CHP-Sprecher Yücel: Äußerungen über 'Verluste' haben den Boden für Gewalt bereitet

CHP-Sprecher Deniz Yücel äußerte sich nach einer Sitzung des Zentralvorstands (MYK) zu dem Angriff auf den CHP-Vorsitzenden Özgür Özel.

Die Kernpunkte aus Deniz Yücels Erklärung lauten wie folgt:

"DIEJENIGEN, DIE SAGEN, DASS NOCH MEHR CHP-ANHÄNGER AUF DER STRECKE BLEIBEN WERDEN, HABEN DEN TÄTERN DIESES NIEDERTRACHTIGEN ANGRIFFS MUT GEMACHT"

"Die schmutzige Sprache der Politik hat sich gestern durch einen niederträchtigen Angriff auf unseren Vorsitzenden, Herrn Özgür Özel, manifestiert.

Der Angriff auf unseren Vorsitzenden, Herrn Özgür Özel, kann nicht losgelöst von dem politischen Klima betrachtet werden, das die Regierung in unserem Land zu etablieren versucht – ein Klima, das die Gesellschaft spaltet, polarisiert, verfeindet und die Opposition sowie deren Parteiführer zur Zielscheibe macht.

Diejenigen, die bei jeder Gelegenheit den Vorsitzenden der stärksten Partei der Türkei ins Visier nehmen, die versuchen, die Politik vom legitimen Boden in ein Konfliktfeld zu ziehen, und die sagen, dass 'noch mehr CHP-Anhänger auf der Strecke bleiben werden', haben den Tätern dieses niederträchtigen Angriffs Mut gemacht.

Dieser Angriff kann nicht als Einzelfall betrachtet werden. Den Vorsitzenden der stärksten Partei der Türkei anzugreifen, bedeutet, den Volkswillen anzugreifen, den unsere Partei vertritt. Diese Faust gegen unseren Vorsitzenden richtete sich in Wahrheit gegen die Demokratie, das Recht auf Leben, das Gesetz, den Frieden und die Kultur des Zusammenlebens.

Äußerungen aus der jüngeren Vergangenheit wie 'Sie werden auch dein Grab schaufeln' oder 'Mal sehen, wie viele CHP-Anhänger auf diesem Weg noch auf der Strecke bleiben' haben den Boden für die Gewalt gegen unseren Parteivorsitzenden bereitet. Zudem hat die Regierung das Justizsystem in einen Flickenteppich verwandelt.

Sie hat das Gefühl der Straflosigkeit in der Gesellschaft verbreitet und Gesetze, die dies unterstützen, trotz aller Einwände von politischen Parteien und Berufsverbänden mit einer 'Ich habe es so entschieden'-Mentalität durchgesetzt. Wenn dieser Angreifer, der wegen des Mordes an seinen zwei Kindern verurteilt wurde, in so kurzer Zeit freikommen und sich frei in der Gesellschaft bewegen kann und bis auf Tuchfühlung an den Vorsitzenden der stärksten Partei der Türkei herankommen kann, dann gibt es dort ein großes Problem im Justiz- und Strafvollzugssystem des Landes.

Wenn in einem Land die Regierung zum neunten Mal eine Justizreform durchführt, das Strafvollzugsgesetz in 20 Jahren 42 Mal geändert wird und trotz alledem der Vorsitzende der größten Oppositionspartei von einem ehemaligen Sträfling angegriffen wird, der zwei Kinder getötet hat, 16 Jahre im Gefängnis saß und dann freikam, dann kann man in diesem Land weder von Resozialisierung noch von Strafvollzug oder Gerechtigkeit sprechen.

"DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK DER AKP-REGIERUNG MACHT DAS LEBEN NOCH SCHWIERIGER"

Den Vorsitz der Republikanischen Volkspartei (CHP) innezuhaben, bedeutet zweifellos, den Tod in Kauf zu nehmen.

Wir sind uns der Sitze, auf denen wir sitzen, und der Verantwortung, die wir tragen, bewusst.

Wir sind uns bewusst, wie schwierig, steinig und voller Fallen der Weg ist, den wir eingeschlagen haben.

Aber jeder soll wissen: Solche Angriffe lassen uns keinen Millimeter zurückweichen und machen uns keine Angst.

Die Quelle unseres Mutes ist der Volkswille, unser Schutzschild ist unsere Nation.

Wir haben eine Woche hinter uns, in der am 1. Mai unsere Werktätigen über den Boden geschleift wurden, diejenigen, die die Stimme der Arbeit und der Werktätigen auf den Plätzen erhoben haben, festgenommen wurden, schmutzige Hände bis zur Ehefrau, zum Kind und zum Sparschwein des Kindes der 'Beschützer Istanbuls' reichten, sie so hässlich wurden, dass sie aus Angst vor dem Bürgermeister Ekrem, der am Stuhl des Präsidenten rüttelt, drohen konnten, dass man 'auf der Strecke bleiben werde', und ein niederträchtiger Angriff auf unseren Vorsitzenden, Herrn Özgür Özel, verübt wurde.

Während Ungerechtigkeiten, Rechtswidrigkeiten, Unterdrückung und Grausamkeit zunehmen, macht die Wirtschaftspolitik der AKP-Regierung das Leben noch schwieriger. Unter der AKP-Regierung sind Lebenshaltungskosten, wirtschaftliche Instabilität und Löhne, die durch die Inflation dahinschmelzen, zur Realität der Türkei unter der AKP geworden. Der Architekt dieser kaputten Ordnung ist die 23-jährige AKP-Regierung, die sagt, dass man bei der Reputation nicht sparen dürfe, aber die Einsparungen nicht bei öffentlichen Einrichtungen oder ihrem prunkvollen Leben vornimmt, sondern beim Schweiß der Arbeiter, Werktätigen, Rentner und Beamten...

"MILLIONEN VERBRINGEN IHR LEBEN MIT DEM GEDANKEN: 'WIR HABEN DEN HEUTIGEN TAG ÜBERSTANDEN, FÜR MORGEN WIRD GOTT SORGEN'"

Die Türkei ist ein Land, in dem Abteilungsleiter mit 25 Kilo Goldbarren und Millionen Dollar in ihren Häusern leben, Büroleiter 60 Kilo Gold ins Ausland schmuggeln, Politiker und Günstlinge mit Geldzählmaschinen, Schuhkartons voller Geld, Bestechungsuhren am Arm und Tonbandaufnahmen, die dazu auffordern, das Geld zu Hause auf Null zu setzen, existieren;

Es ist aber auch das Land von Millionen Menschen mit geringem Einkommen, die bei wöchentlich wechselnden Preisschildern mit einem Mindestlohn von 22.000 Lira zu überleben versuchen, von Rentnern, die sich mit 14.000 Lira über Wasser halten, von Landwirten, die nicht einmal ihre Produktionskosten decken können, und von Menschen, die ihre Strom-, Wasser- und Erdgasrechnungen sowie ihre Haushaltsausgaben nicht bezahlen können und nicht bis zum Monatsende durchkommen...

Während ein gewisser Teil sein Vermögen gemacht hat, die Zukunft seiner Sippe gesichert hat und sich so verhält, als würde er nie von seinem Stuhl aufstehen, verbringen Millionen ihr Leben mit dem Gedanken: 'Wir haben den heutigen Tag überstanden, für morgen wird Gott sorgen'...

Die AKP-Regierung, die Ungerechtigkeit und Rechtswidrigkeit zu einer Regierungsform gemacht hat, entfernt sich jeden Tag weiter von der Demokratie und gießt förmlich Öl ins Feuer auf den Märkten, in den Läden und in den Küchen.

Sehen diejenigen, die sagen, Zinsen seien die Ursache und Inflation das Ergebnis, nicht, dass Rechtswidrigkeit die Ursache und der wirtschaftliche Zusammenbruch das Ergebnis ist?

Sehen sie nicht, dass der Rechtsputsch vom 19. März die Ursache und die verbrannten 52,5 Milliarden Dollar Reserven der Zentralbank das Ergebnis sind?

Als Ergebnis der politischen Schwankungen, die der Rechtsputsch vom 19. März ausgelöst hat, griffen unsere Bürger wieder hilflos auf ihre Kreditkarten für den Kauf von Grundbedürfnissen zurück.

Wenn wir uns das Bild ansehen: Die Zentralbank hat den Leitzins von 42,5 Prozent auf 46 Prozent erhöht.

Danach stiegen die Zinsen für Konsumentenkredite auf bis zu 6 Prozent.

Dank einer Regelung im November 2024 blieben die Zinssätze für Kreditkarten jedoch stabil und waren von diesem Anstieg nicht betroffen. Folglich bestritt der Bürger seinen Lebensunterhalt über die Kreditkarte.

Nach Daten der Bankenregulierungs- und Aufsichtsbehörde (BDDK) überstiegen die gesamten privaten Kreditkartenschulden in der Woche vom 11. April erstmals die Marke von 2 Billionen Lira. In derselben Woche überschritten die gesamten Schulden auf Dispokonten die Grenze von einer halben Billion und erreichten 522 Milliarden Lira.

Seit dem 19. März sind die Zinssätze für Konsumentenkredite kontinuierlich gestiegen.

Der monatliche Zinssatz, der am 17. März bei 4,69 Prozent lag,

stieg am 24. März auf 5,19 Prozent,

am 14. April auf 5,29 Prozent

und am 21. April auf 5,44 Prozent.

Die AKP-Regierung, die dem Bürger ein Gehalt, von dem er leben kann, verwehrt, ihm aufgrund hoher Zinsen keine Chance auf Konsumentenkredite lässt und ihn dazu zwingt, sich zwischen verschiedenen Zinslasten zu entscheiden, ist die Ursache; dass die Kreditkartennutzung Rekordwerte erreicht, ist das unvermeidliche Ergebnis.

Die Kette der Rechtswidrigkeiten, die mit der Annullierung des Diploms begann, setzte sich bis zur Verhaftung der Bürokraten fort, die der Plünderung durch das Kanal-Istanbul-Projekt Einhalt gebieten wollten.

In einem Land ohne Recht bricht alles nacheinander zusammen...

Die Angst vor Ekrem İmamoğlu bei denjenigen, die die unabhängige und unparteiische Justiz zum Spielzeug der Politik gemacht haben, wächst von Tag zu Tag.

Die Rechtswidrigkeiten im Prozess gegen Ekrem İmamoğlu und seine Freunde, die mit haltlosen Vorwürfen und Aussagen dubioser geheimer Zeugen verhaftet wurden, werden als "Schanddokumente" in die Geschichte eingehen.

Dieses 'Justiztheater', bei dem wir von der ersten Minute an bei jedem Schritt eine neue Rechtswidrigkeit erlebt haben, ist im Gewissen unserer Nation nicht legitim...

Die weisungsgebundene Justiz, die sich auf 'geheime Zeugen' stützte, die nur 'gehört und gesehen' haben, hat in ihrer Eile, diese leere Akte zu füllen, eine weitere Operation gegen die Stadtverwaltung von Istanbul durchgeführt...

Als Teil der Wahrnehmung, die sie zu erzeugen versuchen, wurden wieder im Morgengrauen Razzien in Häusern durchgeführt.

Es reichte ihnen nicht, was sie Herrn Ekrem İmamoğlu und seinen Weggefährten angetan haben; sie wurden so hässlich, dass sie bis zu seiner Familie, seiner Frau und seinen Freunden gingen und sogar das Sparschwein seines Kindes beschlagnahmten.

Sie nahmen die İSKİ-Manager ins Visier, die denjenigen Einhalt geboten haben, die das Kanal-Istanbul-Projekt – ein Verratsprojekt, das dem Einlegen von Dynamit unter das Fundament Istanbuls gleichkommt – heimlich gestartet haben.

In ihrem Wahn wollen sie die Stadtverwaltung von Istanbul faktisch arbeitsunfähig machen...

Mit den Komplotten, die sie schmieden, wollen sie einerseits die Istanbuler ohne Dienstleistungen lassen und andererseits diese uralte Stadt plündern...

"SEHEN SIE ENDLICH DIE REALITÄTEN, DIE NICHT MIT DEN VIRTUELLEN BILDERN DES WOHLSTANDS ÜBEREINSTIMMEN"

Diejenigen, die vom Recht abweichen und zu Tyrannei greifen, glauben, sie könnten die CHP, Bürgermeister Ekrem und seine Bürokraten zum Schweigen bringen und zum Rückzug zwingen... Doch trotz der von Rechtswidrigkeit besessenen AKP-Regierung wird der Dienst am Volk ungebremst weitergehen...

Auch wenn ihr mit eurer weisungsgebundenen Justiz und euren Verhaftungen, die ihr als Knüppel gegen die Opposition einsetzt, aufrechte Patrioten in die Kerker von Silivri sperrt, werdet ihr uns nicht aufhalten können.

Während jeder, vom Studenten bis zum Künstler, vom Arbeiter bis zum Handwerker, von diesen Rechtswidrigkeiten im Land betroffen ist,

sagt Justizminister Yılmaz Tunç jeden zweiten Tag: 'Die Justiz ist unabhängig'.

Ach, Herr Tunç!

Wird die Justiz unabhängig, nur weil du sagst, sie sei es?

Wie kann die Justiz unabhängig sein, wenn Staatsanwälte erst Ermittlungen einleiten, dann nach Beweisen suchen und, wenn sie keine finden, versuchen, den Prozess mit Mediengerüchten und Behauptungen von Günstlingen fortzusetzen?

Wie kann eine Regierung, die die wahren Verantwortlichen nicht vor Gericht bringt, behaupten, die Justiz sei unabhängig und unparteiisch!

Hört endlich auf den Schrei des Richters der höheren Gerichtsbarkeit, der diesem Land seit 35 Jahren dient, eines schmerzgeprüften Vaters, der in Bolu Kartalkaya sein Kind verloren hat und sagt: 'Das Problem ist eigentlich das Vertrauensproblem in die Justiz. Heute ist das Vertrauen in die Justiz auf ein Niveau von 20 Prozent gesunken'.

Eine unabhängige und unparteiische Justiz ist die Garantie für das Recht auf Leben.

Soma, Amasra, İliç, die Erdbeben vom 6. Februar in Kahramanmaraş, die Neugeborenen-Bande, die Katastrophe von Kartalkaya...

Jede Katastrophe in diesem Land, für die vor Gericht keine Rechenschaft abgelegt wurde, hat den Boden für die nächste bereitet.

Der Grund für all das ist, dass die AKP die Politik als Werkzeug nutzt, um Korruption und Unregelmäßigkeiten zu vertuschen. Sehen Sie endlich die Realitäten, die nicht mit den virtuellen Bildern des Wohlstands übereinstimmen!

Die AKP-Regierung hat ein solches Netz aus Unregelmäßigkeiten und Rechtswidrigkeiten im Land gesponnen, dass sie sogar in die Notizen der Abgeordneten eingreift, die Gäste in Fernsehsendungen sind.

Fahrettin Altun gibt den AKP-Abgeordneten Soufflierungen, was sie sagen sollen, wenn sie an einer Fernsehsendung teilnehmen!

Sie haben so viele offene Flanken, dass sie kein Thema, kein Ereignis und keinen Kommentar der Initiative oder der intellektuellen Abwägung der AKP-Abgeordneten überlassen können.

Schauen Sie, was Fahrettin Altun sagt, der den Abgeordneten offen befiehlt, zu lügen;

'Bezüglich der TRNZ und Halil Falyalı: Wenn möglich, gehen Sie gar nicht auf das Thema ein. Falls das Thema aufkommt, bewerten Sie es als Spiel von FETÖ und ausländischen Geheimdiensten.

Sagen Sie, dass diejenigen, die am 1. Mai zum Taksim-Platz gehen wollten, terroristisch verbundene Randgruppen waren. Kriminalisieren Sie sie! Halten Sie das Thema Band auf der Tagesordnung'

Wir sagen nicht umsonst, dass es nicht das Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation ist, sondern das Zentrum zur Verbreitung von Desinformation...

"Wir schützen sowohl unser Diplom als auch unseren Präsidentschaftskandidaten Ekrem İmamoğlu und unser Land!"

An diejenigen, die alles, womit sie nicht fertig werden, mit FETÖ in Verbindung bringen,

die alles mit Lügen und Täuschungen als Spiel ausländischer Geheimdienste abtun,

die den Arbeiter, den Werktätigen und das Volk, die zum Taksim-Platz gehen wollen, als Terroristen abstempeln und den Befehl geben, sie zu kriminalisieren, richten wir das Wort;

Dass ihr von Recht, Gesetz und Gerechtigkeit keine Ahnung habt, haben wir verstanden, aber habt ihr denn keine Angst vor Gott!

Schämt ihr euch nicht, junge Kinder als Terroristen darzustellen und ihre Zukunft zu verdunkeln!

Schämt ihr euch nicht, den Befehl zu geben: 'Verleumdet diejenigen, die nicht zu uns gehören!'? Das ist die Bedeutung davon, meine werten Freunde...

Wir schreiten mit der Kraft voran, die wir vom Volk erhalten haben, meine werten Freunde...

Wir wissen, dass es Millionen gibt, die unter den Rechtswidrigkeiten, Ungerechtigkeiten und den von Tag zu Tag tiefer werdenden wirtschaftlichen Problemen in diesem Land leiden...

Wir werden von Tag zu Tag mehr und erheben unsere Stimme noch kraftvoller...

Wir treffen uns am Mittwoch, den 7. Mai, um 20.30 Uhr auf dem Beyazıt-Platz.

Wir erheben unsere Stimme vor der Universität Istanbul gemeinsam mit unserer Universitätsjugend gegen diejenigen, die versuchen, ihre Macht durch die Annullierung eines vor 35 Jahren erworbenen Diploms zu erhalten. Wir schützen sowohl unser Diplom als auch unseren Präsidentschaftskandidaten Ekrem İmamoğlu und unser Land!

Nachrichtenquelle: 12punto