Hüseyin Özbek kritisiert die Abdullah-Öcalan-Politik der Cumhur-Allianz

Der 12Punto-Autor und Rechtsanwalt Hüseyin Özbek äußerte in einem Beitrag auf der Social-Media-Plattform X seinen Unmut über den von der Cumhur-Allianz initiierten und vorangetriebenen Prozess zur Freilassung von Abdullah Öcalan. 

Eski Türkiye'de, bölücü terör örgütü liderinin yakalanması seçim kazandırıyordu.

Yeni Türkiye'de, İmralı'dan salınıp, Gazi Meclis'e teşrifinden medet umuluyor!

Kanla irfanla kurulan Türkiye Cumhuriyeti'nin düşürüldüğü duruma bakar mısınız?

— Av.Hüseyin Özbek (@avukatozbek) December 30, 2024

Özbek äußerte sich in seinem Beitrag wie folgt:

„In der alten Türkei gewann man Wahlen durch die Festnahme des Anführers der separatistischen Terrororganisation. In der neuen Türkei setzt man Hoffnungen darauf, dass er aus Imralı freigelassen wird und im Gazi-Parlament erscheint! Schauen Sie sich nur den Zustand an, in den die mit Blut und Wissen gegründete Republik Türkei gebracht wurde.“

KRITIK NACH BAHÇELİS AUFRUF

Diese Kritik folgte auf die Erklärungen des MHP-Vorsitzenden Devlet Bahçeli vom 22. Oktober 2024. Bahçeli hatte den PKK-Anführer Abdullah Öcalan dazu aufgerufen, unter der Bedingung der Auflösung der Organisation einen Antrag auf das „Recht auf Hoffnung“ zu stellen und bei der Fraktionssitzung der DEM-Partei in der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM) zu sprechen.  

Dieser Aufruf Bahçelis löste in der Türkei Diskussionen über einen neuen Lösungsprozess aus. Die Äußerungen des MHP-Chefs führten zu unterschiedlichen Reaktionen bei politischen Parteien und in der Öffentlichkeit. 

Die Entwicklungen nach Bahçelis Vorstoß wurden als mögliche neue Strategie der Cumhur-Allianz gegenüber kurdischen Wählern bewertet. Viele Beobachter vermuten, dass die Cumhur-Allianz Pläne für eine Verfassungsänderung und vorgezogene Neuwahlen verfolgt.

Die Cumhur-Allianz steht seit langem in der Kritik, die Opposition mit Terrororganisationen in Verbindung zu bringen. In jüngster Zeit sorgte sie jedoch mit Schritten, die mit der HDP und deren Umfeld assoziiert werden, für Aufmerksamkeit. Die Diskussionen um den auf Imralı inhaftierten Terroristenführer Abdullah Öcalan und die aufgenommenen Kontakte zur HDP wurden insbesondere unter nationalistischen Wählern zum Streitthema.

Nachrichtenquelle: 12punto