Justizminister Yılmaz Tunç zur Causa Sezgin Tanrıkulu: Ermittlungserlaubnis erteilt

Justizminister Yılmaz Tunç gab bekannt, dass die Erlaubnis für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den CHP-Abgeordneten für Diyarbakır, Sezgin Tanrıkulu, erteilt wurde.

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Justizminister Yılmaz Tunç beantwortete nach einem Besuch beim Gouverneursamt von Gaziantep Fragen von Journalisten bezüglich der Forderung der Generalstaatsanwaltschaft Ankara nach einer Ermittlungserlaubnis durch das Justizministerium gegen den CHP-Abgeordneten für Diyarbakır, Sezgin Tanrıkulu, aufgrund seiner Äußerungen über die türkischen Streitkräfte (TSK).

"ERMITTLUNGSERLAUBNIS ERTEILT"

Tunç erklärte, dass das Thema die türkische Agenda beschäftige, und äußerte sich wie folgt:

"Es ist unmöglich, die Äußerungen des hier genannten Abgeordneten über unsere Armee zu akzeptieren oder gutzuheißen. Unsere Armee zu verleumden und unsere Soldaten, die unter Einsatz ihres Lebens für die Integrität, Einheit und Zusammengehörigkeit dieses Landes unsere Grenzen schützen und unsere Sicherheit gewährleisten, mit solchen Sätzen zu beleidigen, stößt natürlich auf Ablehnung. Unsere Generalstaatsanwaltschaft hat eine Untersuchung eingeleitet. Die Untersuchung unterliegt gemäß Artikel 301, Absatz 4 des türkischen Strafgesetzbuches der Genehmigung durch das Justizministerium. Die Akte bezüglich der Genehmigung ist eingegangen und die Erlaubnis wurde erteilt."

Minister Tunç merkte an, dass das Dossier nach Abschluss der Ermittlungen an das Präsidialamt weitergeleitet werde, um es der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM) zuzuleiten, und dass nach Eingang des Dossiers im Parlament die Entscheidung bei der Generalversammlung der TBMM liege.

REAKTION AUF DEN TÜRKEI-BERICHT DES EU-PARLAMENTS

Justizminister Yılmaz Tunç kritisierte zudem den Türkei-Bericht des Europäischen Parlaments (EP).

Minister Tunç sagte dazu:

''Die Formulierungen im Türkei-Bericht 2022 des EP sind Worte, die die Türkei nicht verdient hat. Es ist ein einseitig erstellter Bericht, der die Propaganda einiger marginaler Gruppen enthält und unter deren Einfluss verfasst wurde. Die Kritik im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit und richterliche Unabhängigkeit können wir nicht akzeptieren. Dieser Bericht hat für uns keinen Wert.''

Nachrichtenquelle: 12punto