Handelsministerium verhängt Exportbeschränkungen für 54 Produktgruppen nach Kritik am Handel mit Israel

Nach den zuletzt in vielen Städten des Landes zunehmenden Protesten gegen den "Handel mit Israel" hat das Handelsministerium eine Entscheidung zur Exportbeschränkung getroffen.

Die Erklärung des Handelsministeriums lautet wie folgt:

"DIE TÜRKEI WIRD WEITERHIN AN DER SEITE DES PALÄSTINENSISCHEN VOLKES STEHEN"

"Die Zahl unserer palästinensischen Brüder und Schwestern, die bei dem totalen Massaker Israels an der unschuldigen palästinensischen Bevölkerung und in zivilen Siedlungsgebieten ohne Unterscheidung ums Leben gekommen sind, das seit dem 7. Oktober 2023 nunmehr seit über 6 Monaten im Gazastreifen andauert, liegt bei über 33.000, die Zahl der Verletzten bei über Hunderttausenden. Die große Mehrheit von ihnen besteht aus Frauen und Kindern. Der Gazastreifen wurde dem Erdboden gleichgemacht und hat eine enorme Zerstörung erfahren.

Das palästinensische Volk, das versucht, sich im Gazastreifen am Leben zu erhalten, kämpft in einer Weise, die in unserer Zeit ihresgleichen sucht, gegen Hunger und jegliche Art von Entbehrung; der Zugang zu grundlegendsten Nahrungsmitteln, medizinischer Hilfe und Versorgungsgütern wird von Israel blockiert. Die Zahl der Hungertoten steigt, Epidemien breiten sich aus.

Die Türkei hat seit dem 7. Oktober 2023 auf höchster Ebene politische und diplomatische Anstrengungen unternommen, sowohl gegenüber den Parteien als auch auf internationaler Arena und innerhalb der islamischen Welt, um die Konflikte zu stoppen, menschliche Verluste und physische Zerstörung zu verhindern, zunächst einen dauerhaften Waffenstillstand und diplomatische Lösungen durchzusetzen sowie den Wiederaufbau von Gaza zu ermöglichen.

Nach Beginn der israelischen Angriffe eilte die Türkei dem Gazastreifen und der Bevölkerung von Gaza zu Hilfe und hat zehntausende Tonnen Hilfsgüter, insbesondere Lebensmittel, Gesundheits- und medizinische Hilfe, sowie die Evakuierung tausender Patienten per Schiff und Flugzeug geliefert und nimmt damit weltweit eine der führenden Positionen ein.

Dennoch setzt Israel die offene Missachtung des Völkerrechts fort und ignoriert die zahlreichen politischen und rechtlichen Aufrufe der internationalen Gemeinschaft zu einem Waffenstillstand und zur Gewährleistung ungehinderter humanitärer Hilfe.

Israel hat bis heute leider keine der Entscheidungen umgesetzt, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die UN-Generalversammlung, der UN-Menschenrechtsrat und der Internationale Gerichtshof als grundlegende Pfeiler des Völkerrechts und der internationalen Ordnung in dieser Richtung getroffen haben.

In diesem Rahmen haben

die Resolutionen 2728, 2720 und 2712 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, die Resolutionen ES-10/21 und ES-10/22 der Generalversammlung der Vereinten Nationen,

• die Resolution A/HRC55/L.30 des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen,

sowie die vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag im Rahmen des gegen Israel wegen des Vorwurfs der Verletzung der Völkermordkonvention eingeleiteten Verfahrens am 26. Januar und 28. März 2024 erlassenen einstweiligen Anordnungen

Israel sehr deutlich dazu verpflichtet, einen Waffenstillstand zu erreichen und in voller Zusammenarbeit mit der UNO die ungehinderte Bereitstellung aller grundlegenden humanitären Hilfsgüter, einschließlich der benötigten medizinischen Versorgung und Gesundheitsdienste, für die Palästinenser im Gazastreifen zu gestatten.

Insbesondere die genannten Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates und des Internationalen Gerichtshofes sind rechtlich bindend.

Die Türkei hat wiederholt erklärt, dass sie die Umsetzung all dieser Entscheidungen verfolgen wird.

In diesem Sinne hat die Türkei beschlossen, ab dem 9. April 2024 in einer ersten Phase die Ausfuhr der im Anhang aufgeführten Produktgruppen nach Israel zu beschränken. Die Anforderungen dieser Entscheidung werden vom Handelsministerium unverzüglich umgesetzt.

Diese Entscheidung bleibt in Kraft, bis Israel im Rahmen seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza erklärt und den ungehinderten Zufluss humanitärer Hilfe in ausreichender Menge in den Gazastreifen zulässt.

Tatsächlich erlaubt unser Land schon seit langem nicht den Verkauf von Produkten oder Dienstleistungen an Israel, die für militärische Zwecke verwendet werden könnten, und tut dies auch weiterhin nicht.

Angesichts der gravierenden Lage im Gazastreifen appellieren wir an alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, damit Israel seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt.

Als Staat und Volk der Republik Türkei werden wir, wie bisher auch, weiterhin an der Seite Palästinas und seines Volkes stehen und diese unterstützen.

Dies wird der Öffentlichkeit mit Respekt bekannt gegeben."

FÜR WELCHE PRODUKTE WURDEN EXPORTBESCHRÄNKUNGEN NACH ISRAEL EINGEFÜHRT?

Im Handel mit Israel wurden Exportbeschränkungen für 54 Produkte eingeführt.

Hier sind diese Produkte:

Nachrichtenquelle: 12punto