Erste Reaktion aus dem Lager von İmamoğlu zur Diplom-Annullierung: „Nichtig“
Mehmet Pehlivan, der Anwalt von Ekrem İmamoğlu, erklärte, dass die vom Vorstand der Universität Istanbul bekannt gegebene Entscheidung rechtlich nichtig sei.
Mehmet Pehlivan nahm an einer Live-Sendung von Halktv teil und gab folgende Erklärung ab:
Wir haben den Beschluss selbst nicht gesehen, wir lesen ihn aus der Ankündigung der Universität Istanbul; laut dieser Bekanntmachung beziehen sie sich auf einen Beschluss des Universitätsvorstands...
Der Universitätsvorstand hat nicht die Befugnis, eine solche Entscheidung zu treffen! Das sage ich auf Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften...
Der Universitätsvorstand ist dafür verantwortlich, den Rektor zu unterstützen; Vorstände haben nicht die Befugnis, eine solche Entscheidung zu treffen. Dieser Beschluss ist ungültig. Die klaren Bestimmungen des Verwaltungsrechts sind eindeutig: Dieses Diplom und der Quereinstieg wurden vom Fakultätsvorstand genehmigt, und nur dieser ist befugt, eine solche Entscheidung zu treffen!
Die Nachricht, dass das Diplom annulliert wurde, ist falsch! Der Universitätsvorstand hat einen solchen Text verfasst und veröffentlicht, obwohl er dazu nicht befugt ist.
GÜL ÇİFTÇİ: DIE ENTSCHEIDUNG IST NICHTIG
Die stellvertretende CHP-Vorsitzende Gül Çiftçi äußerte sich nach der Entscheidung zu den Vorwahlen wie folgt: „Wir werden am Sonntag, dem 23. März, unsere Wahlurnen aufstellen. Wir werden unsere Vorwahlen abhalten.“
Zu der Entscheidung über die Annullierung des Diploms sagte Çiftçi:
Leider haben wir das auch erst in letzter Minute erfahren; dies ist ein Rechtsbruch und ein Angriff auf das Recht. Die Universitätsleitung hat nicht die Befugnis, eine solche Entscheidung zu treffen. Es ist die Fakultät, die den Quereinstieg genehmigt. Diese Entscheidung ist für uns nichtig. Was auch immer sie tun, wir sehen, dass es in diesem Land kein Recht und keine Gerechtigkeit mehr gibt.
Die traditionsreichste Universität des Landes wurde instrumentalisiert. Die Fakultät sagte, sie könne diese ungerechte Entscheidung nicht treffen, und leider hat sich die Universitätsleitung diesen Kräften gebeugt.
Die Entscheidungen des Staatsrats (Danıştay) in dieser Angelegenheit sind eindeutig; die Entscheidung muss von der Fakultät getroffen werden. Zudem werden die Rechte von Herrn İmamoğlu und seinen Kommilitonen mit Füßen getreten. Die Stimmen für die Republikanische Volkspartei (CHP) und İmamoğlu steigen.
Da Herr Erdoğan Herrn İmamoğlu nicht als Rivalen sehen möchte, versucht er, ihn auf dem Rechtsweg zu besiegen, da er ihn an der Wahlurne nicht schlagen kann. Die Wähler sind besonnen. Herr İmamoğlu wird an der Wahl teilnehmen, die wir am Wochenende abhalten werden, und wir werden unseren Weg fortsetzen.
Die Wahlurne für vorgezogene Neuwahlen wird den Bürgern präsentiert werden; diese Entscheidung ist nichtig, wir akzeptieren sie nicht.
Nachrichtenquelle: 12punto
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