Strafanzeige der CHP gegen TRT-Führungskräfte! 'YSK und RTÜK stellen sich tot'

Der staatliche Sender TRT, der durch Steuergelder der Bürger finanziert wird, setzt seine Zensur gegenüber der Opposition während des Kommunalwahlprozesses fort.

TRT, das den Bürgermeisterkandidaten der Opposition nicht einmal eine Minute Sendezeit einräumt, hatte zuvor bereits die Übertragung einer Fraktionssitzung unterbrochen, in der der CHP-Vorsitzende Özgür Özel den Sender kritisierte.

CHP-VORSTOSS GEGEN TRT: STRAFANZEIGE ERSTATTET

Nach der regierungsfreundlichen Sendepolitik des staatlichen Senders TRT ist die CHP aktiv geworden.

Burhanettin Bulut, stellvertretender Vorsitzender der Republikanischen Volkspartei (CHP) für Medien und Öffentlichkeitsarbeit, gab bekannt, dass sie Beschwerde bei der Rundfunkregulierungsbehörde (RTÜK) und dem Hohen Wahlausschuss (YSK) eingereicht sowie Strafanzeige gegen die TRT-Führung bei der Staatsanwaltschaft erstattet haben. 

Bulut teilte zudem mit, dass sie bei TRT die Einleitung verwaltungsrechtlicher Schritte gegen die Verantwortlichen beantragt hätten.

Bulut merkte an, dass die stellvertretende Vorsitzende für Wahl- und Rechtsangelegenheiten, Gül Çiftçi, die Strafanzeigen und Beschwerdeschreiben bei der Generalstaatsanwaltschaft, bei TRT, dem Türkischen Statistikinstitut (TÜİK) und dem YSK eingereicht habe, und fuhr wie folgt fort:

"TRT, das eigentlich neutral und autonom sein sollte, ist zum Sprachrohr der AKP geworden. Die parteiische, diskriminierende Berichterstattung und die Ungerechtigkeiten von TRT, das sich im Wahlprozess als Sprachrohr der Regierung betätigt, sind offensichtlich geworden. Wir haben nicht den geringsten Glauben daran, dass der YSK und die RTÜK, die die Wahlungerechtigkeit ignorieren, handeln werden. Wir haben die Beschwerde nur eingereicht, um diese Schande für die Demokratie und diese Missachtung des Rechts in der Geschichte festzuhalten. Denn im Land gibt es kein Recht, keine Gerechtigkeit. Alle Institutionen sind verrottet oder befinden sich im Prozess der Verrottung."

"YSK UND RTÜK STELLEN SICH TOT"

Bulut betonte, dass der YSK und die RTÜK sich "tot stellen", während TRT, das die Bildschirme für die Opposition verdunkelt, offensichtlich Straftaten begehe, und fuhr fort:

"Die kleinste Kritik, die auf die Regierung abzielt, gerät ins Visier der RTÜK. Die RTÜK verhängt Strafen gegen oppositionelle Sender wegen Kommentaren und Bewertungen, die im Rahmen der Meinungs- und Ausdrucksfreiheit liegen, ignoriert aber TRT, dessen Parteilichkeit offensichtlich ist. Der YSK rührt keinen Finger für TRT, das seine eigenen Entscheidungen missachtet. Sowohl der YSK als auch die RTÜK stellen sich tot. Die TRT-Führung, die sich unter dem Schutzschild des Palastes versteckt, ignoriert die Opposition und einen Teil der Bevölkerung, wohlwissend, dass sie Straftaten begeht. Alle Institutionen, die das Treiben von TRT dulden, begehen in einer Kette von Ereignissen Amtsmissbrauch."

"TRT HAT KEINE 81 SEKUNDEN ZEIT"

Bulut erklärte, dass TRT, das den Werbefilm der AKP für die Kommunalwahlen sofort nach Beginn der Kampagne ausstrahlte, sich weigere, den Werbefilm der CHP zu senden, und sagte: "Wir haben am 15. Februar beantragt, unseren Werbefilm gegen Bezahlung auszustrahlen. TRT hat uns drei Wochen lang mit der Ausrede hingehalten, er werde 'von unserer Rechtsabteilung geprüft'. Nach drei Wochen kam die Antwort von TRT: 'Wir haben im März keine freien Termine'. Eine Minute hat 60 Sekunden, eine Stunde 3.600 Sekunden, 24 Stunden 86.400 Sekunden, ein Monat 2.622.600 Sekunden, aber TRT hat im gesamten März keine '81 Sekunden' Zeit, um den Werbefilm unserer Partei auszustrahlen. Wenn öffentliche Institutionen es sich zur Gewohnheit machen, Gesetze zu brechen, bleibt weder ein Rechtsstaat noch Pressefreiheit übrig. Innerhalb der Grenzen der Republik Türkei gibt es keine Rechtsinstitution mehr, bei der wir uns über TRT beschweren könnten. Deshalb richten wir unsere Beschwerde an unser Volk."

Nachrichtenquelle: 12punto