Festnahme des 2. stellvertretenden Vorsitzenden der IMM-Versammlung, Gencay Özcan: Wegen Äußerungen zum '15. Juli'

Am Morgen hatte Gencay Özcan, Fraktionsvorsitzender der CHP in der Bezirksversammlung Bahçelievler und 2. stellvertretender Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung von Istanbul, bei der Istanbuler Polizeidirektion eine Aussage gemacht. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft wurde jedoch ein Haftbefehl gegen Özcan erlassen.

Der Grund für die Festnahme wurde mit dem Vorwurf der „Aufstachelung des Volkes zu Hass und Feindseligkeit“ angegeben, da er den „Putschversuch vom 15. Juli als ‚Theater‘ bezeichnet haben soll“.

Özcan wird nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen auch bei der Staatsanwaltschaft aussagen. Gencay Özcan hatte in einem Beitrag auf seinem Social-Media-Account bestritten, eine solche Äußerung in seiner Rede verwendet zu haben.

WAS WAR GESCHEHEN?

Die Generalstaatsanwaltschaft Istanbul hatte von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren gegen die 1. stellvertretende Vorsitzende der Versammlung, Nazife Aktaş, und das Ratsmitglied Gencay Özcan (beide CHP) wegen des Vorwurfs der „Aufstachelung des Volkes zu Hass und Feindseligkeit“ eingeleitet, da sie während des in der Bezirksversammlung Bahçelievler abgehaltenen „Gedenkprogramms für die Märtyrer des 15. Juli“ den Putschversuch als „Theater“ bezeichnet haben sollen.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte erklärt, dass die Strafverfolgungsbehörden angewiesen wurden, die Aussagen der Verdächtigen aufzunehmen.

Nachrichtenquelle: 12punto