Klage gegen Kılıçdaroğlu nach Beschwerde von MHP-Abgeordneten: Erste Stellungnahme liegt vor

Aufgrund einer Beschwerde von MHP-Abgeordneten wurde ein Verfahren gegen Kılıçdaroğlu eingeleitet. Wie Seyhan Avşar von Gerçek Gündem berichtet, nahm die Untersuchung ihren Anfang mit einer Petition, die der MHP-Abgeordnete İzzet Ulvi Yönter, dessen Name häufig im Zusammenhang mit dem Mord an Sinan Ateş fällt, sowie die MHP-Abgeordneten Feti Yıldız und İsmail Faruk Aksu im Februar 2022 bei der Generalstaatsanwaltschaft Ankara einreichten.

Die Beschwerde gegen Kılıçdaroğlu, der zu jener Zeit parlamentarische Immunität genoss, wurde unmittelbar nach deren Aufhebung bearbeitet.

Für Kılıçdaroğlu, dem die 'fortgesetzte Verherrlichung von Straftaten und Straftätern' vorgeworfen wird, wurden eine Haftstrafe von zweieinhalb bis dreieinhalb Jahren sowie ein 'politisches Betätigungsverbot' gemäß Artikel 53 des türkischen Strafgesetzbuches (TCK) gefordert. Die Anklageschrift wurde angenommen. Sollte Kılıçdaroğlu in diesem Verfahren verurteilt werden, würde ein politisches Betätigungsverbot gegen ihn in Kraft treten.

ZAHLREICHE VORWÜRFE

In der Anklageschrift werden Kılıçdaroğlu zahlreiche Vorwürfe gemacht. Gegenstand der Anklage sind unter anderem ein Interview, das Kılıçdaroğlu 2014 im Club für Internationale Beziehungen der Universität Istanbul gab, sowie seine Äußerungen in Fernsehsendungen und bei Treffen im Jahr 2015.

KRITIK AN DER INHAFTIERUNG VON DEMİRTAŞ EBENFALLS TEIL DER ANKLAGE

Auch ein Treffen, bei dem Kılıçdaroğlu am 25. September 2019 im Moda Deniz Kulübü mit Journalisten zusammenkam, ist Teil der Anklageschrift. Die folgenden Äußerungen Kılıçdaroğlus, in denen er die Inhaftierung des ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş kritisierte, wurden in die Anklageschrift aufgenommen:

"Sehr schön, ich sage, dass die Justiz nicht unabhängig ist. Der Herr dort spielt sich anstelle des Richters auf und sagt: 'Wir können diese Leute nicht freilassen'. Bist du der Richter oder ist die Person, die auf dem Richterstuhl sitzt, der Richter? Er sagt dem Richter: 'Triff diese Entscheidung, pass auf, du wirst ihn nicht freilassen'. Und der Richter weiß auch, welche Katastrophen ihn erwarten, wenn er ihn freilässt. Da das Gewissen des Richters quasi vermietet ist, sagt er: 'In Ordnung, lassen wir ihn verhaften, der Herr hat es so gewollt, halten wir ihn für lange Zeit im Gefängnis', sagen sie."

In der Anklageschrift wurden zahlreiche Reden und Erklärungen Kılıçdaroğlus zur Inhaftierung von Demirtaş als Beweismittel für die Vorwürfe angeführt. 

Darüber hinaus brachten die MHP-Abgeordneten vor, dass Kılıçdaroğlu die Richter des Hohen Wahlrats (YSK), die die Entscheidung zur Annullierung der Istanbuler Wahlen getroffen hatten, 23 Mal als 'Bande' bezeichnet habe und deshalb bestraft werden müsse. Eine weitere Beschwerde der MHP-Vertreter bezog sich auf einen Beitrag, den Kılıçdaroğlu am 25. Juli 2017 über seinen persönlichen Social-Media-Account veröffentlicht hatte. In diesem Beitrag hatte Kılıçdaroğlu erklärt: 'So wie wir gegen den Putschversuch vom 15. Juli sind, sind wir auch gegen diejenigen, die den Ausnahmezustand für ihre eigenen Interessen nutzen und den zivilen Putsch vom 20. Juli vollzogen haben. Nach dem zivilen Putsch vom 20. Juli ist die Türkei zu einem Parteienstaat geworden. Wir werden nicht zulassen, dass diese Ordnung, die nicht auf der Seite des Rechts, sondern auf der Seite der Starken steht, fortbesteht...'

In der Anklageschrift wurde zudem darauf hingewiesen, dass zahlreiche der von den MHP-Abgeordneten beanstandeten Handlungen Kılıçdaroğlus Erklärungen waren, die er vor der CHP-Fraktion im türkischen Parlament abgegeben hatte, und dass diese unter die parlamentarische Immunität fielen, weshalb keine strafrechtliche Verfolgung möglich sei.

ERSTE STELLUNGNAHME VON KILIÇDAROĞLU

Nach der Einleitung des Verfahrens gab Kemal Kılıçdaroğlu eine erste Stellungnahme ab. Kılıçdaroğlu erklärte, die Justiz sei nicht unabhängig.

Die Erklärung von Kılıçdaroğlu lautet wie folgt:

"Dies zeigt nur noch deutlicher, wen meine Reden stören. Die Justiz steht unter der Kontrolle von Erdoğan, nicht unter meiner. Die Justiz ist nicht unabhängig, daher handelt sie gemäß den Anweisungen, die sie vom Palast erhält."

Nachrichtenquelle: 12punto