Bericht von Amnesty International über Vergewaltigungen und sexualisierte Gewalt gegen Protestierende im Iran

Amnesty International: Die Organisation, die unabhängig von Regierungen, politischen Ideologien, wirtschaftlichen Interessen oder Religionen agiert, ist bekannt für ihre detaillierten Forschungsberichte und Kampagnen, die auf sorgfältigen Untersuchungen von Menschenrechtsverletzungen basieren. Sie wird durch Spenden ihrer Mitglieder und Unterstützer weltweit finanziert.

Dem aktuellen Bericht von Amnesty International zufolge haben iranische Sicherheitskräfte Frauen, Männer und Kinder, die während der landesweiten Proteste im Jahr 2022 festgenommen wurden, durch Vergewaltigungen und Folter misshandelt.

Eine Frau wurde nach der Teilnahme an einer Demonstration in Teheran und dem Ablegen ihres Kopftuchs im öffentlichen Raum gegen das Regime der Islamischen Republik von den Revolutionsgarden festgenommen und während ihrer zweimonatigen Haft wiederholt vergewaltigt. Amnesty International berichtet in dem Dokument, dass die im Bericht als "Maryam" bezeichnete Frau nicht die Einzige war, der dies während der Frauenproteste nach dem Tod von Jina Mahsa Amini widerfuhr.

"HIER GIBT ES KEINEN GOTT"

Maryam berichtet, dass sie vom Moment ihrer Festnahme an vergewaltigt wurde. Sie erzählt, dass sie während ihres Verhörs von den Revolutionsgarden vergewaltigt wurde und man ihr drohte, ihre Schwester ebenfalls herbeizuholen und vor ihren Augen zu vergewaltigen. Als sie die Polizisten der Islamischen Republik bei Gott anflehte, sie freizulassen, habe ihr ein Polizist gesagt: "Hier gibt es keinen Gott. Wir sind euer Gott. Wir werden euch begraben und niemand wird davon erfahren."

In diesem Bericht sind 45 solcher Fälle dokumentiert. 26 Männer, 12 Frauen und 7 Kinder berichten von Vergewaltigungen, Gruppenvergewaltigungen und anderen Formen sexualisierter Gewalt durch Angehörige des Geheimdienstes oder der Sicherheitskräfte. Es gibt keine konsistenten Aussagen darüber, dass einer von ihnen medizinische Versorgung erhalten hätte. Maryam berichtet, dass eine freigelassene Frau einen Suizidversuch unternahm.

"EINE DER BRUTALSTEN WAFFEN"

Da Mitarbeiter von Amnesty International nicht offiziell in den Iran einreisen konnten, riefen sie dazu auf, Haftbedingungen im Land zu melden. Die Amnesty-Sprecherin Ellen Wesemüller sagt zu diesem Aufruf: "84 Opfer, Ärzte, Therapeuten und Anwälte haben sich mit Berichten beteiligt." Sie weist darauf hin, dass während der Protestwelle im Iran im letzten Jahr mehr als 20.000 Menschen festgenommen wurden und die tatsächliche Zahl weitaus höher liegen könnte:

Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, sagt: "Sexualisierte Gewalt wird von den iranischen Behörden eingesetzt, um Protestierende zu demütigen, einzuschüchtern, Kritik zu unterdrücken und um jeden Preis an der Macht zu bleiben; sie ist eine der brutalsten Waffen, die dabei eingesetzt werden."

DIE MEISTEN TÄTER KOMMEN AUS STAATLICHEN INSTITUTIONEN

Den Erkenntnissen von Amnesty zufolge gehören zu den Tätern die Revolutionsgarden, die paramilitärische Basidsch-Miliz, Angehörige des Geheimdienstministeriums sowie verschiedene Einheiten der Sicherheitskräfte, die Polizei für öffentliche Sicherheit, Ermittlungseinheiten und andere Spezialeinheiten. Zu den Opfern zählen Frauen und Mädchen, die ihre Kopftücher abgenommen haben, sowie Männer und Kinder, die auf die Straße gingen, um gegen das Regime zu protestieren. Das jüngste Opfer ist 14 Jahre alt.

BISHER WURDE KEIN TÄTER ANGEKLAGT

"Die Dokumentation von sexueller Gewalt im Iran ist aus mehreren Gründen sehr schwierig", sagt Wesemüller: Diejenigen, die von staatlichen Akteuren auf diese Weise gedemütigt und vergewaltigt wurden, empfinden aufgrund ihrer religiösen Kultur tiefe Scham. Zudem herrscht Angst um sie selbst und ihr Umfeld, da das Regime häufig auch die Familien der Opfer bedroht. Insbesondere Frauen, die Opfer von Vergewaltigungen wurden, scheuen sich, ins Krankenhaus zu gehen, aus Angst, erneut festgenommen zu werden. Medizinische Hilfe suchen sie, wenn möglich, in ihrem Bekannten- oder Freundeskreis.

Als ob die tiefen körperlichen und psychischen Traumata, die die Opfer ein Leben lang begleiten werden, nicht ausreichten, erschwert der Umstand, dass die begangenen Verbrechen nicht gemeldet werden können und keine strafrechtliche Verfolgung stattfindet, die Situation zusätzlich. Duchrow erklärt, dass die Täter innerhalb der Sicherheitskräfte und Geheimdienste keine Notwendigkeit sehen, sich für die Folter zu rechtfertigen. Denn: "Bis heute war es nicht möglich, gegen einen von ihnen Anzeige zu erstatten."

GEWALTTATEN FINDEN MEIST NACH DER FESTNAHME STATT

Den Erinnerungsprotokollen nach den Vorfällen zufolge fanden die Vergewaltigungen meist unmittelbar nach der Festnahme statt. Sie wurden in provisorisch eingerichteten Haftzentren oder in Polizeifahrzeugen begangen, also an Orten, an denen die Täter dem Blick der Justiz und der Öffentlichkeit entgehen konnten.

Der ARD zufolge liegen Berichte über schwere Gewalt, Folter und Drohungen durch Sicherheitskräfte vor. Den Berichten zufolge wurden die Festgenommenen für einige Stunden oder Tage an Orten festgehalten, die provisorisch in Haftzentren umgewandelt wurden, wie etwa Busse, Schulen oder Wohngebäude. Es wird berichtet, dass es an diesen Orten, an denen sie sich dem Blick der Öffentlichkeit entziehen konnten, zu Vergewaltigungen und Misshandlungen kam.

Wesemüller von Amnesty International betont, dass es sich bei den im Bericht aufgezeigten Fällen nicht um Einzelfälle handelt, sondern um ein systematisches Muster, das im Iran angewandt wird. Wesemüller weist darauf hin, dass Vergewaltigungen und sexualisierte Gewalt durch Sicherheitskräfte eine lange Geschichte im Land haben. Sie erinnert daran, dass es bereits während der Demonstrationen zwischen 1983 und 1988 zu solchen Angriffen kam und auch nach den großen Protesten im Jahr 2009 immer wieder Berichte über Protestierende auftauchten, die von Sicherheitskräften festgenommen, vergewaltigt und gefoltert wurden.

OPFER WERDEN MIT IHREM TRAUMA EIN LEBEN LANG ALLEIN GELASSEN

Robert Nagel, Konfliktforscher am Institut für Frauen, Frieden und Sicherheit der Georgetown University, betrachtet Vergewaltigungen als Teil des Gewaltrepertoires der iranischen Sicherheitskräfte. "Während dies auf eine Strategie der Unterdrückung, Einschüchterung und Angst hindeutet, zeigt das im Bericht gezeichnete Bild, dass die Angriffe zur Unterdrückung und Einschüchterung von Aktivisten offen oder indirekt von offiziellen Institutionen toleriert werden", sagt er.

Nagel gibt zwar an, bisher keine Berichte oder Beweise dafür gesehen zu haben, dass Soldaten explizite Befehle zur Vergewaltigung erteilt hätten, doch die allgemeine Konsistenz in den Berichten von Amnesty International und Human Rights Watch zeigt, dass Soldaten, Polizisten, Agenten oder Mitglieder der Revolutionsgarden Vergewaltigung und sexualisierte Folter nicht als verboten ansehen. Da diese Handlungen nicht aktiv unterbunden werden, ist davon auszugehen, dass sie vom Regime indirekt gebilligt werden.

Zusammengefasst aus dem Bericht der ARD-Korrespondentin Ilanit Spinner vom 7.12.2023.

Nachrichtenquelle: 12punto