Kritik von CHP-Chef Özel an Erdoğan zur 'Legitimität': Wenn du sie jenseits des Ozeans suchst...

Die CHP hat am 194. Tag der Inhaftierung ihres Präsidentschaftskandidaten und Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu in Silivri die 58. Kundgebung unter dem Motto 'Das Volk schützt seinen Willen' in Istanbul-Küçükçekmece abgehalten.

Während der Kundgebung wurde zunächst eine Botschaft von İmamoğlu verlesen, unmittelbar danach ergriff CHP-Chef Özgür Özel das Wort.

In seinen Ausführungen kritisierte Özel die Amerikareise des AKP-Vorsitzenden und Präsidenten Erdoğan und äußerte sich zudem pointiert zur Debatte um 'Legitimität'.

NEUER ORT DER CHP-KUNDGEBUNG: KÜÇÜKÇEKMECE

CHP-Chef Özgür Özel, der aus Protest gegen die Debatten um Legitimität der Eröffnungssitzung des neuen Legislativjahres im türkischen Parlament (TBMM) ferngeblieben war, hatte die Bürger zur Kundgebung in Küçükçekmece mit den Worten aufgerufen: "Uns reicht das Volk! Unsere Garantie ist weder der Staatsanwalt noch der Richter; unsere Garantie ist das Volk, sind die Plätze!"

ÖZGÜR ÖZEL: HIER IST DIE TÜRKEI

CHP-Chef Özgür Özel, der aus Protest gegen die Debatten um Legitimität der Eröffnungssitzung des neuen Legislativjahres im türkischen Parlament ferngeblieben war, begann auf dem von Zehntausenden gefüllten Platz zu den Bürgern zu sprechen.

Er begann seine Rede mit den Worten: "Wir sind in Küçükçekmece, dem schönen Bezirk Istanbuls, wir sind in Cennet Mahallesi, das den vom Balkan Kommenden in Sefaköy die Arme öffnet und das Blau des Marmarameeres wie einen Spiegel reflektiert, wir sind in Küçükçekmece, das in Halkalı den Fleiß mehrt und uns heute in seine Arme schließt." Er fuhr fort:

"Heute Abend sind auf diesem Platz Rentner, Arbeiter, Jugendliche, Frauen, Sozialdemokraten, konservative Demokraten, nationalistische Demokraten, kurdische Demokraten, sozialistische Demokraten, Gewerkschaften, Vereine; heute ist hier die Türkei! Gut, dass es euch gibt!"

Özel wies auf die wirtschaftlichen Schwierigkeiten hin und sagte zu den Bürgern auf dem Platz: "Erdoğan liebt euch nicht, weil ihr arm seid." Er fügte hinzu: "Soll ich euch meine Gemeinsamkeit mit Erdoğan verraten? Ich mag Arme auch nicht. Deshalb werde ich, anders als er, die Armen nicht im Stich lassen, sondern das Volk aus der Armut befreien."

ÖZEL VERSPRICHT WANDEL

Özel kritisierte die AKP-Regierung angesichts der wirtschaftlichen Not der Bürger und erinnerte an die Worte, die Präsident Erdoğan während seiner Zeit als Ministerpräsident gebraucht hatte: "Nimm deine Mutter und geh". Özel setzte seine Rede fort: "Ich verspreche euch, dass an die Spitze dieses Landes kein Präsident kommen wird, der wie dieser Letzte zum Bauern sagt: 'Nimm deine Mutter und geh', sondern einer, der wie der Erste sagt: 'Du bist der Herr des Volkes'."

"Gestern stieg die offizielle Armutsgrenze auf 91.000 Lira. Ich frage diesen Platz, die Kamera soll einmal schauen. Wer in diesem Platz ein Einkommen unter 91.000 Lira hat, soll die Hand heben. Dieser Platz ist voll mit Zehntausenden, die weniger als 91.000 Lira verdienen und offiziell arm sind. Warum sind wir arm? Weil diejenigen, die das Land regieren, ihre Wahl nicht zugunsten von euch, den Rentnern, Arbeitern, Handwerkern, Bauern und Jugendlichen treffen, sondern zugunsten der Reichen.

Wenn man nach Geld fragt, sagen sie, es sei keines da, es gebe keine Ressourcen. Schaut euch nur die 160 Milliarden Dollar an, die sie für den Putsch vom 19. März ausgegeben haben; sie haben das 150-fache der Rentenerhöhung für diesen Putsch ausgegeben. Sie haben das 120-fache der Arbeitgeberunterstützung, die nötig wäre, um den Mindestlohn auf 30.000 Lira anzuheben, und das 100-fache der Unterstützung für Bauern leider für den Putsch vom 19. März ausgegeben. Aber wenn es um die 'Vierzig Räuber' geht, zahlen diese keine Steuern, die Steuerschulden befreundeter Unternehmen werden gelöscht, doch wenn die Reihe an den Bürger kommt, dann werden die Steuerbehörden zu Löwen.

Schauen Sie, in der Türkei werden 100 Lira Steuern erhoben, davon sind 66 Lira indirekte Steuern. Das heißt, ein Fabrikbesitzer und der Pförtner am Tor zahlen dieselbe Steuer. Worauf? Auf Strom, Wasser, Brot, Erdgas, die Schulkosten des Kindes zahlen sie dieselbe Steuer. 66 Prozent. 23 Prozent der Steuern in der Türkei sind Steuern, die von euren Gehältern abgezogen werden. Macht das 89 Prozent? Die verbleibenden 11 Prozent sind Steuern, die nur von gewinnbringenden Unternehmen und Holdings erhoben werden.

Stellen Sie sich vor, in einem Land werden 100 Lira Steuern erhoben, davon zahlen 89 die Armen und 11 Prozent die Reichen. Weg mit einer solchen Ordnung. Wir werden diese Ordnung stürzen. Wir werden diese Ordnung ändern. Wir werden ein gerechtes Steuersystem aufbauen. Wir werden von denen, die viel verdienen, viel, von denen, die wenig verdienen, wenig, und von denen, die gar nichts verdienen, gar keine Steuern erheben. Das versprechen wir."

"WENN DU DIE LEGITIMITÄT JENSEITS DES OZEANS SUCHST, WIRST DU VERZWEIFELN"

Angesichts der Sprechchöre der Bürger "Regierung zurücktreten" erinnerte Özel an das Treffen Erdoğans mit Trump, das dieser als "außerordentlich gut" bezeichnet hatte, und setzte seine Kritik an der Regierung fort: "Wenn du die Legitimität jenseits des Ozeans, in Amerika bei Trump suchst, dann wirst du in Küçükçekmece so verzweifeln", sagte er.

Özel fuhr fort: "Er hat sich für den Besuch bei Trump ein Geschenkpaket schnüren lassen, er kauft mit deinem und meinem Geld 225 Boeing-Flugzeuge, er kauft zu überhöhten Preisen Flüssiggas aus Amerika. Weil Trump es will, erhöht er die Steuern auf chinesische Waren und setzt die Steuern auf amerikanische Waren auf null. Was passiert, wenn man sie auf null setzt? Die Produzenten von Mandeln, Reis und Walnüssen in der Türkei verzweifeln. Er hebt die Steuern auf amerikanischen Whiskey und Autos auf, das heißt, er verzichtet auf die Steuern, die er von diesen einnehmen würde, aber er verzichtet nicht auf einen einzigen Cent der Steuern, die er von dir einnimmt. Wenn es um Trump geht, ist Geld da, wenn es um den Bürger geht, nicht!"

"FÜR SIE GIBT ES NICHTS WICHTIGERES, ALS TRUMP ZU GEFALLEN"

"Ich frage Erdoğan von hier aus", sagte Özel und wandte sich an Präsident Erdoğan:

"Du bist hingefahren und zurückgekommen, du hast Trump alles gegeben, was er wollte. Aber was hast du aus Amerika bekommen, das dem Bürger nützt? Was hat er bekommen? Nichts! Was hat er bekommen? Angeblich Legitimität! Der Mann, der der amerikanische Botschafter in der Türkei sein soll (Tom Barrack), sagt: 'Wir hätten es uns nie träumen lassen, Trump ist ein Genie. Dieser Erdoğan hat keine Legitimität, Trump wird ihm Legitimität verleihen, und im Gegenzug wird er alles bekommen, was er will.' Bei Gott, genau so ist es gekommen!"

"Außerdem sagte Erdoğan in einem Fernsehsender: 'Trump konnte den Gazakrieg nicht beenden'. Der US-Außenminister sagt: 'Diese Leute warten vor unserer Tür und betteln um 5 Minuten Gesprächszeit. Genau diese Woche kommt Erdoğan zum Gespräch', und demütigt Erdoğan damit. Leider schmerzt es uns in diesem Land, wenn solche Worte über den Präsidenten dieses Landes gesagt werden, aber diesen Leuten ist das völlig egal! Denn für sie gibt es nichts Wichtigeres, als 'an der Macht zu bleiben und Trump zu gefallen'."

ÖZELS WARNUNG AN DIE AKP ZUM THEMA GAZA

Özel ging auch auf den Gaza-Plan ein, auf den sich US-Präsident Donald Trump und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geeinigt haben, und warnte die Regierung, die den Plan unterstützt:

"Wir wollen, dass das Leid und der Völkermord in Palästina enden, wir wollen, dass die humanitäre Hilfe endet, wir wollen, dass die Menschen in Gaza in Gaza bleiben. Aber wir beobachten mit größter Aufmerksamkeit das Ende dieses Plans, den die Amerikaner, wie schon vor 100 Jahren, gemeinsam mit England und ohne die Palästinenser zu fragen, erstellt haben. Wir sagen Ja zum Ende des Blutvergießens, aber wie der verstorbene Izetbegović sagte: 'Das ist kein gerechter Frieden, aber selbst der schlechteste Frieden ist besser als Krieg'."

"Aber die Probleme in Gaza werden nicht gelöst, indem man einen Plan umsetzt, den die USA und England ohne die Palästinenser erstellt haben, indem man Tony Blair, der die Invasion des Irak gebilligt hat, an die Spitze setzt, indem man den Vereinten Nationen nur die Aufgabe der Verteilung humanitärer Hilfe gibt und ein Friedensgremium gründet, an dessen Spitze man Trump setzt!"

"Wir halten unsere Augen offen und beobachten die Entwicklungen, und wir warnen die Regierung. Wir verfolgen in der Palästina-Frage nicht die Grenzen, die Trump gezeichnet hat, sondern die Freundschaft, die Bülent Ecevit mit Jassir Arafat begründet hat."

İMAMOĞLU SPRICHT AUS SEINER ZELLE IN SİLİVRİ ZU DEN BÜRGERN AUF DEM PLATZ

Der Istanbuler CHP-Provinzvorsitzende Özgür Çelik verlas den Brief des inhaftierten Präsidentschaftskandidaten und Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu.

Aus seiner Zelle im Marmara-Gefängnis in Silivri wandte sich İmamoğlu mit folgenden Worten an die Bürger, die sich auf dem Fevzi-Çakmak-Platz versammelt hatten:

“Seit genau 194 Tagen bin ich von euch getrennt. Aber mein Herz und mein Verstand sind immer bei euch. Ich sehe, dass ihr mich und meine Freunde immer noch so liebt und unterstützt wie am ersten Tag. Möge Gott uns vor euch nicht beschämen. Danke, dass es euch gibt. Seit 2019 zeigen wir sowohl in der Stadtverwaltung von Istanbul als auch in unserer Gemeinde Küçükçekmece eine volksnahe und leistungsorientierte Verwaltung. Einerseits stellen wir in beispiellosem Umfang Mittel für soziale Gerechtigkeit bereit, andererseits tätigen wir Rekordinvestitionen in U-Bahnen, Infrastruktur und Umwelt. Wir haben auch für Küçükçekmece viel getan. Mit den von uns eröffneten U-Bahn-Linien, Kindergärten, Lebensräumen und unseren fairen und schnellen Stadterneuerungsprojekten haben wir Küçükçekmece den Wert verliehen, den es verdient. Wir haben mit Leib und Seele daran gearbeitet, eurem Willen gerecht zu werden und euch schnellen und qualitativ hochwertigen Service zu bieten.”

“DIE REGIERUNG REGIERT, INDEM SIE DEN WILLEN DES VOLKES MISSACHTET UND DEM VOLK DEN RÜCKEN ZUKEHRT”

“Auch wenn wir unserer Freiheit beraubt wurden, arbeiten unsere Freunde draußen mit demselben Verständnis weiter. Ich gratuliere unserem Bürgermeister von Küçükçekmece, Kemal Çebi, der seine Dienste ausweitet, und allen seinen Mitarbeitern. Für uns ist Politik vor allem das Bestreben, diesem edlen Volk gerecht zu werden. Diese Regierung hingegen betreibt Politik, indem sie den Willen des Volkes missachtet und dem Volk den Rücken zukehrt. Dies ist die Republik Türkei. Sie ist das Vermächtnis von Gazi Mustafa Kemal Atatürk. Hier kann man nicht gegen das Volk Politik machen oder regieren. Hier gehört die Souveränität einzig und allein dem Volk. Eine Handvoll Menschen, die diese Wahrheit vergessen haben, stürzt unser Land in große Krisen und lässt unser Volk einen hohen Preis zahlen. Das ultimative Ziel des dunklen politischen Projekts, das sie mit Hilfe der Justiz umsetzen, ist es, ein Regime dauerhaft zu machen, in dem alle Befugnisse in den Händen einer einzigen Person und einer einzigen Partei liegen.”

“WIR BEFINDEN UNS AN EINEM SEHR KRITISCHEN WENDEPUNKT UNSERER GESCHICHTE”

İmamoğlu ging auch auf die Legitimationsdebatten ein und erklärte in seinem Brief: "Entweder werden wir als Volk unser demokratisches Recht nutzen und sagen: 'Wir sind die Quelle der Legitimität', oder wir werden dieses edle Vaterland den dunklen Geschäften derer opfern, die Legitimität jenseits des Ozeans suchen." Er fügte hinzu:

“Wir befinden uns an einem sehr kritischen Wendepunkt unserer Geschichte, an dem jedes Wort, das wir sagen, und jeder Schritt, den wir unternehmen, unsere Zukunft bestimmen wird. Entweder werden wir uns an den Händen halten und die Republik, die Demokratie sowie unsere Rechte und Freiheiten schützen, oder wir werden viele Generationen in einer tiefen Dunkelheit verlieren. Entweder werden wir als Volk unser demokratisches Recht nutzen und sagen: 'Wir sind die Quelle der Legitimität', oder wir werden dieses edle Vaterland den dunklen Geschäften derer opfern, die Legitimität jenseits des Ozeans suchen. Auf der einen Seite gibt es eine Regierung, die mit politischen Operationen das Recht und die Befugnis des Volkes zur Entscheidungsfindung missachtet, auf der anderen Seite gibt es diejenigen, die ihre Kraft und Legitimität unter allen Umständen aus dem nationalen Willen beziehen. Auf der einen Seite gibt es die Stimme und den Willen von Millionen, die die Plätze füllen, um ihr Brot, ihre Rechte und Freiheiten, ihre Zukunft und ihr Land zu schützen, und die von Tag zu Tag wachsen; auf der anderen Seite gibt es diejenigen, die Angst haben, dem Bürger gegenüberzutreten, und die nicht auf die Straße oder auf den Markt gehen können.”

“UNSER PLATZ, UNSERE SEITE IST KLAR”

“Unser Platz, unsere Seite ist klar. Was wir vom ersten Tag an gesagt haben, sagen wir auch heute: Solange die Türkei kein Rechtsstaat ist und Gerechtigkeit nicht in allen Lebensbereichen herrscht, gibt es für keinen von uns Frieden. Denn wenn es keine Rechtsstaatlichkeit gibt, keine faire Politik, keinen fairen Wettbewerb, keine faire Verteilung, dann gibt es keine gemeinsame Zukunft. Ohne Gerechtigkeit gibt es kein Glück, keinen Wohlstand, keinen Segen. Deshalb werden wir auf diesen Plätzen, auf denen sich diejenigen versammeln, die sagen: 'Legitimität kommt vom Volk', immer dasselbe Motto verkünden: Für alle, überall; zuerst Gerechtigkeit, zuerst Freiheit. Wir werden keinen Schritt zurückweichen, um die Türkei zu einem Land des Überflusses, des Segens und glücklicher Menschen zu machen. Wir werden jeden Preis zahlen, den es erfordert, aber dieses edle Volk wird sicherlich Gerechtigkeit und Freiheit erlangen. Alles wird sehr schön werden. Ekrem İmamoğlu. Silivri-Gefängnis.”

Nachrichtenquelle: 12punto