen Zusatzsteuern Beschwerde gegen die Türkei bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht.
BESCHWERDE BEI DER WTO EINGEREICHT
Das chinesische Handelsministerium argumentierte durch seinen Sprecher, dass die Türkei aufgrund der auf aufladbare Hybridfahrzeuge erhobenen zusätzlichen Zölle 'diskriminierende Maßnahmen' ergriffen habe, und reichte bei der Welthandelsorganisation (WTO) Beschwerde ein. China behauptete, dass die Türkei gegen WTO-Regeln verstoße. Das Ministerium bezeichnete die Zusatzsteuern als 'typische protektionistische Maßnahme' und forderte die Türkei auf, ihre WTO-Verpflichtungen einzuhalten und 'ihre fehlerhaften Praktiken unverzüglich zu korrigieren'.
PROZESS WIRD MIT KONSULTATIONEN FORTGESETZT
Die WTO wird auf Chinas Beschwerde hin die Handelsstreitigkeiten untersuchen. Es wird erwartet, dass die WTO, die den Prozess des 'Streitbeilegungsmechanismus' eingeleitet hat, 'Konsultationen' (einen Prozess zur Einholung von Stellungnahmen) durchführen wird.