Aufruf der Anwaltskammer Istanbul zum 1. Mai

Die Anwaltskammer Istanbul veröffentlichte eine Erklärung zum 1. Mai unter dem Titel: "Lassen Sie uns für die Rechte der Verteidigung und der Arbeit auf der 1.-Mai-Kundgebung zusammenkommen".

In der Erklärung, in der es heißt: "Wir werden gemeinsam mit Gewerkschaften und Berufsverbänden bei der Kundgebung in Kadıköy dabei sein", wurde Folgendes festgehalten:

"Der 1. Mai ist das historische Gedächtnis des Arbeitskampfes und ein Symbol der Solidarität. Wie auf der ganzen Welt ist dieser Tag auch in unserem Land nicht nur eine Feier; er ist von Bedeutung für die Bewahrung des historischen Gedächtnisses, die Sichtbarkeit der Arbeit sowie für den Ausdruck der Rechte, Forderungen und kollektiven Ansprüche aller Berufsgruppen, die von ihrer Arbeit leben, allen voran der Arbeiter.

Wir gehen in unserem Land in den 1. Mai 2025 unter Bedingungen der Rechtswidrigkeit, wie sie in der Geschichte selten zu finden sind. Gewählte Vertreter, Politiker, Jugendliche, Demokraten sowie alle Bürger, die Recht und Gerechtigkeit fordern, werden unter Missachtung des Gesetzes bei Hausdurchsuchungen in den frühen Morgenstunden festgenommen und massenhaft inhaftiert."

"WIR WERDEN BEI DER 1.-MAI-KUNDGEBUNG IN KADIKÖY DABEI SEIN"

Eine dieser Rechtswidrigkeiten ist die Nichtumsetzung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 27. November 2012 (Beschwerdenummer 38676/08) und des Verfassungsgerichts vom 12. Oktober 2023 (Beschwerdenummer 2016/14517) sowie die Schließung des Taksim-Platzes für die Arbeiterklasse und Gewerkschaften durch eine Verwaltungsentscheidung. Als Anwaltskammer Istanbul betonen wir erneut, dass keine Verwaltungsmaßnahme über der Verfassung und den Grundrechten stehen kann. Verfassungsmäßige Rechte können nicht eingeschränkt und Orte des historischen Gedächtnisses nicht durch willkürliche Verwaltungsentscheidungen geschlossen werden. Die Rechtsstaatlichkeit muss nicht nur in Texten, sondern auch in der Praxis gelebt werden. Bei dieser Gelegenheit fordern wir alle zuständigen Institutionen, insbesondere die öffentlichen Behörden, dazu auf, im Einklang mit den Entscheidungen des EGMR und des Verfassungsgerichts sowie den universellen Menschenrechtsstandards zu handeln.

Andererseits nimmt die prekäre Beschäftigung von Anwälten immer mehr zu, unsere Kollegen verarmen und werden sogar arbeitslos. Die Verteidigung steht unter großem Angriff. Anwälte werden allein aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit festgenommen, daran gehindert, als Verteidiger in Akten zu fungieren, mit gerichtlichen Kontrollmaßnahmen belegt und inhaftiert. Unsere Kollegen werden nicht einmal in Polizeidienststellen oder Gerichtsgebäude gelassen und werden bei Vollstreckungen oder auf der Straße angegriffen.

Unter diesen Bedingungen, unter denen wir den 1. Mai begehen, werden wir gemeinsam mit Gewerkschaften und Berufsverbänden an der 1.-Mai-Kundgebung in Kadıköy teilnehmen. Wir laden alle unsere Kollegen dazu ein, sich unter dem Banner der Anwaltskammer Istanbul zu versammeln, um die Rechte der Verteidigung und der Arbeit zu verteidigen und an der 1.-Mai-Kundgebung teilzunehmen."

Nachrichtenquelle: 12punto