Er verteidigte Protokolle mit Sekten als 'NGOs': So wimmelten sie die Anfrage ab
Bildungsminister Yusuf Tekin hatte in einer Rede vor dem Parlament erklärt, dass man die Protokolle mit Sekten und Glaubensgemeinschaften fortsetzen werde, und diese als "NGOs" verteidigt. Zuletzt wurden Anfragen von Personen, die Informationen zu diesen Protokollen erhalten wollten, abgewimmelt.
Während der Haushaltsberatungen des Bildungsministeriums für das Jahr 2024 sorgte die Äußerung von Bildungsminister Yusuf Tekin zu Sekten und Glaubensgemeinschaften für Empörung.
Zahlreiche Politiker und NGOs hatten Minister Tekin zum Rücktritt aufgefordert.
Bildungsminister Yusuf Tekin hatte in seiner Rede vor der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM) erklärt: „Wir haben insgesamt vielleicht 10 Protokolle mit Strukturen, die Sie als ‚Sekten oder Glaubensgemeinschaften‘ bezeichnen, wir aber ‚NGOs‘ nennen. Wir werden auch weiterhin Protokolle mit ihnen schließen.“
„ALLE UNTERZEICHNETEN PROTOKOLLE...“
Wie Mustafa Bildircin von BirGün berichtet; blieb der Vorstoß von Bildungsgewerkschaften, die Namen der Stiftungen und Vereine offenzulegen, mit denen Protokolle unterzeichnet wurden, ergebnislos. Auch eine Informationsanfrage über das Kommunikationszentrum des Präsidenten (CİMER) führte zu keinem Ergebnis. Auf die am 19. Dezember eingereichte Anfrage, in der nach „Mit welchen Institutionen wurden seit 2018 Kooperationsprotokolle unterzeichnet? Wie lauten die Namen dieser Institutionen? Was ist der Inhalt der Protokolle?“ gefragt wurde, antwortete das Bildungsministerium am 20. Dezember. In der Antwort wurden die Institutionen und Organisationen, mit denen das Ministerium kooperiert, jedoch erneut verschwiegen.
In dem Schreiben, das von der Abteilung für Strategieentwicklung des Bildungsministeriums als Antwort auf die Informationsanfrage erstellt wurde, hieß es:
„Alle unterzeichneten Protokolle werden so bewertet und abgeschlossen, dass sie nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen, Grundsätzen und Zielen der Verfassung der Republik Türkei, dem Grundgesetz des nationalen Bildungswesens, den allgemeinen Zielen des türkischen nationalen Bildungswesens sowie anderen gesetzlichen Regelungen stehen.“
Nachrichtenquelle: 12punto
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