Bestätigung für Milliarden-Bußgeld gegen Google
Die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof, Juliane Kokott, hat erklärt, dass die gegen Google verhängte Geldstrafe in Höhe von 4,1 Milliarden Euro wegen Verstößen gegen Wettbewerbsregeln durch das Android-Betriebssystem gerechtfertigt ist.
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Die Europäische Kommission hatte Google im Jahr 2016 vorgeworfen, seine marktbeherrschende Stellung durch das Android-Betriebssystem missbraucht zu haben. Diese Vorwürfe stützten sich darauf, dass Google seine eigenen Anwendungen auf Android-Geräten vorinstalliert anbot. Im Jahr 2018 verhängte die EU wegen dieser Verstöße ein Bußgeld in Höhe von 4,34 Milliarden Euro gegen Google. Google legte gegen diese Entscheidung Berufung ein und leitete ein Gerichtsverfahren ein.
Im Jahr 2022 entschied das Gericht der Europäischen Union, dass Google gegen Wettbewerbsregeln verstoßen habe, und reduzierte die Strafe auf 4 Milliarden 124 Millionen Euro. Google zog jedoch gegen dieses Urteil vor den Europäischen Gerichtshof.
Die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, Juliane Kokott, prüfte die Einwände von Google und dessen Muttergesellschaft Alphabet und erklärte, dass das Urteil des Gerichts der Europäischen Union bestätigt werden sollte. Das Gutachten von Kokott empfiehlt, die Berufung von Google vor dem Europäischen Gerichtshof zurückzuweisen und die festgesetzte Geldstrafe aufrechtzuerhalten.
Diese Entwicklungen stellen einen wichtigen Meilenstein im juristischen Kampf von Google in Europa dar. Das endgültige Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnte die Aktivitäten und Strategien des Tech-Giganten in Europa beeinflussen.