Die Erklärung der DEM-Partei zur Kommunalverwaltung wird Erdoğan verärgern!

Die DEM-Partei hat eine Erklärung zu ihrem Treffen zur Zwischenbilanz der demokratischen Kommunalverwaltungen veröffentlicht, das am 25. und 26. Mai stattfand.

In der Erklärung, die den neuen Öffnungsprozess hervorhob – den die Regierung als „Türkei ohne Terror“ bezeichnet und der nach dem Aufruf des Terroristenführers Abdullah Öcalan mit der Selbstauflösung der Terrororganisation PKK fortgesetzt wurde –, hieß es:

„Um das erlebte Leid und die Zerstörungen zu beenden, hat Herr Abdullah Öcalan am 27. Februar eine historische Verantwortung übernommen und den Aufruf des Jahrhunderts getätigt. Mit diesem Aufruf wird der Türkei auch die Möglichkeit einer neuen Transformation auf der Grundlage des Paradigmas der demokratischen Nation geboten. Das Paradigma der demokratischen Nation ist die Garantie für ein gleichberechtigtes, freies und gemeinsames Leben der vielschichtigen, vielsprachigen und vielgläubigen Gesellschaftsstruktur der Türkei.“

Die Formulierung im 4. Punkt der Erklärung, „Wir fordern die Aufhebung der administrativen und finanziellen Vormundschaft der Zentralregierung über die Kommunalverwaltungen“, rief die Äußerungen des AKP-Vorsitzenden und Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan aus den vergangenen Wochen in Erinnerung, in denen er eine Änderung des Kommunalverwaltungsgesetzes in Aussicht gestellt hatte.

Es sorgte für Aufmerksamkeit, dass eine solche Erklärung der DEM-Partei gerade zu einem Zeitpunkt erfolgte, an dem Erdoğan eine stärkere Einflussnahme der Zentralregierung auf die Kommunen anstrebt.

Die Erklärung und die Forderungen der DEM lauten wie folgt:

„1- Die Abberufung aller eingesetzten Zwangsverwalter (Kayyım) in den betroffenen Kommunen und die Wiedereinsetzung der gewählten Amtsträger,

2- Die Überarbeitung der entsprechenden Artikel des Kommunalgesetzes Nr. 5393, die die Einsetzung von Zwangsverwaltern ermöglichen, um diese Praxis zu beenden,

3- Die Aufnahme der Definition der Doppelspitze (Ko-Vorsitz), die bereits im Gesetz über politische Parteien enthalten ist, auch in das Kommunalgesetz,

4- Die Aufhebung der administrativen und finanziellen Vormundschaft der Zentralregierung über die Kommunalverwaltungen,

5- Die gesetzliche Absicherung demokratischer Organisationsbereiche wie Stadtteilversammlungen, Stadträte und Dorfkommunen, in denen die Bevölkerung über die repräsentative Demokratie hinaus direkt in Entscheidungsprozesse einbezogen wird,

6- Die Überprüfung der Gesetzesartikel in den Gesetzen über Kommunen und Provinzverwaltungen, die die Befugnisse dieser Institutionen einschränken, und deren Neuregelung im Rahmen des Prinzips der lokalen Demokratie,

7- Die entschlossene Forderung nach Aufhebung der Vorbehalte, die die Türkei gegenüber der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung erklärt hat.“

Nachrichtenquelle: 12punto