CHP wird aktiv: Neuer Vorstoß der Opposition gegen Zwangsverwalter

Während die Debatten um die Verhaftung des CHP-Bürgermeisters von Esenyurt, Ahmet Özer, und die Einsetzung eines Zwangsverwalters an seiner Stelle andauern, wurden auch in den von der DEM-Partei geführten Gemeinden Mardin, Batman und Halfeti Zwangsverwalter eingesetzt. 

Von der CHP kam nun ein neuer Vorstoß, um die Regelung aufzuheben, die die Grundlage für die Einsetzung von Zwangsverwaltern in Kommunen bildet.

Wie Ceren Bayar von der Zeitung Gazete Duvar berichtet, hat die CHP Kontakte geknüpft, um einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten, auf den sich alle im Parlament vertretenen politischen Parteien einigen können.

Die Vertreter der DEM-Partei, der İYİ-Partei sowie der Saadet-Gelecek-Fraktion, mit denen die CHP Gespräche führte, äußerten die Ansicht, dass die Praxis der Zwangsverwaltung antidemokratisch sei.

Es zeigte sich, dass unter den Fraktionen Konsens darüber besteht, eine gesetzliche Regelung zu treffen, um den entsprechenden Absatz im Gemeindegesetz, der die Zwangsverwaltung ermöglicht, zu streichen. Während bereits Gesetzesentwürfe der DEM-Partei und der CHP zu diesem Thema vorliegen, wurde angemerkt, dass auch die İYİ-Partei und die Saadet-Gelecek-Fraktion eigene Entwürfe vorbereiten werden.

DER GLEICHLAUTENDE ENTWURF DER DEM-PARTEI

Die DEM-Partei, die dem Vorschlag der CHP positiv gegenübersteht, erklärte, dass sie bereits einen eigenen Gesetzesentwurf mit gleichem Inhalt habe und bei Erzielung eines Konsenses mit anderen Parteien zusammenarbeiten könne.

İYİ-PARTEI WIRD EIGENEN ENTWURF EINREICHEN

Die İYİ-Partei erklärte, dass sie keinen gemeinsamen Gesetzesentwurf anstrebe, sondern einen eigenen, neu ausgearbeiteten Entwurf im Parlament einbringen werde.

Auch die Saadet-Gelecek-Fraktion übermittelte die Ansicht, dass eine gesetzliche Neuregelung notwendig sei. Die Verantwortlichen der Saadet-Gelecek-Fraktion, die ebenfalls einen Gesetzesentwurf mit gleichem Inhalt vorbereiten, gaben an, noch keine Entscheidung darüber getroffen zu haben, ob der Entwurf gemeinsam oder als eigene Partei eingebracht werde; die Gespräche dauerten an. Die Vertreter der Saadet-Gelecek-Fraktion erklärten, dass selbst wenn sie den Entwurf als Partei und nicht gemeinsam einbrächten, alle Entwürfe zusammengeführt würden, falls sie auf die Tagesordnung gesetzt werden, da sie inhaltlich identisch seien.

Die CHP-Führung hat im Rahmen ihrer Kontakte auch Gespräche mit den Fraktionsführungen von AKP und MHP geführt.

ZWEI GETRENNTE GESETZESENTWÜRFE IM PARLAMENT

Derzeit liegen dem Parlament zwei separate Gesetzesentwürfe zur Aufhebung dieser Regelung vor. In den Entwürfen von CHP und DEM-Partei wird vorgeschlagen, den betreffenden Absatz vollständig aus dem Gesetz zu streichen.

CHP: EINE MENSCHLICHE TRAGÖDIE, DIE ÜBER DIE PRIMITIVITÄT HINAUSGEHT

In der Begründung des CHP-Entwurfs heißt es:

„Wenn Terror behauptet wird, muss man diesen nicht unter Ausschluss universeller Rechtsgrundsätze, sondern innerhalb des Rechtsrahmens bekämpfen und die Stellen der Abgesetzten nicht durch Ernennungen, sondern durch Neuwahlen besetzen. Die Individualität der Schuld war zu allen Zeiten ein universeller Rechtsgrundsatz, der über politische Regime hinausgeht. Die Bestrafung der Gesamtheit der Individuen, die eine menschliche Gemeinschaft bilden, durch die Nichtanerkennung ihrer Rechte, ihrer Handlungsfähigkeit sowie ihres aktiven und passiven Wahlrechts aufgrund einer angeblichen oder gar bewiesenen Straftat einer oder mehrerer Personen ist eine menschliche Tragödie, die selbst die Primitivität übersteigt.“

DEM: GEMEINDEN, DIE DURCH WAHLEN NICHT ZU GEWINNEN WAREN, WURDEN DURCH VORMUNDSCHAFT ÜBERNOMMEN

In der Begründung der DEM-Partei heißt es: „Die negativen Auswirkungen der Zwangsverwaltung auf die Kommunalverwaltung, die Tatsache, dass sie es ermöglicht, Gemeinden, die durch Wahlen nicht gewonnen werden konnten, durch Vormundschaft zu übernehmen, und die Zerstörungen, die die Zwangsverwalter vor Ort angerichtet haben, haben eine gesetzliche Regelung zur Streichung dieser Praxis aus dem Gesetzbuch zwingend erforderlich gemacht.“

Nachrichtenquelle: 12punto