Debatte über 'Handel mit Israel' im Bundestag: Wird der Waffenexport gestoppt?

Im Parlament wurde der Antrag der Abgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) mit dem Titel „Keine Waffen für den Krieg in Gaza, Waffenexporte nach Israel stoppen“ debattiert.

In der Sitzung, die bis spät in die Nacht dauerte, betonte die Abgeordnete Sevim Dağdelen im Namen des BSW, dass die Angriffe Israels im Gazastreifen nichts mehr mit legitimer Selbstverteidigung zu tun hätten, und forderte die Bundesregierung auf, die Waffenexporte nach Israel einzustellen.

Dağdelen erklärte, dass Tausende palästinensische Kinder von Hunger bedroht seien und die Hauptverantwortung dafür bei der rechtsextremen Regierung von Benjamin Netanjahu liege, die die Lieferung humanitärer Hilfe blockiere.

Die BSW-Abgeordnete Dağdelen bezeichnete es zudem als beschämend, dass sich das Parlament – von den Grünen bis zur Alternative für Deutschland – weigere, einen Stopp der Waffenverkäufe an Israel zu erzwingen.

BETONUNG DER MITTÄTIGKEIT

Unter Verweis auf Berichte, wonach deutsche Waffen von der israelischen Armee auf eine Weise eingesetzt würden, die Kriegsverbrechen gleichkomme, sagte Dağdelen: „Bisher wurden 37.000 Palästinenser getötet, mehr als 13.000 davon sind Kinder. Und was macht die Bundesregierung? Sie liefert weiterhin skrupellos Waffen und Munition an Israel. Wir als Bündnis Sahra Wagenknecht glauben, dass Sie dieser Mittäterschaft ein Ende setzen müssen.“

Die Linken-Abgeordnete Nicole Gohlke, die den Antrag unterstützte, wies darauf hin, dass das, was man im Gazastreifen erlebe, weit über Selbstverteidigung hinausgehe: „Dies ist eine kollektive Bestrafung von Zehntausenden unschuldigen Menschen. Für Deutschland muss dies bedeuten, Waffenexporte dauerhaft zu verbieten, um nicht an diesem Kriegsverbrechen beteiligt zu sein. Es ist schockierend, dass die Bundesregierung in diesem Konflikt einseitig agiert und kein Mitgefühl für alle Opfer dieses Krieges aufbringen kann. Anstatt der getöteten palästinensischen Kinder zu gedenken, werden diejenigen, die ein Ende dieses Krieges fordern, oft unter Druck gesetzt.“

Die Vertreter der Regierungskoalition, die den Antrag ablehnten, argumentierten hingegen, dass das BSW ideologische Spielchen betreibe, und bekräftigten ihre Unterstützung für Israel.

Nachrichtenquelle: AA