Buğra Gökce hat geheiratet: Özgür Özel äußert sich nach der Trauung im Silivri-Gefängnis

Der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP), Özgür Özel, fungierte als Trauzeuge für den IPA-Vorsitzenden Buğra Gökce, der im Silivri-Gefängnis, wo er inhaftiert ist, Filiz Kahveci heiratete.

Nach dem Verlassen des Silivri-Gefängnisses richtete der CHP-Vorsitzende Özel wichtige Botschaften an die Öffentlichkeit.

Die wichtigsten Punkte aus Özels Erklärungen:

„Wir sind im Grunde für eine sehr erfreuliche Angelegenheit gekommen. Aber wir waren gezwungen, diese erfreuliche Angelegenheit an diesem unheilvollen Ort gemeinsam mit unseren Freunden zu vollziehen, gegen die eine Feindstrafjustiz angewandt wird.

Deshalb möchte ich zunächst eines sagen: Als ich Buğra und Filiz drinnen die Heiratsurkunde überreichte, betonte ich, dass wir diese Zeremonie wiederholen werden, dass Millionen Menschen heute mit ihren Herzen hier sind und dass wir fest daran glauben, dies mit einer sehr großen und freudigen Feier nachzuholen. Das möchte ich auch hier zum Ausdruck bringen.

Gestern Abend, zehn Minuten vor Mitternacht, hatten wir den Tag mit einer Antwort beendet, die uns alle sehr traurig gemacht hat: Weder für ein Familienmitglied noch für den Parteivorsitzenden oder die Abgeordneten gab es eine Erlaubnis. Man sagte uns, sie könnten später einen Besuch abstatten.

Welcher Verstand heute Morgen gegen 7:30 oder 8:00 Uhr auch immer die Oberhand gewonnen hat, wer auch immer der Vermittler war – wir sind dankbar für das, was erreicht wurde.

Wenigstens hat es innerhalb der AK-Partei eine gewissenhafte Stimme gegeben, die etwas gesagt hat. Gegen 9:00 Uhr morgens wurde uns mitgeteilt: ‚Erlaubt der Familie den Besuch. Der Parteivorsitzende soll der Trauzeuge sein.‘

Wer auch immer dazu beigetragen hat, dem danken wir – trotz all unserer Wut und unseres Protests gegen den gesamten Prozess.

Wenigstens konnten diese Mütter, diese Väter und diese Geschwister diesen Teil miterleben. Wir, zusammen mit unserem Abgeordneten aus Ankara, Umut Akdağ, waren als Zeugen dabei.

Natürlich hieß es, die Fotos würden mit großer Eile bis Freitag freigegeben. Wir haben vor dem Gefängnis ein Foto ohne Buğra gemacht. Die Heiratsurkunde in der Hand der Braut wurde im Silivri-Gefängnis überreicht. Mögen sie in den Tränen auf dem Taschentuch in der Hand, die diese Urkunde hält, ertrinken, so Gott will.

Wer auch immer der Verstand ist, der diese Feindstrafjustiz gegen uns anwendet: Wir danken noch einmal dem Gewissen, das sich heute Morgen eingeschaltet hat, damit die Familie Verständnis erfährt, aber wir setzen unsere schärfsten Proteste gegen diesen schmutzigen und bösen Verstand, der diese Feindstrafjustiz anwendet, fort.

Sie können uns hier nicht gefangen nehmen. Sie werden in ihrem Unrecht, in den Tränen der Bräute und der Mütter im Inneren, in den Tränen der Braut ertrinken. Sie werden in den Tränen der Kinder ertrinken.

Denn die moralische Überlegenheit liegt bei uns, mein Bruder. Die gewissensmäßige Überlegenheit liegt bei uns. Deshalb liegt die moralische und psychologische Überlegenheit bei uns, und schauen Sie heute Abend auf einem schwierigen Terrain für die Republikanische Volkspartei wie Esenler oder am Samstag in Düzce, wer die Energie der Mehrheit hat.

Wenn man gewinnen will, muss man psychologische Überlegenheit haben, moralische Überlegenheit, und die Energie der Mehrheit hinter sich haben. Im Jahr 2002 hatte die AKP dies erreicht, indem sie das ihr zugefügte Leid in die Energie der Mehrheit umwandelte.“

„İMAMOĞLU HÄLT IN EINER 7-METER-ZELLE MIT 7-FACHER MORAL STAND“

„Ekrem İmamoğlu, den ich gerade besucht habe, hält in einer 7-Meter-Zelle, 7 Stockwerke unter der Erde, mit einer enormen Moral stand. Diejenigen, die ihn drinnen festhalten, sitzen im Palast, aber sie befinden sich 7 Stockwerke unter der Erde, in dieser Psychologie.

Deshalb ist es nicht wichtig, dass der Körper inhaftiert ist, sondern dass das Gewissen inhaftiert ist, dass man im Gewissen in Haft gerät. Wir sind im Gewissen frei. Sie können versuchen, uns physisch so lange wie möglich drinnen zu halten. Natürlich wird dieses Unrecht früher oder später enden, und unsere Freunde werden so erhobenen Hauptes und stolz herauskommen, wie sie hineingegangen sind.

Heute habe ich Kadriye Kasapoğlu besucht. Ich sagte gestern: ‚Ihr werdet in den Tränen des 12-jährigen Çınar ertrinken.‘ Heute war ich Zeuge der Tränen von Frau Kadriye, aber auch ihres Vertrauens in sich selbst. Frau Kadriye sagt – und das sagen wir der ganzen Türkei: ‚Wenn‘, sagt sie, ‚dieses Telefon ein Tatwerkzeug gewesen wäre und ich die Absicht gehabt hätte, das Beweismittel oder das Tatwerkzeug zu verstecken oder zu vernichten, hätte ich es vor Jahren der IT-Abteilung gegeben und gesagt: Leitet es an die Zentrale weiter, das Gerät soll bei euch bleiben, anstatt es ins Meer zu werfen. Wenn ich es ins Meer geworfen hätte, wäre ich jetzt bei meinem Sohn.‘“

„Frau Kadriye wurde zuerst festgenommen, weil das Auto, das sie vor einem Jahr gekauft hatte, vor 3 Jahren aus İpsala ausgereist war. Sie sagten: ‚Wir finden die Bestechungsgelder in der Türkei nicht. Hast du sie mit diesem Auto ins Ausland geschmuggelt?‘ Sie sagte: ‚Ich habe das Auto im Dezember gekauft. Das, wovon ihr sprecht, war vor 2 oder 3 Jahren, das Auto gehörte mir nicht.‘ Sie zeigte den Tag des Kaufs, die Geldbewegungen im MASAK-Bericht und den Beleg als Kaufpreis für dieses Fahrzeug. ‚Ach Gott!‘ sagten sie. Dennoch forderten sie die Verhaftung. Ein gewissenhafter Richter ließ sie frei und fragte: ‚Wie kann man deswegen verhaften?‘ Diesmal nutzten sie das Telefon als Vorwand, brachten sie vor einen anderen Richter und ließen sie verhaften. Was ist ihr Verbrechen? Dass mein Telefon in diesem Auto sein soll. Könnte einer von euch das bringen?

Was ist ihr Verbrechen? Ihr Verbrechen ist, dass sie das Telefon, das Ekrem İmamoğlu benutzte, als er Bürgermeister von Beylikdüzü war, weitergeleitet hat, mit dem Gedanken: ‚Leute aus Beylikdüzü rufen an, er ist jetzt Bürgermeister von Istanbul geworden, sie sollen nicht sagen, er sei abgehoben und habe seine Nummer geändert.‘ Sie sagte: ‚Nehmt dieses Telefon, leitet es an die Zentrale weiter, das Gerät soll bei euch bleiben.‘ Und schauen Sie...

Schauen Sie, bei mir ist er als ‚Ekrem İmamoğlu, Kandidat für das Bürgermeisteramt von Beylikdüzü‘ gespeichert. Er ruft diese Nummer an. Die Nummer ist 0532 721 03 25. Diese Telefonnummer ist eine Nummer, die wir alle haben, die 2 Millionen Mitglieder der Republikanischen Volkspartei sehen können.

Als sie Ekrem İmamoğlu nach seiner Telefonnummer fragten, nannte er die Nummer, die er benutzte, sein eigenes Telefon – er benutzte zwei Leitungen. Er nannte die Nummer, die er weniger Leuten gegeben hatte, und sagte dann: ‚Moment, Moment‘, und nannte dann die andere Nummer, die in diesem Vernehmungsprotokoll steht. Sie hätten diese Nummer nicht finden können. Sie ist bei uns allen überall gespeichert.

Sie haben das Gerät gefunden, von dem gesagt wurde: ‚Nimm du es aus der IT, mach die Weiterleitung, das Gerät soll bei euch bleiben, es soll ausgeschaltet sein, aber leitet es weiter.‘ Sie fragten Frau Kadriye: ‚Warum hast du dieses Gerät, das du weitergeleitet hast, gegeben? Wenn sie es nicht gegeben und ins Meer geworfen hätte, gäbe es heute keine Frage, das Gerät wäre weg.‘ Ist etwas daraus hervorgegangen? Ein Schriftverkehr, eine Notiz, nichts, absolut nichts.

So ein Mangel an Gewissen gibt es nicht. Das ist keine Sache, die sein kann, und ich möchte von hier aus nur so viel sagen: Wir alle bürgen für die Unschuld von Ekrem İmamoğlu, für die Unschuld von Frau Kadriye, für die Unschuld des Sicherheitschefs Mustafa, für die Unschuld unserer Bürgermeister, für die Unschuld der bürokratischen Freunde, die hier nur festgehalten werden, um es so aussehen zu lassen, als gäbe es eine kriminelle Organisation. So wie ich heute hier als Trauzeuge fungiert habe, bürge ich für die Ehrlichkeit, den Fleiß und die Ehre dieser Freunde und bezeuge dies noch einmal.“

„GÖKCES MUTTER IST HIER IM GÄSTEHAUS UNTERGEKOMMEN“

„Ich sage es jedem, der unsere Worte schätzt: Wir haben es mit einer Struktur zu tun, die sich mit Kindern befasst, mit Frauen, mit Familien, die den Stab in die Hand genommen hat und sagt: ‚Dahinter‘, sagt sie, ‚steht Mustafa Bey‘. Was bedeutet Personenschutz? Was bedeutet Sicherheitschef? Es gibt eine Struktur, die sich mit diesen Freunden befasst. Eine Struktur, die jeden weit weg von seiner Mutter und seinem Vater schickt. Meine Mutter lebt in Izmir. Sie ist jetzt gekommen, um ihren Sohn jede Woche beim offenen Besuch sehen zu können, sie ist hier im Gästehaus untergekommen, sie bleibt im Gästehaus. 500 km entfernt.

Sie verteilen unsere Freunde von hier aus, wie sollen die Familienbesuche stattfinden? Sie versuchen, ihren Widerstand mit diesem Unrecht zu brechen. Dann treten sie vor sie hin: ‚Ich habe keinen Anwalt.‘ ‚Was braucht man einen Anwalt? Du bist nicht entspannt, wenn der Anwalt dabei ist. Sag aus, wie ich es will. Vereinige dich mit deiner Mutter, vereinige dich mit deinem Kind, vereinige dich mit deiner Frau.‘ Wie soll ich aussagen? Ekrem İmamoğlu beschuldigen, Ekrem İmamoğlu hat ein System aufgebaut. ‚Nein‘, sagen sie, ‚nein‘. Schauen Sie, die Akten vor 2019, Nuri Bey ist hier, die Staatsanwaltschaft schreibt, sie schicken die Akten dieser Firma. ‚Warum so viele?‘ ‚Wir wollen nichts vor 2019.‘ Das heißt: ‚Wenn es während der AK-Partei-Ära Korruption gab, interessiert mich das nicht.‘ Sie sagen: ‚Ich muss ein Verbrechen für Ekrem İmamoğlu finden.‘ Ich habe es 100 Mal gesagt, ich mache das auch nicht.

Ich habe nicht gesagt: ‚Ich weiß nicht, was ich mit den Akten vor 2019, den Ausschreibungsunterlagen machen soll, ich interessiere mich nicht für diese Zeit‘, aber sie haben sich selbst verraten. Sie nehmen eine Aussage auf, und wenn ein Firmenname fällt, der der AK-Partei nahesteht, sagen sie: ‚Überspring das.‘ Der Name eines AK-Parteimitglieds fällt, ‚Überspring das.‘ Gibt es so eine Aussage? Wurde jemals Druck auf dich ausgeübt, dich hier nicht an der Ausschreibung zu beteiligen? ‚Ja, mein Herr, es wurde ausgeübt.‘ Wer hat es getan? ‚In der vorherigen Periode, der AK-Partei-Ära, stand die Firma, die den Zuschlag erhalten würde, vorher fest. Uns wurde gesagt, zieht euch von der Ausschreibung zurück.‘ ‚Lass das jetzt mal‘, sagen sie. Sie schicken ihn sogar an diesem Tag weg, am nächsten Tag wieder: ‚Erzähl von dieser Seite.‘ Sie lassen das Protokoll von jemandem, der aussagt, dass er in der AK-Partei-Ära gezwungen wurde, sich nicht an einer Ausschreibung zu beteiligen, abbrechen, lassen es nicht unterschreiben und laden ihn am nächsten Tag wieder ein. Schauen Sie, sie sagen zu uns: ‚Der Topf sagt zum Kessel, dein Boden ist schwarz.‘ Wir sagen nicht: ‚Deiner ist schwärzer als meiner.‘ Wir sind absolut sauber, mein Bruder, absolut sauber. Ihr findet keinen Beweis. Ihr sagt: ‚Jeder kennt die Arbeit von sich selbst, ihr habt es so gemacht.‘ Wenn wir es getan haben, dann finde es doch. Sie versuchen mit Gewalt, Informanten zu schaffen. Sie sammeln alle ein, ob es passt oder nicht, sie sammeln sie ein.

Sie wenden sich an die Leute und sagen: ‚Sag aus, wie wir es sagen, schau‘, sagen sie, ‚du bekommst Geld von dem und dem Ministerium. Verrate nicht den Ort, an dem du dein Brot isst, schau mal! Wenn du nicht gegen Ekrem İmamoğlu aussagst, verrätst du den Ort, an dem du dein Brot isst, die Ausschreibung des Staates, seines Ministeriums.‘ In so einer Situation sind wir. Wir sind wirklich, wirklich sehr traurig, sehr verletzt, sehr wütend. Wir befinden uns an einem Tag, an dem wir all diese Gefühle gleichzeitig erleben. Die Tränen kleiner Kinder, die Tränen der Mütter, eine Hochzeit, bei der wir Trauzeugen sein sollten, hinter Gittern zu vollziehen – wir haben das alles zusammen erlebt. Bis heute Morgen sagten sie: ‚Wählt zwei Leute aus eurer Mitte für diese Menschen aus.‘ Zu mir sagten sie: ‚Du kannst kein Trauzeuge sein.‘ Zu unserem Bürgermeister sagten sie: ‚Er wird die Trauung nicht lesen, er wird einen Beamten schicken.‘ Selbst das wurde heute Morgen durch eine gewissenhafte Stimme aus der AK-Partei korrigiert, die sagte: ‚Das ist jetzt wirklich zu beschämend, Freunde.‘ Was auch immer wir sagen, es ist umsonst. Was auch immer wir sagen, es ist umsonst. Aber die Türkei braucht Frieden, die türkische Wirtschaft braucht Vertrauen, die Türkei braucht keinen Streit, die Türkei braucht eine Verwaltung gemäß dem Gesetz, und die Opposition braucht es, unter diesen Bedingungen ihre Oppositionsaufgabe zu erfüllen. Sie haben uns den Krieg erklärt. ‚Wir sind im Krieg‘, habe ich gesagt. Wir verhalten uns so, wie man sich im Krieg verhält. Jetzt rufe ich diejenigen auf, die 50-jährige Konflikte beenden und einen Friedensprozess, einen Lösungsprozess, einen Prozess-Prozess starten: Beendet diesen Konflikt, lasst uns unserer Arbeit nachgehen. Die ganze Türkei soll ihrer Arbeit nachgehen, lasst uns nach vorne schauen. Solange ihr Feindstrafjustiz gegen uns anwendet, werden wir weiterhin so antworten, wie eine Partei, eine Struktur, der der Krieg erklärt wurde, im Krieg antwortet.“

ANTWORT AN ERDOĞAN ZU PEDRO SANCHEZ

„Er hat sich gestern in Europa an diejenigen gewandt, die er Freunde nannte, und beschwert sich über diejenigen, die die Demokratie in der Türkei verteidigen und Solidarität mit uns zeigen. Was ist denn passiert? Wenn diese Dinge nicht passiert wären, würdest du sie weiterhin ‚mein Freund‘ nennen. Die guten Beziehungen würden weitergehen, und wir würden auch einen Beitrag leisten. Es ist auch mein Freund, es ist auch dein Freund. Mein Verwandter, dein Amtskollege. Warum sollten die Beziehungen kaputtgehen? Du hast sie kaputt gemacht. Gib Öl von der Türkiye Petrolleri Anonim Ortaklığı an diejenigen, die hinter dem Putsch stehen. Rede schlecht über diejenigen, die gegen den Putsch stehen. Habe ich nicht gesagt: ‚Ich bin stellvertretender Vorsitzender der Sozialistischen Internationale. Ich verteidige alles, was im Interesse der Türkei in diesen Ländern ist. Gebt uns auch Informationen.‘ Das habe ich gesagt. Das habe ich auch öffentlich gesagt. Ein solches Oppositionsverständnis, ‚Mein Herr, beschwere dich nicht über uns im Ausland. Bitte um Hilfe am 15. Juli, lass uns zusammen ins Ausland reisen, lass uns das zusammen erklären.‘ Sag das. Wir sind nicht zusammen gegangen, aber wir haben auf jeder Plattform erklärt, dass es ein Putsch war. In der Kopftuchkrise geh raus, flüchte zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, erwirke dort eine Entscheidung, bestrafe die Türkei. Bilde eine Delegation im Parteiverbotsverfahren, vier Personen, lass sie durch Europa reisen. Wenn es bei uns einen Putsch gibt, seid still. So etwas gibt es nicht. Du wirst auf den Putsch verzichten, an diesem Tag werden wir still sein. Ansonsten wird es jeder auf der Welt hören, auch in der Türkei wird es jeder hören. Ich werde das auch dem Yörük-Zelt auf dem Gipfel des Berges erklären. Ich werde es der Sozialistischen Internationale erklären, ich werde es dem Europäischen Parlament erklären, ich werde es der ganzen Welt erklären. Wenn die Dinge dort kaputtgehen, ‚Die CHP zerstört die Beziehungen zwischen der Türkei und Europa.‘ Hättest du sie nicht zerstören lassen. Hättest du sie nicht zerstören lassen. Bist du nicht derjenige, der Frau Filiz in diesem Zustand hinter Gittern heiraten ließ? Bist du nicht derjenige, der den gewählten, dreimal gewählten, vertrauenswürdigen Menschen Istanbuls, den Istanbul vertraut, hier drinnen festhält? Jeder bekommt, was er verdient. Wenn ihr uns das antut, werdet ihr weiterhin Schlimmeres finden. Schauen Sie, die Energie in uns, der Glaube in uns, die Entschlossenheit zum Kampf in uns wird nicht enden. Solange ihr unterdrückt, werden wir weiterkämpfen. Aber wenn ihr sagt: ‚Ach, es ist ein Jammer für die Türkei, es ist ein Jammer für die Wirtschaft.‘ Dann hört auf, uns auch zu schaden, mein Bruder. Wir sagen nicht: ‚Sprecht uns frei.‘ Wir sagen: ‚Verhandelt uns fair, verhandelt uns ohne Haft.‘ Wir sagen: ‚Verhandelt ohne Haft, verhandelt über TRT. Die ganze Nation soll die wahren Antworten hören.‘ Wir sagen, werft uns ins Gefängnis, wenn es ein Gerichtsverfahren ist, von dem Tante Fitnat aus Niğde nicht überzeugt ist, wir werden sitzen. Wir verteidigen eine Unschuld, bei der der AK-Parteianhänger, dem du in Trabzon am meisten vertraust, dem du in Rize am meisten vertraust, bei TRT sagen würde: ‚Ach, da ist nichts dran, dafür gibt es keine Verhaftung.‘ Wenn du das Gegenteil verteidigst, dann veröffentliche es, lass uns blamiert werden. Eine völlig leere Akte. Völlig gelogen. Eine Anklageschrift, die nicht geschrieben werden konnte. So offen sagen wir das. Ich fordere euch heraus!“

„‚Ach, da ist nichts dran. Dafür gibt es keine Verhaftung‘, sagen würde, eine Unschuld verteidigen wir. Wenn du das Gegenteil verteidigst, dann veröffentliche es, lass uns blamiert werden. Eine völlig leere Akte, völlig gelogen, eine Anklageschrift, die nicht geschrieben werden konnte. So offen sagen wir das. Ich fordere euch heraus! Ich fordere euch heraus! Sowohl die Anschuldigungen als auch die Antworten sollen über TRT gehört werden. Wenn du nicht den Mut dazu hast, bedeutet das, dass du deinem Staatsanwalt nicht so sehr vertraust, wie ich Ekrem Başkan vertraue. Vertraue ihm sowieso nicht, denn sie haben gesagt: ‚Geh und finde etwas.‘ Er ist hier geblieben und dreht sich im Kreis. Er findet nichts, er verstrickt sich in Verbrechen, er zwingt Menschen dazu, Verbrechen zu begehen. Meineid ist ein Verbrechen, dazu zu zwingen ist auch ein Verbrechen.“

(Frage: Wohin entwickelt sich dieser Prozess? Wenn wir es aus der Sicht der Stadtverwaltung Istanbul betrachten, wird die Gemeinde arbeitsunfähig? Ist es das, was man erreichen will? Was passiert hier, in diesem Verlauf?)

„Das ist das Ziel. Indem sie das Geld der Gemeinde kürzen, indem sie ihre Mittel beschlagnahmen, indem sie versuchen, die Schulden von Jahren auf einmal einzutreiben, indem sie unsere hochrangigen Bürokraten ins Gefängnis werfen, machen sie die Gemeinde arbeitsunfähig. Sie tun dies, indem sie vor allem jemanden wie Ekrem Başkan entfernen, der sowohl die Kommunalverwaltung sehr gut kennt, ein guter Manager ist, ein Koordinationsexperte, den man so nennen könnte, und der diese riesige Struktur reibungslos verwaltet. Worauf vertrauen wir? Wir vertrauen darauf, dass das gesamte Personal der Republikanischen Volkspartei mit Kompetenz zusammengestellt wurde. Worauf vertrauen wir? Wir vertrauen auf die Existenz von Freunden, die die Aufgaben dieser Freunde übernehmen werden, aber natürlich ist es eine große Angst, die man erzeugen will. Es wird keine Firmen mehr geben, die an Ausschreibungen teilnehmen, weil sie diejenigen mitnehmen, die teilnehmen. Sie nehmen diejenigen mit, die teilnehmen. Sie werden nicht teilnehmen, nach ihren Berechnungen wird zum Beispiel der Müll nicht abgeholt werden können. Es wird keine Firma geben, die Asphalt gießt, weil sie nicht an der Ausschreibung teilnehmen wird. Sie werden sagen: ‚Schau, die CHP hat es nicht geschafft.‘ Glaubt dieses Volk das? Glaubt dieses Volk das? So etwas ist das. Wenn in Istanbul der Dienst unterbrochen wird, ist derjenige, der ihn unterbricht, dafür verantwortlich. Damit er nicht unterbrochen wird, ist mein Präsident hoffentlich hier. Ein Abgeordneter wurde gewählt, sie arbeiten mit Leib und Seele. Wir vertrauen ihnen, wir glauben an sie, aber ich möchte so viel sagen: An dem Ort, an dem Ekrem Başkan an der Spitze steht und jeder an seiner Arbeit ist, gab es in weniger als einem Jahr, in 8-9 Monaten, Zufriedenheitsraten von über 60 %, Zufriedenheitsraten von bis zu 68 %, bei bestimmten Dienstleistungen Zufriedenheitsraten von über 70 %. Das heißt, der Kern dessen, was Ekrem Başkan ins Gefängnis gebracht hat, ist die Zufriedenheit mit der Mutterkarte, die Zufriedenheit mit dem Stadt-Restaurant, die Zufriedenheit mit der Suppenküche, die Zufriedenheit mit dem ‚Willkommen Baby‘-Paket, die Zufriedenheit mit der Proteinunterstützung, der kostenlosen Fleisch- und Milchunterstützung, die Zufriedenheit mit der Ernährungsunterstützung, die in die Schultasche des Kindes gelegt wird, in die Tasche armer Schüler, und das ist es, was heute eigentlich angegriffen wird. Diejenigen, die sehen, dass diese Zufriedenheit Ekrem Başkan an die Macht führt, versuchen ihn in Silivri einzusperren und diese erbrachten Dienstleistungen unmöglich zu machen, aber ich beschwere mich darüber bei unserem Volk, bei unserer Nation. So eine böse Absicht gibt es nicht. Dieser Putsch wird gegen die junge, verheiratete Istanbulerin verübt, die mit einem Baby auf dem einen Arm und der Mutterkarte auf dem anderen Arm vor den Bus springt und sie Ekrem Başkan zeigt, weil ihr euch über die Brotdose des Kindes freut und Ekrem Başkan ein Herz zeigt. Dieser Putsch wird gegen sie verübt.“

(Dass der AKP-Vorsitzende und Präsident Recep Tayyip Erdoğan Özel als ‚Gesellschaft der Freunde Englands‘ bezeichnet)

„Nun, Herr Erdoğan, wer ist Sait Molla? Habe ich Sait Molla in der Vergangenheit gelobt? Du etwa? Oder Numan Kurtulmuş? Wer ist zum Beispiel Sait Molla? Sait Molla ist der Gründer der Gesellschaft der Freunde Englands. Numan Bey sagt: ‚Wir sind seit 150 Jahren auf zwei verschiedenen Wegen mit ihnen.‘ sagt er. ‚Sie gehen einen Weg, wir gehen einen Weg.‘ sagt er. Auf den Pfaden, die Numan Bey beschreibt, am Anfang dieses Weges, gibt es zum Beispiel die Jungosmanen. Wir sind auf dieser Seite. In deren Fortsetzung gibt es Namık Kemals. Wir sind auf dieser Seite. Es gibt die Jungtürken. Wir sind auf dieser Seite. Es gibt das Komitee für Einheit und Fortschritt, nicht der Ort, an den es sich später entwickelt hat, sondern mit dem Kampfgeist bei seiner Gründung. In der Fortsetzung gibt es die Gesellschaften zur Verteidigung der Rechte von Anatolien und Rumelien. Dann gibt es die Vereinigung, es gibt die Volkspartei, es gibt die Republikanische Volkspartei. Nun, auf unserem Weg gibt es diese. Auf diesem Weg kannst du Sait Molla nicht begegnen. Aber auf dem Weg, den sie begonnen haben, ist Sait Molla ihr Weggefährte. Er hat die Gesellschaft der Freunde Englands gegründet. Nun, zum Beispiel, verteidigt er den Sultan, der dazu beigetragen hat, dass die britische Besatzungsflotte vor Istanbul Anker warf, oder verteidige ich ihn? Ich bin ein Anhänger von Fatih Sultan Mehmet. Wir sind in Manisa aufgewachsen, in der Aufstiegsperiode, haben Istanbul erobert, im Jahr 1453, als er es eroberte, haben wir die Universität Istanbul gegründet. Wir sind Fatih-Anhänger. Wenn wir diese Sultane aufteilen wollen, unsere Seite ist diese. Diejenigen, die dem Widerstand gegen die Besatzung nicht leisteten und den roten Teppich ausrollten, die Vahdettin verteidigen, der auf das britische Schlachtschiff stieg und floh, das ist Tayyip Bey. Auf ihrem Weg begegnest du diesen. Ich bin ein Anhänger der 1. Verfassungsperiode. Der 2. Verfassungsperiode. Wir sind alle so. Tayyip Bey ist auf der Seite, die 33 Jahre lang das Parlament geschlossen hielt, das wir eröffnen ließen. Er verteidigt diese Seite. Jetzt ist er gekommen und vergleicht mich mit der Gesellschaft der Freunde Englands. Er kennt diese Gesellschaft am besten. Wenn wir an der Macht wären, würde er diese Gesellschaft als Verein, mit dem er in Solidarität steht, wieder eröffnen lassen. Ah, und wenn es eine Struktur gibt, die mit diesen britischen Plänen verstrickt ist, dann weiß diese Struktur, wer sie ist. Übrigens, wir wissen sehr gut, welche Rolle sie Tayyip Bey gegeben haben, während die Briten in Syrien Pläne schmiedeten. Deshalb, also wirklich, ich würde das im Leben nicht tun, ich lache nicht einmal über die provokativsten Fragen der oppositionellsten Freunde. Dass ich über Ihre Frage gelacht habe, nehmen Sie bitte nicht persönlich. Wenn wir uns aus dem Ausdruck von Tayyip Bey, ‚Freunde Englands‘, heute in jene Zeit zurückversetzen würden, würde sich Tayyip Bey im Zimmer der Gesellschaft am Kopf des Tisches wiederfinden. Mein Zielort ist klar.“

„WENN ICH DIE HAND NACH ÖFFENTLICHEM EIGENTUM AUSGESTRECKT HABE, SOLL ES MIR VERBOTEN SEIN“

„Tayyip Erdoğans, wie ich gestern erklärt habe, zum Beispiel, wir greifen nicht nach öffentlichem Eigentum. Ich bürge mit meiner Ehre dafür, dass Ekrem Başkan es nicht getan hat. Aber zum Beispiel, wenn wir mit der einen Hand nehmen und mit der anderen geben, nehmen wir von den Reichen und geben den Armen. Aber Tayyip Bey, der von den Armen nimmt und den Reichen gibt, wenn es bei dem Oktopus, den ich gestern gezeigt habe, 8 Arme gibt, die nach öffentlichem Eigentum greifen, reichen zwei für Tayyip Bey nicht aus, er hat bis heute 8 Arme ausgestreckt. Wenn die AK-Partei sagt, warum wir an diesen Punkt gekommen sind, wie wir dazu gekommen sind, dann deshalb, weil alle Anschuldigungen, die sie heute gegen uns erheben, tatsächlich stattgefunden haben. Wer auch immer in der AK-Partei entscheidet, wer die großen Ausschreibungen bekommt, der streckt die Hand nach öffentlichem Eigentum aus. Ich sage Tayyip Bey nur eines. Wenn ich die Hand nach öffentlichem Eigentum ausgestreckt habe, soll es mir verboten sein. Wenn du die Hand ausgestreckt hast, soll es dir verboten sein. Sag du das einmal so. Sag: ‚Wenn ich die Hand nach öffentlichem Eigentum ausgestreckt habe, soll es mir verboten sein.‘ Lass mich das hören, lass diese Ohren das hören. Ich kann das so leicht sagen. Bei uns ist kein Bissen öffentliches Eigentum durch unsere Kehle gegangen. Lass Tayyip Bey dasselbe sagen. Lass Tayyip Bey dasselbe sagen. Mitten in Istanbul, mitten in Istanbul, zuerst dasselbe Grundstück von jemandem kaufen, die Zoneneinteilung ändern, zum 20-fachen Preis von demselben AK-Parteimitglied kaufen, das heißt, die Grünfläche billig verkaufen, die Zoneneinteilung ändern und zum 20-fachen Preis vom AK-Parteimitglied kaufen und nicht untersucht werden – hier ist die Akte. Gibt es ein AK-Parteimitglied, das sagt, dieses Thema sei ohne das Wissen von Tayyip Bey geschehen? Als es in Istanbul 4 Wolkenkratzer gab, stieg die Zahl in seiner eigenen Zeit auf über 250. Gibt es eine Arbeit, die dort ohne die Verbindung von Tayyip Bey gemacht wurde? Bist du es, der vom Hubschrauber aus auf die Grundstücke von Istanbul schaut und sich Notizen machen lässt, oder bin ich es? Nach öffentlichem Eigentum greifen...“

„ESENLER IST EIN RETTICHFELD“

(Behauptungen über AKP-Gemeinden)

„Freunde, jeder weiß, dass, wenn das selbst in Fatih passiert, man sich den Rest denken kann. Das ist der Anfang. In allen gibt es das. Es wird viele geben. Gestern haben wir bereits Bayrampaşa und Bahçelievler bekannt gegeben. Es gibt viele ähnliche Akten über viele Gemeinden. Alle werden bekannt gegeben. Was ich eigentlich hauptsächlich sage, ist dies, schauen Sie. Die Vermietung von Werbetafeln ohne Ausschreibung. Der Rechnungshof sagt, lasst uns eine Strafanzeige erstatten. Die Kammer trifft eine Entscheidung, der Rechnungshof schickt diese Strafanzeige nicht ab. Er hält sie in der Hand. Wir haben hier eine, bezüglich des digitalen Erlebnismuseums, zusammen mit dem Bericht des Rechnungshofs hat Ekrem Bey sofort einen internen Prüfer beauftragt. All das wird in die Gerichtsakte eingehen. Denjenigen, dem der Rechnungshof dort ein Verschulden zuschreibt, machen sie jetzt zum Informanten. Wir haben diese Untersuchung bereits selbst eingeleitet, als der Rechnungshof sagte, hier ist das und das. Zum Beispiel haben wir nicht angehalten. Aber zum Beispiel das Hotelbeispiel in der Gemeinde Fatih oder das Werbetafelbeispiel. Die Stadtverwaltung Istanbul hat alle Werbetafeln per Ausschreibung vermietet. Die Ausschreibungen wurden vom Rechnungshof geprüft und für angemessen befunden. Jetzt ist der Staatsanwalt hingegangen und hat alle, die die Werbetafeln gemietet haben, und diejenigen, die die Ausschreibung gemacht haben, ins Gefängnis geworfen. Aber es gibt weder eine Erklärung des Rechnungshofs – der Rechnungshof sagt, es ist sauber –, noch hat man irgendwo Bestechung gefunden, noch eine Verbindung gefunden, noch eine Verknüpfung gefunden. Sie sagen nur zu den Leuten drinnen: ‚Sag, dass du Bestechung gezahlt hast, um diesen Ort zu bekommen, dann lasse ich dich frei.‘ Zu dem, der es nicht bekommen hat, sagen sie: ‚Sag, dass du es nicht bekommen konntest, sie haben es dich nicht bekommen lassen, dann lasse ich dich frei.‘ Kann das denn sein, Freunde? Von dort sagt auch unser Bürgermeister von Fatih: ‚Ach, das stimmt, das gibt es bei jedem.‘ Eigentlich weiß ich, was er sagte, als er es zum ersten Mal hörte. ‚Ach, während Esenyurt da ist, warum beschäftigt sich der Parteivorsitzende mit mir?‘ Ich, wirklich, angefangen bei Fatih, als ich zu Esenyurt kam, ach, Entschuldigung, Esenler. Als ich zu Esenler kam, was es da alles gibt, also. Esenler ist ein Rettichfeld.“

Nachrichtenquelle: 12punto