Rückzieher der AKP: Befugnis zur Entlassung durch den Präsidenten wird zurückgezogen

Im Planungs- und Haushaltsausschuss der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM) wurde der Gesetzentwurf beraten, der unter anderem vorsieht, dem Präsidenten die Befugnis zur Entlassung von Soldaten im Rang eines Leutnants und Obersten zu erteilen. Der zu Beginn der Ausschusssitzung das Wort ergreifende CHP-Abgeordnete für Izmir, Rahmi Aşkın Türeli, kritisierte, dass die Regierung erneut Regelungen in das Parlament einbringe, die vom Verfassungsgericht (AYM) bereits für nichtig erklärt wurden.

"VERFASSUNGSWIDRIG"

Türeli erinnerte daran, dass die Entlassungsbefugnis des Präsidenten zuvor per Dekret mit Gesetzeskraft (KHK) erteilt worden war, das Verfassungsgericht dies jedoch für nichtig erklärt und darauf hingewiesen hatte, dass eine solche Befugnis „per Gesetz erteilt werden müsse“.

Türeli betonte, dass es auch falsch sei, dem Präsidenten diese Entlassungsbefugnis per Gesetz zu erteilen: „14 der 35 Artikel im Gesetzentwurf sind verfassungswidrig. Dem Präsidenten werden übermäßige und unbestimmte Befugnisse eingeräumt. Angelegenheiten des Personalgesetzes der TSK werden in das Ermessen des Präsidenten gestellt. Dem Präsidenten wird die Befugnis zur Gründung und Schließung von Gemeinden übertragen. All dies ist verfassungswidrig. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts nur formell umzusetzen, wirft einen Schatten auf die hiesigen Beratungen“, sagte er.

RÜCKZIEHER DER AKP

Wie Sarp Sağkal von der Zeitung Cumhuriyet berichtet; kündigte der AKP-Abgeordnete Orhan Erdem nach diesen Einwänden an, dass die Artikel des Entwurfs, die Erdoğan die Befugnis zur Entlassung von Soldaten im Rang eines Leutnants und Obersten bei der Gendarmerie, der Küstenwache und den TSK einräumen sollten, gestrichen und neu bewertet würden.

BEFÖRDERUNGSWARTEZEITEN

Es wurde jedoch nicht erwähnt, dass eine Änderung an der Regelung vorgenommen wird, die Erdoğan Befugnisse bezüglich der Beförderungswartezeiten von Offizieren im Rang eines Leutnants und Obersten einräumt.

Nachrichtenquelle: 12punto