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Hintergründe des Schweigens um Imralı enthüllt: AKP nutzt IBB-Prozess als Vorwand für Treffen mit Terroristenführer Öcalan

Im Rahmen des zweiten sogenannten Öffnungsprozesses trafen sich am Montag Mitglieder der im türkischen Parlament (TBMM) eingerichteten Kommission aus AKP, MHP und DEM-Partei auf der Gefängnisinsel Imralı mit dem Terroristenführer Abdullah Öcalan. Während die regierungsnahen Medien das Treffen ignorierten, wurde behauptet, die AKP arbeite daran, den IBB-Prozess (Istanbuler Stadtverwaltung) in der Öffentlichkeit stärker in den Fokus zu rücken.

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Hintergründe des Schweigens um Imralı enthüllt: AKP nutzt IBB-Prozess als Vorwand für Treffen mit Terroristenführer Öcalan

Die im türkischen Parlament eingerichtete Kommission für den Öffnungsprozess reiste am Montag nach Imralı, um sich mit dem Terroristenführer Abdullah Öcalan zu treffen. 

Was bei dem etwa dreistündigen Gespräch besprochen wurde, ist für die Öffentlichkeit von großem Interesse. Die DEM-Partei verwies auf die Kommission und schob den Ball dem Parlamentspräsidenten Numan Kurtulmuş zu. Auch von der AKP und der MHP gab es keine Stellungnahmen. Zudem sorgte die widersprüchliche Aussage des AKP-Mitglieds der Imralı-Delegation, Hüseyin Yayman, für Reaktionen.

In den regierungsnahen Medien hält das Schweigen um Imralı an. Das Treffen mit dem Terroristenführer schaffte es nicht in die Schlagzeilen. Die Journalistin Hilal Köylü berichtete über Informationen aus dem Umfeld der AKP, die darauf hindeuten, dass die Partei dem Prozess vorsichtig gegenübersteht.

In ihrem YouTube-Kanal erklärte Köylü: "Wurde der Besuch der Delegation auf Imralı in irgendeiner der als regierungsnah geltenden Zeitungen überhaupt thematisiert? Nein. Warum hält man das auf niedrigem Profil, obwohl Bahçeli lautstark dafür wirbt? Warum wird darüber nicht berichtet?" Sie fügte hinzu: "In AKP-Kreisen heißt es, man solle die Sache nicht zu groß machen, es sei ein sensibles Thema. Es gebe eine Phase, in der die Öffentlichkeit von diesem Prozess überzeugt werden müsse."

Serkan Alan von Sözcü TV berichtete wie folgt über die neuesten Entwicklungen im zweiten Öffnungsprozess:

"Parlamentspräsident Numan Kurtulmuş plant heute die Teilnahme an einer Preisverleihung, doch es gab keine Ankündigung, dass der Parlamentspräsident den Vorsitz bei einer Kommissionssitzung führen werde.

In den Kulissen kursieren verschiedene Behauptungen... Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass derzeit versucht werde, die gesellschaftliche Reaktion zu messen. Dieser Besuch fand statt, ohne dass auch nur ein einziges Foto veröffentlicht wurde.

Den Gerüchten zufolge gibt es Bestrebungen, die Anklageschrift gegen die IBB (Istanbuler Stadtverwaltung) stärker in den Vordergrund zu rücken. Wir sehen insbesondere, dass AKP-Mitglieder in ihren Social-Media-Beiträgen statt vom IBB-Prozess unter dem Namen 'Imamoğlu-Prozess' posten.

Heute tritt der Nationale Sicherheitsrat (MGK) in Beştepe zusammen. Es wird erwartet, dass dies ein kritisches Treffen zum aktuellen Stand der 'Türkei ohne Terror' ist und dass die Personen, die nach Imralı gereist sind, anschließend die Abgeordneten im Parlament informieren werden."


Nachrichtenquelle: 12punto