Markante Aussagen von CHP-Chef Özel zur Bedeutung des Verfassungsgerichts: Die letzte Instanz

Der CHP-Vorsitzende Özgür Özel hat den Präsidenten des Verfassungsgerichts, Kadir Özkaya, besucht. Nach dem Treffen im Verfassungsgericht äußerte sich Özel gegenüber der Presse.

Er erklärte, dass sie am Vortag aufgrund einer zeitlichen Überschneidung mit der Fraktionssitzung im türkischen Parlament nicht an der Feier zum Jahrestag der Gründung des Verfassungsgerichts teilnehmen konnten und den Besuch daher heute nachholten.

CHP-Chef Özel sagte: "Das Verfassungsgericht ist heutzutage eine Institution in der Türkei, die jeder hegen und pflegen und von jeglicher Kontroverse fernhalten sollte.

Es ist die letzte Instanz für uns alle, für alle Bürgerinnen und Bürger. Die Entscheidungen des Verfassungsgerichts sind für die Legislative, die Exekutive und die Judikative bindend; sie haben den Charakter des letzten Wortes. Die Entscheidungen des Verfassungsgerichts bei Grundrechtsverletzungen, deren Umsetzung, die Anwendung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Türkei – all dies sind Themen, die man hegen und pflegen muss, wenn man die Türkei liebt, an die Interessen der Türkei denkt, an die Wirtschaft der Türkei denkt und an das Ansehen der Türkei in der Welt denkt, ganz gleich, welcher politischen Gesinnung man angehört."

Özgür Özel betonte, dass eine Verfassung der in Worte gefasste Wille einer Gesellschaft zum Zusammenleben sei, und fügte hinzu: "Die Bedeutung, die Sie der Seite beimessen, die die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsgerichts beschreibt, entspricht der Bedeutung, die Sie als Abgeordneter dem Parlament beimessen; wenn Sie in der Exekutive tätig sind, als Minister dem Ministerium; als Präsident dem Präsidentenamt; oder als Eigentümer von Gütern und Immobilien dem Eigentumsrecht. Letztlich ist alles ein Ganzes und wir alle brauchen alles davon."

Begleitet wurde Özel von der stellvertretenden CHP-Vorsitzenden Gül Çiftci, dem stellvertretenden CHP-Fraktionsvorsitzenden Ali Mahir Başarır und dem Bürgermeister von Ankara, Mansur Yavaş.

Nachrichtenquelle: 12punto