Klare Ansage von Dervişoğlu zum Öffnungsprozess nach Besuch von Numan Kurtulmuş! Wird er an der Kommission teilnehmen?

Der Präsident der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM), Numan Kurtulmuş, stattete den politischen Parteien vor der Wahl des Parlamentspräsidenten für die zweite Phase der 8. Legislaturperiode Besuche ab.

Nachdem Kurtulmuş am Vormittag die DEM-Partei besucht hatte, war die İYİ-Partei seine zweite Station.

'BEITRAG ZUR DEMOKRATIE'

Nach dem Besuch äußerte sich Kurtulmuş bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden der İYİ-Partei, Müsavat Dervişoğlu, wie folgt:

„Wir setzen heute unsere Besuche bei den politischen Parteien fort. Das Zusammenkommen unterschiedlicher Ansichten ist ein Beitrag zur Demokratie. Wir haben uns gegenseitig über die aktuellen Themen der Türkei und im Kontext der Schaffung eines ‚terrorfreien Türkiye‘ ausgetauscht. Ich möchte zum Ausdruck bringen, dass ich dieses Gespräch als positiv empfinde.“

Im Anschluss an Kurtulmuş sprach der Vorsitzende der İYİ-Partei, Dervişoğlu, über den neuen Öffnungsprozess, den die Regierung als „terrorfreies Türkiye“ bezeichnet.

Dervişoğlu sagte: „Alle unsere bisherigen Gegenpositionen zum Thema ‚terrorfreies Türkiye‘ behalten auch heute ihre Gültigkeit. Jeder, der in diesem Land lebt, wünscht sich ein terrorfreies Türkiye; es gibt niemanden, der das nicht will. Aber ich habe dem Herrn Parlamentspräsidenten gegenüber unseren Einwand gegen den Umstand geäußert, dass die Weichen für ein ‚terrorfreies Türkiye‘ unter der Anleitung einer Terrororganisation gestellt werden. Der Herr Parlamentspräsident ist bisher die einzige Person auf staatlicher Ebene, die uns diesbezüglich informiert hat. Die Öffentlichkeit benötigt Informationen mit einem hohen Grad an Zuverlässigkeit zu diesem Thema. Ich bin der Ansicht, dass diesbezüglich Sensibilität gezeigt wird.“

WIRD ER AN DER KOMMISSIONSARBEIT TEILNEHMEN?

Auf die Frage, ob sie an der Kommissionsarbeit teilnehmen werden, antwortete Dervişoğlu:

„Es ist mir nicht möglich zu verstehen, welche Kommission Sie meinen. Einerseits ist von der Verfassungskommission die Rede, andererseits gibt es eine Kommission, die vom Vorsitzenden einer politischen Partei vorgeschlagen wurde. Unsere Tür ist für Gespräche nicht verschlossen, aber aus unserer Sicht gibt es Dinge, die auf Basis von Informationen mit einem hohen Grad an Zuverlässigkeit geschehen müssen. Deshalb möchte ich keine tiefgreifenden Kommentare auf Basis oberflächlicher Informationen abgeben.

BAHÇELİS KOMMISSIONSAPPELL

Die Gründe für unsere ablehnende Haltung gegenüber der Bildung der Kommission, die sich der Vorsitzende jener Partei wünscht, sind bekannt. Wir äußern unsere Bedenken auch bei Kontakten auf höherer Ebene.

Ich habe nichts aus dem Mund von Bahçeli gehört; es gibt eine schriftliche Erklärung von ihm. Sollte er sich dazu äußern, werde ich versuchen, das, was er meint, aus den Codes in seinen Äußerungen herauszufiltern.“

Nachrichtenquelle: 12punto