Bürger leiden unter Lebenshaltungskosten: Milliarden an staatlichen „Hilfsgeldern“ für Parteien

Gemäß dem Gesetz über politische Parteien erhalten die fünf politischen Parteien, die bei den letzten Parlamentswahlen die Sperrklausel überschritten haben, staatliche „Hilfsgelder“.

Wie die Zeitung Sözcü berichtet, wurde bekannt, dass den Parteien im Jahr 2025 staatliche Hilfsgelder in Höhe von 5 Milliarden 59 Millionen TL ausgezahlt werden.

DER LÖWENANTEIL GEHT AN DIE AKP

Im Jahr 2025 erhält die AKP 2 Milliarden 16 Millionen,

die CHP 1 Milliarde 435 Millionen,

die MHP 570 Millionen,

die İYİ Parti 548 Millionen,

die DEM-Yeşil Sol Parti 499 Millionen TL.

Den fünf politischen Parteien, die in diesem Jahr Unterstützung erhalten, wurden 2023 aufgrund der Parlamentswahlen das Dreifache des damaligen Budgetzuschusses (4,5 Milliarden TL) und in diesem Jahr aufgrund der Kommunalwahlen das Doppelte (6,7 Milliarden TL) an Mitteln überwiesen. Zusammen mit dem Betrag für 2025 werden die Parteien innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren insgesamt 16,3 Milliarden TL erhalten haben.

WIE WIRD DIE STAATLICHE UNTERSTÜTZUNG FÜR POLITISCHE PARTEIEN FESTGELEGT?

In der Türkei werden politische Parteien seit 1965 staatlich unterstützt. Gemäß dem Gesetz über politische Parteien erhalten Parteien, die an den letzten Parlamentswahlen teilgenommen und die allgemeine Sperrklausel überschritten haben, jährlich eine Zahlung in Höhe von zwei Fünftausendstel der jeweiligen Gesamteinnahmen des Staatshaushalts. Darüber hinaus erhalten Parteien, die zwar unter der Sperrklausel geblieben sind, aber mehr als 3 Prozent der Stimmen erzielt haben, eine Unterstützung, die proportional zu der der Partei mit der geringsten Förderung berechnet wird. In Wahljahren verdreifacht sich dieser Betrag.

Nachrichtenquelle: 12punto