Details zum neuen Justizpaket bekannt: Haftstrafen statt Geldstrafen für diese Delikte!

Die zunehmenden Gewalttaten in der Türkei haben ein „Vertrauensproblem“ aufgeworfen, während die Tatsache, dass Personen mit Dutzenden von Vorstrafen frei auf den Straßen herumlaufen und weiterhin Straftaten begehen können, in der Gesellschaft den Eindruck von „Straflosigkeit“ erweckt hat.

Die Arbeiten an dem Justizpaket, mit dem die AKP nach eigenen Angaben das Gefühl der Straflosigkeit beseitigen will, dauern an.

Wie bekannt wurde, ist im neuen Justizpaket geplant, illegales Glücksspiel nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat einzustufen.

Laut einem Bericht der regierungsnahen Zeitung Türkiye sieht das Paket nicht nur eine Neuregelung der Bedingungen für die Bewährungsauflagen und Bestimmungen zur guten Führung vor, sondern auch eine Verschärfung der Strafen für einige bisher als einfach definierte Delikte.

EINFACHE DELIKTE WERDEN IN DEN „KATALOG“ AUFGENOMMEN

Eine Inhaftierung als Maßnahme wird auf Basis einer Bewertung der Störung der öffentlichen Ordnung, der Art und Weise der Tatausführung und der Neigung der Person zur Begehung von Straftaten diskutiert. Da bei Straftaten mit einem Strafmaß von unter zwei Jahren keine Untersuchungshaft verhängt wird, profitieren Täter bisher von der Bewährungsauflage, ohne jemals ins Gefängnis zu müssen.

Mit den neuen Regelungen ist geplant, einige als „einfache Delikte“ eingestufte Straftaten in den Bereich der „Katalogstraftaten“ aufzunehmen. Auf diese Weise wird jede Straftat zwingend eine gewisse „Mindestverbüßungszeit“ haben, und die Bedingungen für die Bewährungsauflagen werden erst nach einer gewissen Zeit im Gefängnis in Kraft treten.

Das neue Justizpaket sieht vor, Handlungen wie das riskante Spurwechseln im Straßenverkehr (Makas atma), das Driften sowie Verhaltensweisen, die die öffentliche Ordnung stören, strenger zu bestrafen. Es wird diskutiert, für diese Delikte Haftstrafen statt Geldstrafen zu verhängen. Zudem sollen die Strafen für Personen erhöht werden, die bei Veranstaltungen wie Hochzeiten oder Verabschiedungen zum Militärdienst in die Luft schießen. Während es im geltenden Recht für solche Delikte meist keine Haftstrafen gibt, soll durch die neue Regelung sichergestellt werden, dass die Täter einen Teil ihrer Strafe tatsächlich im Gefängnis verbüßen.

Nachrichtenquelle: 12punto