Neue Entwicklung in den CHP-Parteitagsverfahren

Die Klage auf Annullierung des 38. ordentlichen Parteitags der CHP wurde mit der Klage auf Annullierung des 21. außerordentlichen Parteitags zusammengelegt. Als Termin für die gemeinsame Verhandlung beider Klagen wurde Montag, der 26. Mai, festgelegt.

Die Klagen, die auf die Annullierung des 38. ordentlichen Parteitags der CHP vom 4.-5. November 2023 sowie des am 6. April abgehaltenen 21. außerordentlichen Parteitags abzielten, wurden zusammengeführt.

WAS WAR GESCHEHEN?

Nachdem Gerüchte aufgekommen waren, dass der „Wandel-Parteitag“, bei dem Kemal Kılıçdaroğlu verlor und Özgür Özel zum CHP-Vorsitzenden gewählt wurde, annulliert werden könnte, hatte die CHP-Führung die Einberufung eines außerordentlichen Parteitags beschlossen.

Auf dem außerordentlichen Parteitag am 6. April 2025 wurde Özgür Özel erneut zum Parteivorsitzenden gewählt. 

Nach diesem Parteitag wandten sich die beiden Delegierten Yılmaz Özkanat und Hatip Karaaslan an das Gericht, um die Annullierung des 21. außerordentlichen Parteitags der CHP zu erwirken. In der Klageschrift wurde beantragt, „den Parteivorsitzenden Özgür Özel, die Mitglieder des Zentralvorstands, die Mitglieder des Parteirats sowie die Mitglieder des Hohen Disziplinarausschusses einstweilen von ihren Ämtern zu suspendieren“.

Nachrichtenquelle: 12punto