Details des Rahmenabkommens bekannt: AKP erteilt Bahçelis Öcalan-Forderung eine Absage

Während der zweite Öffnungsprozess, dessen Architekt MHP-Chef Devlet Bahçeli ist und den die Regierung als „Türkei ohne Terror“ bezeichnet, mit der DEM-Partei und dem Anführer der Terrororganisation PKK, Abdullah Öcalan, voranschreitet, richtet sich der Blick nun auf die gesetzlichen Regelungen.

Wie die regierungsnahe Zeitung Türkiye Gazetesi berichtet, befindet sich der Entwurf für das Rahmenabkommen in der Endphase.

Die Vorbereitungen, die unter der Koordination des stellvertretenden Präsidenten Cevdet Yılmaz und des stellvertretenden AKP-Vorsitzenden Efkan Ala durchgeführt werden, seien weitgehend abgeschlossen; es sei geplant, in der kommenden Zeit auch die Ansichten der Oppositionsparteien einzuholen.

KEINE SONDERREGELUNG FÜR ÖCALAN VORGESEHEN

Den vorliegenden Informationen zufolge enthält der Entwurf keine Regelung, die Abdullah Öcalan, dem Anführer der Terrororganisation PKK, einen Sonderstatus verleihen würde – ein Punkt, der in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert wurde. Bahçeli, der Architekt des Prozesses, hatte zunächst das „Recht auf Hoffnung“ ins Spiel gebracht und später vorgeschlagen, Öcalan den Status eines „Koordinators für den Friedensprozess und die Politisierung“ zu verleihen.

AKP-Quellen kommentierten dies wie folgt: „Es wird keine Sonderregelung für Öcalan geben. Weder ein Recht auf Hoffnung noch einen Status. Wie soll jemandem, der zu lebenslanger Haft unter erschwerten Bedingungen verurteilt ist, ein Status verliehen werden? Damit ein Recht auf Hoffnung bestehen kann, müsste das Strafvollzugsgesetz geändert werden. Es wird keine personengebundene Regelung geben.“

PKK-TERRORISTEN WERDEN JE NACH SCHWERE DER STRAFTAT BEWERTET

AKP-Quellen erklärten, dass das Rahmenabkommen den rechtlichen Prozess in Bezug auf eine aufgelöste Terrororganisation regeln werde und die Mitglieder der Organisation daher nicht pauschal bewertet würden.

Demnach sollen die sogenannten Führungskräfte der Organisation, Personen, die an Bombenanschlägen beteiligt waren, Mörder von Soldaten und Polizisten, Terroristen, denen Beihilfe vorgeworfen wird, sowie Organisationsmitglieder, denen keine Straftaten zur Last gelegt werden, und Inhaftierte in unterschiedliche Kategorien eingeteilt werden.

Die Quellen betonten: „Sie können nicht alle nach derselben Logik behandelt werden. Die Schwere der Straftat wird ausschlaggebend sein. Die Anklage wegen Mitgliedschaft in einer 'Terrororganisation' wird gegen sie fallen gelassen, aber die Strafen für ihre anderen begangenen Straftaten bleiben bestehen. Das Hauptziel ist die Wiedereingliederung derjenigen, die nicht in Straftaten verwickelt waren, sowie der mehr als 4.000 Personen, die wegen Terrorvorwürfen inhaftiert sind.“

EIGENER RECHTSPROZESS FÜR IN DIE TÜRKEI RÜCKKEHRENDE ORGANISATIONSMITGLIEDER

In dem Bericht wird darauf hingewiesen, dass die Zahl der in die Türkei zurückkehrenden PKK-Terroristen zwischen 3.000 und 4.000 liegen könnte. Auch gegen diese Personen werde je nach den von ihnen begangenen Straftaten rechtlich vorgegangen.

Es wurde erklärt, dass Personen, gegen die lediglich wegen Mitgliedschaft in einer Organisation ermittelt wird, nicht inhaftiert, sondern mit gerichtlichen Auflagen belegt werden sollen.

ÜBERPRÜFUNG DER DOSSIERS IN DEN GEFÄGNISSEN

Laut der im Entwurf enthaltenen Regelung könnten Organisationsmitglieder, die sich in Haft befinden und lediglich wegen „Mitgliedschaft in einer Organisation“ verurteilt wurden, nach Inkrafttreten des Gesetzes entlassen werden.

AKP-Quellen teilten mit: „Unsere Gesetzgebung sieht für Terrorstraftaten eine Zusatzstrafe vor. Wenn der Terrorvorwurf entfällt, entfällt in gewisser Weise auch die Strafe. Diejenigen jedoch, die Soldaten oder Polizisten getötet haben, werden weiterhin wegen 'Mordes' bestraft. Wenn die verbleibende Haftzeit bereits durch die verbüßte Zeit abgedeckt ist, werden sie entlassen. Nach Verabschiedung des Gesetzes werden alle Dossiers einzeln geprüft.“

KONTAKTE AUF IMRALI DAUERN AN

Unterdessen wird behauptet, dass staatliche Stellen ihre Kontakte zu Abdullah Öcalan, dem Anführer der Terrororganisation PKK, auf der Gefängnisinsel İmralı fortsetzen, um den Gesetzesentwurf sowie die Liste der in die Türkei zurückkehrenden PKK-Mitglieder und der sogenannten Führungskräfte, die in Drittländer geschickt werden sollen, zu besprechen.

Es wird erwartet, dass eine Delegation der DEM-Partei in Kürze einen neuen Besuch auf İmralı abstatten wird.

DIPLOMATISCHER VERKEHR IN DER SICHERHEITSPOLITIK

In diesem Prozess wurde berichtet, dass der Leiter des türkischen Geheimdienstes MIT, İbrahim Kalın, Gespräche mit der irakischen Zentralregierung, der Verwaltung im Nordirak und dem Vorsitzenden der Patriotischen Union Kurdistans (PUK), Bafıl Talabani, geführt hat.

Sicherheitskreisen zufolge wurden bei den Gesprächen insbesondere die Situation der PKK-Mitglieder im Irak, die im Rahmen des zweiten Öffnungsprozesses („Türkei ohne Terror“) durchgeführten Arbeiten sowie technische Details zur Übergabe von Organisationsmitgliedern an die Türkei erörtert.

Andererseits forderte die Ko-Vorsitzende der DEM-Partei, Tülay Hatimoğulları, dass die Große Nationalversammlung der Türkei nicht in die Sommerpause gehen dürfe, bevor das besagte Gesetz verabschiedet sei.

Nachrichtenquelle: 12punto