Faik Öztrak an Özgür Özel-Führung: 'Sie haben Politik betrieben, als würden sie in einer Spielhalle spielen'

Der CHP-Abgeordnete für Tekirdağ, Faik Öztrak, hat nach der „Nichtigkeit“-Krise in der Partei und der gerichtlichen Entscheidung zur Annullierung des Parteitags sein Schweigen gebrochen. In einer Erklärung im türkischen Parlament kritisierte Öztrak die Parteizentrale unter der Führung von Özgür Özel. Öztrak argumentierte, die Partei sei schlecht geführt und für gerichtliche Eingriffe anfällig gemacht worden: „Die Führung, die sich vor Gericht für nichtig erklären ließ, hat Politik betrieben, als würde sie in einer Spielhalle spielen. Sie dachte, sie könne immer wieder eine Münze einwerfen und weitermachen, während sie das Spiel verlor“, sagte er.

Nachdem der 38. Ordentliche Parteitag der CHP gerichtlich annulliert wurde und Kemal Kılıçdaroğlu vorsorglich wieder in das Amt des Parteivorsitzenden eingesetzt wurde, hat sich die interne Abrechnung in der Partei auf das Podium des Parlaments verlagert. Der ehemalige Parteisprecher und Abgeordnete für Tekirdağ, Faik Öztrak, richtete vor der kritischen Fraktionssitzung morgen scharfe Vorwürfe gegen die aktuellen und ehemaligen Führungselemente.

„DURCH GERICHTSBESCHLUSS IST KILIÇDAROĞLU DER CHP-PARTEIVORSITZENDE“

Öztrak, der klare Botschaften zum Gerichtsverfahren übermittelte, betonte, dass der derzeitige Parteichef rechtlich gesehen Kemal Kılıçdaroğlu sei:

„Das Gericht hat den 38. Ordentlichen Parteitag der CHP annulliert. Es hat die damalige Führung vorsorglich ihres Amtes enthoben. Es wurde entschieden, dass der frühere Parteivorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu und die Parteiorgane ihre Aufgaben wie bisher fortführen. Infolge der mit dieser Entscheidung getroffenen Vorsichtsmaßnahme ist Herr Kılıçdaroğlu der Parteivorsitzende der CHP.“

Öztrak deutete an, dass hinter der Nichtigkeit-Krise Unregelmäßigkeiten beim Parteitag steckten, und griff die damalige Führung mit den Worten an: „Wo ordnen wir die Geständnisse Ihrer engsten Vertrauten ein, dass sie beim Parteitag Operationen durchgeführt haben, um den Willen der Delegierten zu kaufen? Was machen wir mit den Vorwürfen, dass unter Einsatz staatlicher Macht finanzielle Vorteile gewährt wurden, um den Willen der Delegierten zu korrumpieren? Sollen wir ignorieren, dass bei den Wahlen und Abstimmungen betrogen wurde?“

„STATT NEUWAHLEN ZU FORDERN, WÄHLTEN SIE DIE NORMALISIERUNG MIT ERDOĞAN“

Öztrak argumentierte, dass die Führung unter Özgür Özel den Erfolg bei den Kommunalwahlen verspielt habe, und kritisierte die „Normalisierungsschritte“ wie folgt:

„Bei den Kommunalwahlen 2024 hat unser Volk die CHP zur stärksten Partei gemacht und der Legitimität des Palastes an der Wahlurne einen schweren Schlag versetzt. Doch die damaligen Verantwortlichen unserer Partei zogen es aus unerfindlichen Gründen vor, sich mit Erdoğan zu normalisieren – dem Parteivorsitzenden der gegnerischen Partei, der das Ein-Personen-Regime begründet hat, welches das Brot des Volkes zerschneidet, anstatt sofort Neuwahlen zu fordern. Sie rollten ihm den roten Teppich aus, zogen das Siegel des Palastes an unseren Fahnenmast. Sie verlangten, dass unsere Abgeordneten ihn im Parlament im Stehen begrüßen.“

Öztrak äußerte zudem, dass der Prozess der Präsidentschaftskandidatur zu früh eingeleitet worden sei, was die Partei in einen internen Wettbewerb gestürzt habe. Er kritisierte, dass die Widerlegung der Vorwürfe gegen den Bürgermeister von Istanbul zur einzigen Agenda der Partei geworden sei, wodurch die Armut der Bevölkerung aus dem Blick geraten sei. Öztrak erinnerte daran, dass in diesem Prozess 17 Bürgermeister zur AK-Partei gewechselt seien, und reagierte mit den Worten: „Wo du dich ausgezogen hast, da wirst du dich auch wieder anziehen.“

„VORWÜRFE ÜBER BARGELDZAHLUNGEN UND BESTECHUNG DURCH DIE GEMEINDE SIND INAKZEPTABEL“

Der erfahrene Politiker ging auch auf die finanziellen Beziehungen und Bestechungsvorwürfe ein, die die Parteikreise erschüttern, und erklärte, dass man dazu nicht schweigen könne:

„Die Vorwürfe, dass eine Person, die auf dem Stuhl des Parteivorsitzenden sitzt, Bargeld von Bürgermeistern annimmt, Dienstwagen mit Gemeindegeldern ausgestattet werden und Bestechungsgelder für Kandidaturen fließen, sowie Aufnahmen aus dem Privatleben von gewählten Amtsträgern führen dazu, dass unsere Partei in der Öffentlichkeit ernsthaft hinterfragt wird. In der von Atatürk gegründeten CHP sind diese Vorwürfe absolut inakzeptabel. Sie können nicht mit Schweigen oder Wortklauberei abgetan oder vertuscht werden.“

„DIE MORGIGE FRAKTIONSSITZUNG MUSS EIN WENDEPUNKT SEIN, DAS BILD EINES ZERSTRITTENEN HAUSES MUSS ENDEN“

Öztrak erklärte, dass versucht werde, eine „parallele“ Führung zur Parteizentrale in der Parlamentsfraktion aufzubauen, und dass dieses Chaos nur dem Palast nütze. Er rief zur Einheit für die morgige Fraktionssitzung auf:

„Mit ihren Fehlern haben sie einen riesigen Felsbrocken auf den Weg unserer Partei gerollt. Jeder, einschließlich derer, die das getan haben, muss mit anpacken und diesen Felsbrocken aus dem Weg räumen.“

„Ich bin der Meinung, dass unsere morgige Fraktionssitzung ein Wendepunkt sein muss, um die Einheit und Geschlossenheit unserer Partei zu sichern. Es ist an der Zeit, den Marsch der CHP an die Macht wieder zu beginnen, indem wir uns zusammenschließen. Um schnell aus diesem Sumpf herauszukommen, müssen wir das Bild eines zerstrittenen Hauses beenden.“

Nachrichtenquelle: 12punto