Özgür Özel stellt Akın Gürlek Frage zur „Luxusyacht“: „Ich habe den Beweis, ich erwarte, dass er es leugnet!“

Der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP), Özgür Özel, sprach bei der wöchentlichen Fraktionssitzung seiner Partei im türkischen Parlament (TBMM).

Unser Vorsitzender Özgür Özel spricht bei der Fraktionssitzung unserer Partei im Parlament. https://t.co/cAnSruI1Vn

— CHP ???? (@herkesicinCHP) 17. Juni 2025

Özel begann seine Rede mit einem Gedenken an den verstorbenen Bürgermeister der Stadt Manisa, Ferdi Zeyrek.

CHP-Chef Özgür Özel äußerte sich scharf zu den umstrittenen Entscheidungen der Justiz. Özel sagte: „Auf dem Weg, den ihr hier ebnet, wird morgen jemand anderes gehen, und keiner von euch wird verschont bleiben.“ sagte er und warnte die Regierung.

Özel gab zudem öffentlich bekannt, dass seine Partei ein Kandidatenbüro für die Präsidentschaftswahlen eingerichtet habe.

"IHR SEID WIE KANNIBALEN ÜBER GAZİOSMANPAŞA HERGEFALLEN!"

Özel äußerte sich scharf zum Übergang der Gemeinde Gaziosmanpaşa zurück an die AKP nach der Verhaftung des CHP-Bürgermeisters Hakan Bahçetepe und kritisierte den Prozess heftig. „Ihr habt Gaziosmanpaşa nicht gewonnen, die Einwohner von Gaziosmanpaşa haben es Hakan (Bahçetepe) gegeben. Ihr seid wie Kannibalen losgezogen und habt euch den Willen von Gaziosmanpaşa unter den Nagel gerissen“ kritisierte er die Haltung der Regierung mit diesen Worten.

ER WANDTE SICH AN AKIN GÜRLEK

In einem Teil seiner Rede nahm Özgür Özel den Istanbuler Generalstaatsanwalt Akın Gürlek ins Visier. Özel, „Ich weiß, dass Akın Gürlek eine Luxusyacht nutzt, die er sich leisten könnte, wenn er sein gesamtes Gehalt über 87 Jahre hinweg sparen würde, ohne einen Cent auszugeben. Ich habe den Beweis und erwarte, dass er es leugnet. Ich weiß, dass Akın Gürlek ein Anwesen zugewiesen wurde, das als schützenswertes Kulturgut im Eigentum des Finanzministeriums in der Region Istanbul-Bosporus registriert ist, für das ein Protokoll erstellt wurde, weil es baurechtswidrige Anbauten aufweist, das luxuriös ausgestattet und mit kugelsicheren Fenstern versehen wurde, einen nicht im Projekt vorgesehenen Pool besitzt und illegale Nebengebäude für seine Angehörigen, Leibwächter und Fahrer errichtet wurden. Er soll es leugnen, ich erwarte eine Erklärung. Ich fordere ihn heraus!“ sagte er.

Die wichtigsten Punkte aus Özels Rede lauten wie folgt:

„Es ist keine einfache Fraktionssitzung. Wir haben unseren Bürgermeister der Stadtverwaltung Manisa, meinen Bruder Ferdi Zeyrek, verloren. Ein schrecklicher Unfall. Danach drei Tage voller Gebete, in denen wir auf ein Wunder hofften. Dann ein schmerzlicher Verlust, eine Beerdigung, die in die politische Geschichte der Türkei und in die Geschichte von Manisa einging, und danach die Notwendigkeit, nach der Anteilnahme von Zehntausenden, die tagelang anhielt, ins Leben und in die Politik zurückzukehren – Bayburt, die Gerichtsverhandlung unseres Bürgermeisters Ekrem und heute stehe ich vor Ihnen.

Als sie vor einigen Monaten zusammen mit den Gemeinderatsmitgliedern und den Bezirksvorsitzenden hierherkamen und wir über unsere gemeinsame politische Vergangenheit in Manisa sprachen, als wir die Geschichte der Republikanischen Volkspartei (CHP) erzählten, wie sie von 6 Prozent kam und dann durch die gemeinsame Anstrengung aller auf 60 Prozent stieg, stand mein Bruder Ferdi von seinem Platz auf...

Dann standen alle, die mit ihm aus Manisa gekommen waren, auf. Und sie applaudierten diesen Worten. Danach sagte er mir jedes Mal: ‚Bruder, wie schön du das erzählt hast. Erzähl das noch einmal.‘ Leider habe ich es bei der Beerdigung in Manisa zum letzten Mal an seinem Sarg erzählt. Diese Geschichte ist die Geschichte der Hoffnung derjenigen, die in der Partei von Atatürk Politik machen.

„ICH GEBE DIR MEIN WORT“

Ehrliche Politik, die Politik derer, die einander lieben, wird erfolgreich sein. Nach einem Jahrhundert werden wir, mein Bruder Ferdi, gemeinsam die Partei von Gazi Mustafa Kemal Atatürk wieder an die Macht bringen. Ich gebe dir mein Wort.

GEDENKEN AN SÜLEYMAN DEMİREL

Heute ist der Todestag von Süleyman Demirel, einer Persönlichkeit, die unsere politische Geschichte geprägt hat. Er kam sechsmal und ging siebenmal, aber er wurde immer aus der Wahlurne gewählt. Ob er gewann oder verlor, er respektierte den Respekt, er respektierte die Wahlurne. Es ist der Todestag eines Mannes, der Staatsstreiche sah, aber selbst nie einen versuchte. An seinem 10. Todestag gedenken wir seiner, der ein Leben in Gefängnissen verbrachte, aber gleichzeitig einen sehr harten Wettbewerb mit der Cumhuriyet Halk Partisi führte, ohne jemals vom demokratischen Gedanken abzuweichen, und niemals die Möglichkeiten des Staates, die Justiz oder andere Mittel nutzte, um einen Staatsstreich zu versuchen. Er war ein Opfer von Staatsstreichen, schaffte es aber, nicht zu jemandem zu werden, der, nachdem er selbst Opfer war, später zum Befehlshaber von Staatsstreichen und zum Tyrannen seiner Zeit wurde. Als Cumhuriyet Halk Partisi gedenken wir noch einmal mit Barmherzigkeit Süleyman Demirels, einer wichtigen Persönlichkeit der Mitte-Rechts-Politik, des Ministerpräsidenten und Präsidenten der Republik Türkei... Süleyman Demirel, der von rechts auf das Ziel einer mehrteiligen, bunten, vielstimmigen und freien Türkei zuging.

"WENN DER ARTIKEL VERABSCHIEDET WIRD, WERDEN OLIVENHAINE FÜR DEN BERGBAU GEÖFFNET"

Wir haben das Opferfest hinter uns. Unser Parlament, das aufgrund der Feiertage eine Zeit lang nicht gearbeitet hat und letzte Woche nur seine Wahlen abschloss, ohne gesetzgeberische Arbeit zu leisten, wird heute seine Arbeit wieder aufnehmen. Bei dieser Gelegenheit danke ich sowohl unseren Mitgliedern des Präsidialrats, die von der Fraktion der Cumhuriyet Halk Partisi bestimmt und im Parlament gewählt wurden, als auch den von anderen Parteien gewählten Mitgliedern des Präsidialrats sowie den Mitgliedern des Fraktionsvorstands, die in der kommenden Zeit für unsere Fraktion tätig sein werden, und spreche den Freunden, die ihre früheren Aufgaben erfüllt haben, unseren Dank und unsere Anerkennung aus und wünsche ihnen viel Erfolg bei ihren neuen Aufgaben.

Leider setzt die Adalet ve Kalkınma Partisi eine Sturheit fort, eine Wiederholung. Meine 14 Jahre im Parlament und die bisherigen 23 Jahre der AK Parti im Parlament vergingen damit, ihre Gesetzesentwürfe, mit denen sie die Olivenhaine angriffen, ihre nächtlichen Anträge und die Artikel, die durch Bemühungen in den zuständigen Ausschüssen hinzugefügt werden sollten, abzuwehren.

Die Umweltschützer wurden nicht müde, wir wurden nicht müde, aber es zeigt sich, dass auch die Feinde der Olive und der Natur nicht müde geworden sind. Sie versuchen erneut, die Regelung zu den Olivenhainen einzubringen, die zuletzt 2022 nach großen Diskussionen und nachdem sie einen Riss innerhalb der AK Parti verursacht hatte, zurückgezogen wurde. Wenn der Artikel verabschiedet wird, werden Olivenanbaugebiete für Bergbauaktivitäten geöffnet.

Wenn man ohnehin von einem Flugzeug oder Hubschrauber aus auf irgendeinen Teil der Türkei blickt, insbesondere auf die Schwarzmeerküste, sieht man, was für ein wilder Bergbau dort herrscht. Dass in vielen Städten, allen voran Ordu und Giresun, 70 bis 80 Prozent der Fläche für die Bergbausuche freigegeben wurden und jeder unserer schönen grünen Berge durchlöchert ist, verletzt jeden von uns. Die Olive ist in allen heiligen Büchern erwähnt, hat eine außerordentliche Bedeutung für Anatolien, ihr Nährwert ist etwas Besonderes, ihr historischer Bezug zum Frieden ist etwas Besonderes. Für anatolische Böden ist sie ein äußerst wichtiger Baum, der als einer der wertvollsten, fast heiligen Bäume gilt, auf den die Menschen wie auf ihren Augapfel achten, sowohl durch seinen Beitrag zur Wirtschaft des Landes als auch zur Familienwirtschaft und dadurch, dass er durch den Schutz der Gebiete, in denen er sich befindet, eine stärkere Zerstörung der Natur verhindert.

Jetzt wollen sie wieder in Olivenhainen nach Bergbau suchen. Unsere Fraktion wird in dieser Angelegenheit natürlich den wichtigsten Widerstand leisten. Wir werden weiterhin in Solidarität mit der Zivilgesellschaft stehen. Mit dem Geist des Widerstands in Akbelen lade ich alle, die die Natur lieben, die Bäume lieben und die Oliven lieben, unabhängig von ihrer Meinung in der ganzen Türkei, ein, erneut Schulter an Schulter gegen diesen Angriff der AK Parti zu kämpfen.

"55 PROZENT DER TÜRKEI BEZIEHEN MINDESTLOHN, IN DEUTSCHLAND SIND ES 9 PROZENT"

Wir sind in der ersten Hälfte des Jahres 2025 angekommen. Seit dem Putsch vom 19. März, der seit 2018 andauert, befinden wir uns in einer Krise, die wie ein Albtraum über der Nation liegt. Erinnern wir uns: In der Vergangenheit wurden Krisen in diesem Land mit den Jahren benannt, in denen sie auftraten. Doch diesmal wollte die Krise von 2018 einfach nicht enden.

Denn während wir uns damals widersetzten, obwohl er anfangs viel Unterstützung erhielt, hat Herr Bahçeli im Jahr 2021 ein Paket mit 100 Vorschlägen zur Revision des Präsidialsystems vorgelegt – vermutlich 16 bis 18 Artikel, die insgesamt ein Regime-Revisionspaket von 100 Artikeln umfassten, das er mit seinem Bündnispartner teilte. Wir alle sehen Tag für Tag, wie die Verfassung, die für Erdoğan gemacht wurde, nicht für Erdoğan selbst, sondern für jeden von uns zu eng geworden ist, wie die ihm übertragenen Befugnisse zum Unglück der Nation führen und welch einen Zusammenbruch wir in der Innenpolitik, der Außenpolitik und insbesondere in der Wirtschaft erleben.

Als ich in Bayburt war, sagte eine Mutter zu mir: „Das Goldkonto war gut. Warum hast du damit aufgehört?“ Eigentlich haben wir nicht aufgehört, aber es gibt so brennende Themen und so viele Dinge, die erklärt werden müssen. Vielleicht haben wir ein paar Wochen pausiert. Die Mutter sagte: „Das Goldkonto ist gut. Es täuscht nicht, es täuscht nicht“, und wollte mich an das Goldkonto erinnern.

"SIE VERÖFFENTLICHEN ES NICHT, SIE VERSCHLEIERN ES"

Ich werde versuchen, sowohl das Goldkonto als auch einige sehr auffällige Veränderungen in der Wirtschaft dieses Landes, angepasst an den heutigen Tag, noch einmal mit Ihnen zu erörtern. Erstens ist der Mindestlohn ein großes Problem. Denn in der Türkei ist der Mindestlohn zum Grundlohn geworden. Der Mindestlohn ist zum Durchschnittslohn geworden.

In Deutschland kämpfen die deutschen Sozialdemokraten, unsere Genossen, hart dafür, dass der Anteil des Mindestlohns an den Gesamtlöhnen zu hoch ist. Bei ihnen liegt er bei 9 Prozent. Dort ist der Mindestlohn ein Lohn, von dem man sich mit der im ersten Jahr erworbenen Dienstzeit schnell entfernt. Er wird nur im ersten Jahr erwähnt. 9 Prozent, und sie machen sich Sorgen. In der Türkei liegt er bei 55 bis fast 60 Prozent. Seit 2021 veröffentlichen sie diese Daten nicht mehr, weil sie so stark angestiegen sind, und verschleiern sie.

"WENN ES NACH DER BERECHNUNG DES TÜIK ERFOLGT, DANN GUTE NACHT"

Wie geht man normalerweise vor, wenn man jemandem eine Gehaltserhöhung gibt? Man schlägt die Inflation auf das Gehalt auf, da man den Kaufkraftverlust seit der letzten Erhöhung ausgleichen muss. Dazu kommt noch ein Wohlfahrtsanteil. Soll es etwa auf der Stelle treten? Sie sagen, das Land wächst, die Wirtschaft wächst, es gibt Wachstum. Es geht nicht, dass ich wachse und Sie stehen bleiben. Dazu gehört auch ein Wohlfahrtsanteil. Sie zahlen keinen Wohlfahrtsanteil. Sie lassen die Menschen nicht am Wachstum teilhaben.

Sie gaben nur die Inflationsrate weiter, aber diese Inflation hat zwei Probleme. Erstens ist es die Inflation des TÜİK. Die Inflation des „Statistischen Instituts, das Tayyip Erdoğan nicht verärgert“. Normalerweise liegt die Inflation bei 80 Prozent, aber das TÜİK schafft es, sie auf 39 Prozent zu berechnen. Hier entsteht bereits ein Verlust von etwa der Hälfte. Zudem hieß es dieses Jahr, dass man nicht die tatsächliche, sondern die angestrebte Inflation ausgleichen werde. Damit haben sie den Menschen weitere 15 Punkte aus der Tasche gezogen. So kamen sie auf einen Mindestlohn von 22.000 Lira, obwohl er nach den vernünftigsten Berechnungen bei 35.000 Lira und nach den niedrigsten Berechnungen bei 30.000 Lira hätte liegen müssen. 22.000. Das bedeutet, sie haben jedem Mindestlohnempfänger mindestens 8.000 Lira aus der Tasche gestohlen.

Obendrein erleben wir die Inflation dieses Jahres. Warum geht man zu Wahlen, wenn die AK-Partei zuletzt gewählt wurde? Man sagt dem Volk, wie man das Land regieren wird. Und es gibt einem die Stimme. Vor der letzten Wahl sagte Erdoğan: „Wenn die Inflation den einstelligen Bereich überschritten hat, also über 9 Prozent liegt, zweistellig ist, muss man den Mindestlohn viermal im Jahr anpassen.“

„DAS IST IN KEINER WEISE AKZEPTABEL“

In dem Jahr, in dem er das sagte, und im Jahr davor hatte er ihn zweimal angepasst. Er hatte auch eine Juli-Erhöhung gewährt. Es reichte nicht, es war wenig, die Inflation war außer Kontrolle, aber zumindest gab es im Juli eine Zwischenerhöhung. Das reichte dem Herrn nicht. Er sagte, wir machen es im März, Juli, Oktober und Dezember. Er bekam den Applaus. Er bekam die Stimmen. Er konnte die erste Runde nicht gewinnen. Zwischen der ersten und der zweiten Runde war dies eines seiner Hauptthemen, neben der Abschaffung der Einstellungsgespräche.

Er gewann die Wahl. Im darauffolgenden Jahr, also letztes Jahr, hat er den Mindestlohn nicht um eine einzige Lira erhöht. Jetzt ist der Mindestlohn von 22.100 Lira laut der 5-Monats-Inflationsberechnung des TÜİK auf 19.000 Lira gesunken. Was die Kaufkraft betrifft. Laut TÜİK. Ein Monat bleibt noch. Er wird auf etwas über 18.000 Lira fallen, und sie sagen, man solle die nächsten 6 Monate mit diesem Gehalt auskommen. Das ist in keiner Weise akzeptabel.

Genauso leben Rentner von einem Elendsgehalt von etwa 14.500 Lira. Wenn sie bei den Renten nach der TÜİK-Berechnung etwas machen, dann gute Nacht. Sie werden es bis Jahresende auf etwa 15,5 erhöhen. Dabei ist dort unbedingt eine pauschale Erhöhung erforderlich. Wir haben diesbezüglich die Gewerkschaften besucht. Die letzte Woche war schwierig. Wir mussten eine Pause einlegen, aber wir besuchen weiterhin zügig andere Konföderationen, Handwerksverbände, Verbraucherverbände, Rentnerorganisationen und alle Strukturen, die wir erreichen können, um ihre Meinungen einzuholen. Unsere stellvertretenden Vorsitzenden, drei zuständige stellvertretende Vorsitzende, arbeiten an einem soliden Paket. Wir werden der Öffentlichkeit ein Modell präsentieren, das einen existenzsichernden Mindestlohn bietet, das kleine Handwerksbetriebe schützt, KMUs massiv unterstützt und die Industriellen an der Wertschöpfung beteiligt.

„WER ES NICHT GLAUBT, SOLL SICH ALS AK-PARTEI-ANHÄNGER MELDEN UND UNS WIDERLEGEN“

Wie steht es um den Mindestlohn? Nachdem meine Tante aus Bayburt sagte, dass die Goldrechnung nicht lügt, haben wir den aktuellen Stand ermittelt. Im Jahr 2002 konnte man mit dem Mindestlohn 7 Viertelgoldmünzen kaufen. Wer das nicht glaubt, soll sich als AK-Parteianhänger melden. Er soll nachrechnen und uns beschämen. Wenn ich überall in der Türkei durch die Geschäfte gehe und einen Juwelier sehe, nehme ich meinen Taschenrechner zur Hand oder er liegt vor dem Händler. Wir sagen es. Wir schauen uns an: Was kostete Gold im Jahr 2002? Wie hoch war der Mindestlohn? Sie rechnen es sofort aus. Als die AK-Partei an die Macht kam, konnte ein Mindestlohnempfänger 7 Viertelgoldmünzen kaufen. Zu Beginn dieses Jahres war dies auf 4 Viertelgoldmünzen gesunken. Ein großer Verlust. Aktuell ist der Mindestlohn auf 3 Viertelgoldmünzen gefallen. Von 7 auf 3 Viertelgoldmünzen. Der Verlust ist größer als das, was noch übrig ist. Der Mindestlohnempfänger hat vier von sieben verloren, drei sind geblieben. Das ist das Bild der Mindestlöhne. Die Renten sind in einem noch schlimmeren Zustand. Im Jahr 2002 konnte ein Rentner mit der niedrigsten Rente 8 Viertelgoldmünzen kaufen. Im Januar dieses Jahres war dies auf 3 Viertelgoldmünzen gesunken. Aktuell sind es 2 Viertelgoldmünzen. Ein Verlust von 6 Viertelgoldmünzen. Von einem Rentner, der 8 Viertelgoldmünzen kaufen konnte, zu einem Rentner, der nur noch ein Viertel davon, also zwei Viertelgoldmünzen, erhält.

Ganz hinten sitzt eine Dame. Sie hat die Hand gehoben. Als sie die Rechnung hört, schlägt sie sich so auf die Knie. Aus Mitleid. Diese Dame. Lasst uns dieser Dame applaudieren. Woher kommen Sie? Aus Muş. Aus Muş... Alles klar.

Wir werden es in den kommenden Wochen unbedingt zum Ausdruck bringen. Aber lassen Sie mich zunächst dies zeigen. Wie steht es um den Mindestlohn? Nachdem meine Tante aus Bayburt sagte, dass die Goldrechnung nicht lügt, haben wir den aktuellen Stand ermittelt. Im Jahr 2002 konnte man mit dem Mindestlohn 7 Viertelgoldmünzen kaufen. Wer das nicht glaubt, soll sich als AK-Parteianhänger melden. Er soll nachrechnen und uns beschämen. Wenn ich überall in der Türkei durch die Geschäfte gehe und einen Juwelier sehe, nehme ich meinen Taschenrechner zur Hand oder er liegt vor dem Händler. Wir sagen es. Wir schauen uns an: Was kostete Gold im Jahr 2002? Wie hoch war der Mindestlohn? Sie rechnen es sofort aus. Als die AK-Partei an die Macht kam, konnte ein Mindestlohnempfänger 7 Viertelgoldmünzen kaufen. Zu Beginn dieses Jahres war dies auf 4 Viertelgoldmünzen gesunken. Ein großer Verlust. Aktuell ist der Mindestlohn auf 3 Viertelgoldmünzen gefallen. Von 7 auf 3 Viertelgoldmünzen. Der Verlust ist größer als das, was noch übrig ist. Der Mindestlohnempfänger hat vier von sieben verloren. Drei sind geblieben.

Das ist das Bild der Mindestlöhne. Die Renten sind in einem noch schlimmeren Zustand. Im Jahr 2002 konnte ein Rentner mit der niedrigsten Rente 8 Viertelgoldmünzen kaufen. Im Januar dieses Jahres war dies auf 3 Viertelgoldmünzen gesunken. Aktuell sind es 2 Viertelgoldmünzen. Ein Verlust von 6 Viertelgoldmünzen. Von einem Rentner, der 8 Viertelgoldmünzen kaufen konnte, zu einem Rentner, der nur noch ein Viertel davon, also zwei Viertelgoldmünzen, erhält. Ganz hinten sitzt eine Dame. Sie hat die Hand gehoben. Als sie die Rechnung hört, schlägt sie sich so auf die Knie. Aus Mitleid. Diese Dame. Lasst uns dieser Dame applaudieren. Woher kommen Sie? Aus Muş. Woher kommen Sie genau? Aus dem Zentrum von Muş. Alles klar.

"DU BIST DERJENIGE, DER DIESES LAND IN DIESEN ZUSTAND GEBRACHT HAT"

Wenn der Mindestlohn von 7 auf 3 Viertelgoldmünzen und die Rente von 8 auf 2 Viertelgoldmünzen gefallen ist, schauen wir uns doch mal an, wie es auf dem Markt und auf dem Basar mit diesem Gehalt aussieht. Ein Apfel kostete letztes Jahr 25 Lira, jetzt 100 Lira. Pfirsiche kosteten 50 Lira pro Kilo, jetzt sind es 180 Lira. Zitronen kosteten 30 Lira, jetzt 120 Lira. Stimmt das? Es stimmt. Birnen stiegen von 40 Lira pro Kilo auf 120 Lira. Pflaumen stiegen von 60 Lira auf 300 Lira. Bananen stiegen von 50 Lira pro Kilo auf 120 Lira. Kirschen stiegen von 70 Lira auf 600 Lira. Das ist für niemanden mehr erschwinglich. Mein verstorbener Onkel war in Deutschland. Er kam wohl in den 1980er Jahren und sagte zu meinem Vater: „Bruder Telat, schätze das Land wert.

In Deutschland verkaufen sie Wassermelonen scheibenweise.“ Ich war damals sehr überrascht und sehr traurig. Was ist das für ein Land, Deutschland? Dass sie sogar Wassermelonen scheibenweise verkaufen. Gestern gingen unsere Freunde in einen Supermarkt. Die Uhrzeit und die Minute des gestrigen Einkaufs sind bekannt. Es gibt nichts, was es im Supermarkt nicht gibt. Kann ich einen Apfel haben? Natürlich, 26 Lira und 20 Kuruş. Gib mir eine Zitrone, 23 Lira und 51 Kuruş. Ein Pfirsich, 38 Lira. Eine Birne, 31 Lira und 19 Kuruş. Eine Handvoll Kirschen, 8 Stück. 8 einzelne Kirschen, Gott hab sie selig. 8 einzelne Kirschen kosten 80 Lira. 3 einzelne Pflaumen, 21 Lira und 60 Kuruş. Eine Banane, 25 Lira und 91 Kuruş. Wenn man 8 Kirschen, 3 Pflaumen, einen Pfirsich, einen Apfel, eine Zitrone und eine Birne in eine Schale legt, kommt man auf 246 Lira. Und dann sagt er: „Ich bin Ökonom, ich weiß es, ich verstehe es.“ Du hast dieses Land in diesen Zustand gebracht, Erdoğan, du und niemand sonst.

"HIER HAST DU 50 LIRA FÜR DIESEL"

Jetzt kommen Preiserhöhungen für Benzin und Diesel. Das Schlimmste daran ist Folgendes: Wissen Sie, man sagt, ein Objekt nähert sich der Welt. Ein Meteor kommt.

Sind Benzin und Diesel teurer geworden? Das bedeutet, dass alles, vom Nadelöhr bis zum Faden, teurer wird. Denn wenn beide teurer werden, steigen sowohl die Transportkosten als auch die Produktions- und Energiekosten, und alles wird teurer. Alles, vom Nadelöhr bis zum Faden, vom Brot bis zu den Socken der Kinder, wird teurer. Alle zwei Nächte um eineinhalb Lira, eineinhalb Lira; mit den 170 Lira, die gestern Nacht dazukamen, hat 1 Liter Diesel leider die 50-Lira-Marke überschritten. Er ist auf 52, 53 Lira gestiegen. Und die Steuer auf 1 Liter Diesel hat bereits die 20-Lira-Marke überschritten. Jetzt sagt man das, und es passiert etwas. Man sagt jenes, und es passiert etwas. Es gab einige Leute im Feld, Leute im Fernsehen und einige Verteidiger in den sozialen Medien, die jahrelang das verteidigt haben, was die AK-Partei getan hat. Was sagten sie, wenn man ihnen sagte, dass Diesel teurer geworden ist?

"AUF DER EINEN SEITE EIN KANISTER DIESEL, AUF DER ANDEREN SEITE EIN LITER DIESEL"

„Das interessiert mich nicht, ich kaufe sowieso für 50 Lira.“ Hier hast du deinen Diesel für 50 Lira. Hier hast du deinen Diesel für 50 Lira. Wer sagt: „Was kümmert mich das, ich kaufe sowieso für 50 Lira“, bekommt für 50 Lira jetzt nicht einmal mehr 1 Liter Diesel. Auch das ist vorbei. Aber du, du hast 2018 für Herrn Tayyip gestimmt. Wir haben gesagt: „Tu es nicht.“ Wir haben gesagt, dass dieses Ein-Mann-Regime der Türkei nicht gut tun wird. Wenn Herr Tayyip kommt, wird das Brot kleiner. Die Preise werden steigen. Er sagte: „Gebt mir die Vollmacht, dann werdet ihr die Wirkung sehen.“ Mal sehen, wie ich die Inflation senken werde, wie ich das Leben billiger machen werde, wie ich die Zinsen, den Dollar, den Euro, Diesel und Benzin senken werde, das werdet ihr sehen. Man braucht die Vollmacht. Sie haben die Vollmacht gegeben, und wir haben gesehen, was dabei herausgekommen ist.

Als das Ein-Mann-Regime begann, füllte man damit 50 Liter Diesel. Als das Ein-Mann-Regime kam, bekam man für 50 Lira so viel Diesel. Jetzt bekommt man nicht einmal mehr 1 Liter Diesel. Wer ab jetzt neugierig auf die Auswirkungen des Ein-Mann-Regimes von Recep Tayyip Erdoğan ist, der soll das hier sehen. Auf der einen Seite ein Kanister Diesel, auf der anderen Seite nicht einmal mehr 1 Liter Diesel.

"WIR WERDEN DIE ERHÖHUNG DURCHSETZEN ODER DIEJENIGEN, DIE SIE NICHT GEWÄHREN, AUS DEM AMT JAGEN"

Deshalb kommt der Sommer. Während wir in den Sommer gehen, bereitet unsere Parlamentsfraktion zunächst unseren Gesetzesentwurf vor, damit den Rentnern eine pauschale Erhöhung gewährt wird und sie von diesem Leid befreit werden. Wir werden ihn einreichen und die pauschale Rentenerhöhung vor der Schließung des Parlaments auf die Tagesordnung setzen. Außerdem setzen wir unsere Kontakte für eine Zwischenerhöhung des Mindestlohns fort. Wir konkretisieren unseren Vorschlag für den Mindestlohn. Wir werden ihn in den kommenden Wochen präzisieren und weiterhin einen großen Kampf sowohl im Parlament als auch im Feld, auf der Straße und auf den Plätzen führen, um im Juli eine pauschale Erhöhung des Mindestlohns zu erreichen. Für die Menschen in diesem Land ist es so legitim wie Muttermilch, eine pauschale Erhöhung oder eine Zwischenerhöhung zu erhalten. Wir werden diese Erhöhung entweder durchsetzen oder diejenigen, die sie nicht gewähren, aus dem Amt jagen. Natürlich gibt es auf der einen Seite die Rentner, auf der anderen die Arbeiter und auf der dritten Seite die Staatsbediensteten. Die Staatsbediensteten, deren Durchschnittsgehalt im öffentlichen Dienst bei 42.000 Lira liegt, haben in 5 Monaten 6.500 Lira an Gehalt verloren.

"ICH LADE JEDEN EIN, AUF DER STRASSE UND AUF DEN PLÄTZEN SEIN RECHT ZU SUCHEN"

Und 600.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst warten seit sechs Monaten, 250.000 davon seit drei Monaten auf einen Rahmenvertrag. Die Parteien Hak-İş, Türk-İş und der Staat haben ihre Forderungen übermittelt. Ihre Forderung für das erste Halbjahr lag bei 50 Prozent plus 10 Prozent Wohlfahrtsanteil. Sie hatten einen Ansatz, der die Erwartungen im Einklang mit der Inflation richtig las. Sie haben sechs Monate lang gewartet. Jetzt bekommen sie für das erste Halbjahr 16 Prozent und für das zweite Halbjahr 8 Prozent angeboten – ein lächerliches Angebot, das weit unter der Inflation liegt, ähnlich wie das, was man den Mindestlohnempfängern angetan hat. Wer ist es, der die Inflation nicht trifft, sondern die Ziele verfehlt? Mehmet Şimşek. Wer ist es, der die Ziele verfehlt? Erdoğan, der ihn ernannt hat, aber der öffentliche Bedienstete ist derjenige, der unter der Qual leidet. Die Gewerkschaften protestieren dagegen. Sie sagen, dass der Sommer heiß werden wird und dass sie im Kampf stehen werden. Genau zum 55. Jahrestag des Arbeiterwiderstands vom 15. und 16. Juni möchten wir alle Werktätigen ansprechen. Wir wenden uns offen und im Geiste der Solidarität an diejenigen, deren Brot auf dem Tisch jeden Tag kleiner wird, an diejenigen, die die Bedürfnisse ihrer Kinder nicht mehr decken können, die nicht einmal mehr am Metzger oder Gemüsehändler vorbeigehen können, und an diejenigen, die zwischen Kassenbons und Stromrechnungen gefangen sind.

Es geht jetzt darum, in Würde, menschlich und brüderlich zu leben. Hier gibt es Menschen, die nicht bekommen, was ihnen zusteht. Es spielt keine Rolle, ob sie der AK-Partei, der MHP, der DEM, der İYİ-Partei oder der CHP angehören. Auf der einen Seite stehen diejenigen, die nicht bekommen, was ihnen zusteht, und auf der anderen Seite diejenigen, die es euch verweigern. Es ist an der Zeit, Parteien und Politik beiseite zu lassen und gemeinsam an der Spitze des Kampfes für den Schweiß der Arbeit zu stehen. Auch wenn Sie in der Vergangenheit für diese Regierung gestimmt haben oder es immer noch tun, lade ich alle Armen, alle Arbeiter, alle Beamten, die nicht bekommen, was ihnen zusteht und die Bedürfnisse ihrer Kinder nicht decken können, während den Reichen jede Möglichkeit geboten wird, ein Teil des Kampfes zu werden, auf die Plätze zu gehen, den Aufrufen der Gewerkschaften zu folgen, die organisierten Kundgebungen zu unterstützen und auf der Straße und auf den Plätzen für ihre Rechte zu kämpfen. Je mehr Sie sich am Kampf beteiligen, desto stärker werden wir alle gemeinsam sein.

"ICH RUFE JEDEN DAZU AUF, SICH GEWERKSCHAFTLICH ZU ORGANISIEREN"

Von hier aus richten wir uns an DİSK, Türk-İş, Hak-İş, alle unabhängigen Gewerkschaften und Beamtengewerkschaften. Sie sind verpflichtet, auf den Plätzen zu sein, zu kämpfen und den Schweiß und die Mühe derjenigen zu verteidigen, von denen Sie Beiträge erhalten. Wir hören, dass der Mut in dieser Hinsicht wächst. Seien Sie versichert, wir stehen an Ihrer Seite, wir stehen hinter Ihnen. Wir sind Unterstützer Ihres ehrenhaften Kampfes. Und mein letztes Wort dazu: An alle, die meine Worte schätzen, sage ich: Die schlechteste Gewerkschaft ist immer noch besser als gar keine Gewerkschaft.

Der gewerkschaftliche Kampf ist der Boden, auf dem die Werktätigen ihre Rechte verteidigen können und auf dem die Demokratie des Landes insgesamt durch den Kampf für Rechte richtig definiert werden kann. Deshalb lade ich alle Arbeiter, ob im öffentlichen Dienst, freiberuflich oder im privaten Sektor tätig, dazu ein, sich gewerkschaftlich zu organisieren und am gewerkschaftlichen Kampf teilzunehmen. Während alle Fakten auf dem Tisch liegen, verkauft Erdoğan weiterhin unermüdlich und ohne zu ermüden Träume.

"ES GIBT NUR EINEN WEG: DASS ES EIN WAHLJAHR IST"

Erdoğan verkauft weiterhin unermüdlich und ohne zu ermüden Träume. Dieses Jahr sagte er: '2026 wird das Jahr des Wohlstands.' Erdoğan sagte 2022: 'Jeder soll seine Rechnung für 2023 auf Basis von 20 Prozent machen.' Die Inflation lag bei 68 Prozent. Wer auch immer die Inflation mit 20 Prozent berechnet hat, wurde von Erdoğan um 48 Prozent betrogen. Er sagte: 'Die Inflation für 2024 wird auf Basis einstelliger Zahlen festgelegt, sie wird auf einstellige Zahlen fallen, machen Sie Ihre Rechnung danach.' Die Inflation lag bei 44 Prozent. Er sagte: 'Wir werden die Zinsen 2024 und 2025 definitiv senken.' Der Leitzins, der bei 47,5 Prozent lag, liegt jetzt bei 46 Prozent. KMUs nehmen Kredite mit 70 Prozent Zinsen auf. Er versucht immer noch, mit denselben Worten und geschmückten Phrasen nicht den Magen, sondern den Verstand der Bürger zu füllen. Im Jahr 2024, das Erdoğan zum Jahr der Rentner ausgerufen hatte, sind die Rentner verarmt.

Im Jahr 2025, das zum Jahr der Familie erklärt wurde, gibt es eine Explosion bei Scheidungsverfahren. Familien zerbrechen aufgrund von wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Jetzt erklärt Erdoğan das Jahr 2026 zum Jahr des Wohlstands. Das Jahr 2026 kann sowohl ein Jahr des Wohlstands sein – daran glaube ich –, als auch ein Jahr der Rentner, ein Jahr der Werktätigen, ein Jahr der Familie und ein Jahr der Jugend. Es gibt nur einen Weg dafür: Dass es ein Wahljahr ist. Dass es ein Wahljahr ist. Die ersten Wahlen, die stattfinden werden, werden den Wandel in der Türkei herbeiführen. Nachdem die Türkei die Regierung gewechselt hat, werden die Rentner, die Werktätigen, die Handwerker, die Bauern, die Jugend und die Älteren wieder lächeln. Dieses Jahr wird ihr Jahr sein, und das kommende Jahrhundert wird das Jahrhundert von uns allen sein, das zweite Jahrhundert der Republik von Gazi Mustafa Kemal Atatürk.

"WIR STEHEN GENAU IN DER MITTE DER UNTERSTÜTZUNG, DIE DENIZ GEZMİŞ UND SEINE FREUNDE GELEISTET HABEN"

Leider steht unsere Region in Flammen. Im Norden hält die Instabilität zwischen Russland und der Ukraine sowie in Syrien an. In Palästina, in Gaza, gehen die Massaker weiter. In Gaza wurden mehr als 50.000 Zivilisten getötet. Die meisten davon sind Frauen und Kinder. Während die Welt keine ausreichenden Sanktionen verhängt, zeigt die Türkei gegenüber Netanjahu eine Reaktion in einem Tonfall, der in der Innenpolitik genutzt werden kann, aber nach außen hin kaum wahrnehmbar ist. Sie spricht leise mit ihm, während sie Trump, der ihn eigentlich anstachelt und aufhetzt, nicht ein einziges Wort entgegenbringt. Er sagt schließlich, Gaza sei schön. Er will dort Küstenstädte und Casinos bauen. Er will die Palästinenser in andere Länder verteilen. Wenn das unter normalen Umständen jemand in einer Zeitungsspalte schreiben würde, müsste die Türkei aufstehen, gegen dieses Land protestieren, den Völkermord und die Vertreibung verurteilen und erklären, dass dies ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist, das nicht einmal unter die Meinungsfreiheit fallen kann.

Trump schaut Erdoğan direkt in die Augen und schweigt zum Völkermord. Die Vertreibung der Palästinenser von dort, der Bau von Casinos, die Umwandlung in Eigentum Israels und die Sicherung der Kohlenwasserstoffvorkommen vor der Küste für die nächsten 100 Jahre – 100 Jahre! Sie haben geplant und programmiert, sich dort festzusetzen, und unsere Leute sitzen schweigend da. Wir haben dagegen am vergangenen Sonntag auf Einladung des geschätzten Vorsitzenden Ahmet unter der Führung der Saadet Partisi bei einer Kundgebung unsere Stimme erhoben. Die Forderungen und Ansätze bei dieser Kundgebung wurden von den Teilnehmern und den Beobachtern mit großer Hoffnung aufgenommen. Denn das ist es, was Palästina von uns erwartet. Ich wiederhole einen Satz, den ich dort gesagt habe: Wir betrachten die Palästina-Frage als das grundlegende Thema unserer Partei. Wir stehen dort, wo der verstorbene Bülent Ecevit hinter Arafat stand. Wir stehen genau in der Mitte der Unterstützung, die Deniz Gezmiş und seine Freunde der Palästinensischen Befreiungsorganisation geleistet haben.

"WO STEHEN SIE IN DER PALÄSTINA-FRAGE?"

Wo stehen Sie in der Palästina-Frage? Wo sind Sie, während Trump Palästina räumt? Wo sind Sie, während er dort Casinos baut? Wo sind Sie, während er sich die Kohlenwasserstoffvorkommen und das Erdgas vor der Küste unter den Nagel reißt? Was ist der Grund dafür, dass Sie sich in Syrien mit einer willkürlichen Aufteilung und Planung auf eine Nebenaufgabe eingelassen haben, von der niemand etwas weiß, und dass Sie heute gegenüber Trump den Mund nicht aufmachen können, als Israel den Iran angreift? Was tauschen Sie ein? Welche Interessen der Türkei tauschen Sie gegen welche persönlichen Interessen ein? Halten Sie diese Position, um einen Staatsstreich gegen die gewählten Bürgermeister der Türkei und gegen unseren zukünftigen Präsidentschaftskandidaten, der in allen zukünftigen Umfragen als Sieger feststeht, und gegen unsere zukünftige Regierung zu rechtfertigen, nachdem Sie vor dem 19. März die USA angerufen haben?

"SCHANDE ÜBER EUCH"

Schande über euch. Wenn es nicht so ist, würden wir es gerne hören, wenn es nicht so ist. Während all dies in unserer Umgebung geschieht, muss die Türkei natürlich stark sein. Ich wende mich an diejenigen, die davon sprechen, die innere Front zu stärken, wenn es darauf ankommt. Lassen wir uns die innere Front stärken. Die innere Front muss natürlich stark sein. Die Interessen dieses Landes und die Interessen der Menschen, die in diesem Land leben, sind im In- und Ausland dieselben. Alles, was unseren inneren Frieden bedroht, ist mittlerweile ein Sicherheitsproblem für das Land. Es ist unmöglich, als Ganzes zu kämpfen, ohne den sozialen Frieden zu sichern. Ist es nicht so? Setzen wir uns zusammen und reden wir Klartext. Ich sage das nicht, weil ich kritisiere oder so. Es nützt diesem Land nichts, sich gegenseitig zu bekämpfen, 50 Jahre alte Probleme nicht zu lösen, die größten Ausgaben der gesamten Wirtschaft für Aufrüstung und Terrorismusbekämpfung aufzuwenden, jeden Tag Märtyrer zu beklagen und Mütter weinen zu sehen. Herr Bahçeli ging hin und schüttelte Hände. Er hat eine ganz andere Haltung gegenüber uns, die wir nur grüßen, während er uns früher als Terroristen bezeichnete, weil wir die Partei, über die er gestern so viel Schlechtes sagte, nur grüßten.

Womit rechtfertigt er das? Lassen wir uns die innere Front stärken. Bekämpfen wir uns nicht gegenseitig. Streiten wir uns nicht. Aber wird es nicht notwendig sein, zur Demokratie und zum Rechtsstaat zurückzukehren, um dies zu erreichen? Was tut die Regierung in einer solchen Zeit? Sie bedroht unseren inneren Frieden, indem sie die Demokratie untergräbt. Sie schwächt die Türkei, indem sie einen Staatsstreich gegen ihre politischen Gegner verübt. Sie hat unserer ohnehin schon angeschlagenen Wirtschaft bereits einen Schaden von 60 Milliarden Dollar, mit den direkten und indirekten Auswirkungen sogar 110 Milliarden Dollar, nur für ihre eigenen politischen Interessen zugefügt.

„WIR MÜSSEN DIE TÜRKEI AUS DIESEM ALBTRAUM AUFWECKEN“

Man muss die Türkei aus diesem Albtraum aufwecken. Deshalb appelliere ich von hier aus sowohl an Erdoğan als auch an Bahçeli. Wenn es darum geht, die innere Front zu stärken, die Terrororganisation, die seit 50 Jahren besteht und derzeit eine ihrer schwächsten Phasen durchlebt, zur Waffenabgabe zu bewegen und positive Schritte für die Zukunft zu unternehmen, dann ja, lassen Sie uns gemeinsam die innere Front stärken. Aber man kann den inneren Frieden nicht sichern, indem man die Gründungspartei des Landes, die Partei, die bei den letzten Wahlen 65 % der Kommunen und 80 % der wirtschaftlichen Macht gewonnen hat, die Cumhuriyet Halk Partisi, die in den aktuellen Umfragen 7 Punkte vor der AK Parti liegt, bedroht – indem man ihre Bürgermeister in Gefängnissen und Gerichtssälen mit ihren Kindern, Vätern und Ehepartnern sowie junge Bürokraten mit ihren kleinen Kindern unter Druck setzt. Das nützt der Türkei überhaupt nichts.

„ENTWEDER SIE KOMMEN ZUR VERNUNFT, ODER WIR WERDEN SIE DAZU BRINGEN“

Es sind genau 90 Tage seit dem Putsch vom 19. März vergangen. Unsere Freunde werden trotz unzähliger Verleumdungen wegen Korruptionsvorwürfen festgehalten, für die nicht einmal ein einziger Cent bewiesen werden konnte. Jeden Tag wird mit der Würde von ihnen, ihren Angehörigen und ihren Familien im Fernsehen gespielt. Sie werden tagelang in Gewahrsam gehalten. Wenn sie vorgeladen werden, werden sie in aller Frühe in eine Polizeidienststelle verschleppt. Sie werden 4 Tage lang festgehalten. Manche werden freigelassen. Drei Tage später werden sie erneut festgenommen und weiteren 4 Tagen derselben Tortur unterzogen. In Silivri werden sie in Hochsicherheitsgefängnissen in Isolationshaft gehalten, als wären sie Anführer von Terror- oder Verbrecherorganisationen. Diejenigen unter ihnen, die Kinder haben, werden mit ihren Kindern erpresst.

„Unterschreib hier und du wirst dein Kind wiedersehen. Sonst wirst du es 20 Jahre lang nicht sehen.“ Um sie gegeneinander aufzuhetzen, werden Lügen und Verleumdungen verbreitet. Derjenige, dessen Mutter nicht reisen kann, wird 500 Kilometer weit weg geschickt. Derjenige, dessen Kind oder Ehepartner ihn nicht erreichen kann, wird 400 Kilometer weit weg verlegt. Sie werden in Zellen festgehalten, in denen 80 Personen auf Schlafplätzen liegen, die eigentlich für 50 Personen gedacht sind, wo man sich abwechseln muss und keine eigenen Betten hat, und dann werden sie zurückgerufen und gefragt: „Gehst du dorthin oder nach Hause? Ich denke, du unterschreibst dieses Verleumdungsschreiben.“ Während solch ein Unrecht geschieht, wird die Cumhuriyet Halk Partisi niemals schweigen, ohne von ihren Prinzipien abzuweichen, ohne ihre Konsistenz aufzugeben, aber auch ohne den Kampf aufzugeben. Während Tayyip Erdoğan sagt, man müsse die innere Front stärken und Konflikte vermeiden, werden wir unseren Kampf bis zum Ende fortsetzen – von Platz zu Platz, von Kundgebung zu Kundgebung, von Aktion zu Aktion. Entweder Sie kommen zur Vernunft, oder wir werden Sie dazu bringen.

ERSTE REAKTION AUF DIE HAFTENTLASSUNG VON ÜMİT ÖZDAĞ

Ein Auge von mir war bei seinem Prozess in Silivri. Ich hatte an seiner letzten Verhandlung teilgenommen. Heute ist Bürgermeister Mansur für uns alle dort. Wir waren hier für die Fraktionssitzung. Es gibt gute Nachrichten von dem lieben Ümit Özdağ, der seit Monaten zu Unrecht in Silivri festgehalten wurde und den wir bei jeder unserer Kundgebungen unterstützt haben: Er wurde aus der Haft entlassen. Herzlichen Glückwunsch an die Zafer Partisi. Ich habe immer gesagt, dass dies ein wichtiger Schritt sein sollte. Man kann nicht einfach den Vorsitzenden einer politischen Partei festnehmen und ins Gefängnis stecken. Man kann die Bürgermeister einer politischen Partei, die das Volk gewählt hat, damit sie regieren, nicht ohne Beweis ihrer Schuld ins Gefängnis stecken. Tayyip Erdoğan wurde jahrelang vor Gericht gestellt, aber er wurde nie einen Tag lang in Gewahrsam genommen. Er wurde jahrelang verurteilt, aber nie in Untersuchungshaft genommen. Selbst als sein Urteil bestätigt wurde, kam die Polizei nicht zu ihm nach Hause, um ihn abzuholen. Es hieß: „Ihr Urteil ist bestätigt, bitte stellen Sie sich im Gefängnis.“ Er ging mit Trommeln, Flöten und einem Konvoi zur Kundgebung und stellte sich dann. Das Unrecht, das ihm damals nicht angetan wurde, fügt er heute Parteivorsitzenden und unseren Bürgermeistern zu.

„WIR HABEN VOLLES VERTRAUEN IN UNS SELBST, WIR FORDERN EINE LIVE-ÜBERTRAGUNG IM TRT“

Diesbezüglich ist die Entscheidung im Fall von Ümit Özdağ ein wichtiger Gewinn. Wir fordern für alle politischen Gefangenen – für Selahattin Demirtaş, für den Bürgermeister Ekrem, für Figen Yüksekdağ, für alle politischen Gefangenen, für alle Bürgermeister und Ratsmitglieder – ein Verfahren ohne Untersuchungshaft. Wir haben volles Vertrauen in uns selbst und fordern eine Live-Übertragung im TRT.

"IHR HABT EUCH WIE KANNIBALEN AUF GAZİOSMANPAŞA GESTÜRZT"

Da die AK-Partei die Mehrheit im Gemeinderat hält, sitzt der Bürgermeister aufgrund einer in Gaziosmanpaşa getroffenen Entscheidung im Gefängnis. Während der Bürgermeister inhaftiert ist, wählt die dortige Gemeinderatsfraktion einen AK-Parteiler zum stellvertretenden Bürgermeister. Man stelle sich das vor. Die Menschen in Gaziosmanpaşa haben sich hingesetzt und entschieden, den Bürgermeister Hakan gewählt. Sie verhaften Hakan aufgrund einer Entscheidung, die von den AK-Parteimitgliedern der Kommission, die vom vorherigen AK-Parteiler entsandt wurden, genehmigt und an den Rat weitergeleitet wurde, und die mit den Stimmen der AK-Parteimitglieder im Gemeinderat verabschiedet wurde. Und sie sagen, dass Hakan Gaziosmanpaşa weiterhin verwalten soll. Er trägt immer noch den Titel des Bürgermeisters. Zwei Drittel seines Gehalts werden ausgezahlt. Mit der Mehrheit der AK-Partei wählen sie einen AK-Parteiler zum Stellvertreter. Dann ruft Herr Erdoğan diese Person an und gratuliert ihr unter lautem Gelächter. Sie sagen, wir haben Gaziosmanpaşa übernommen. Ihr habt Gaziosmanpaşa nicht übernommen.

Die Menschen in Gaziosmanpaşa haben Gaziosmanpaşa Hakan anvertraut. Ihr seid wie Kannibalen losgezogen. Ihr habt euch den Willen von Gaziosmanpaşa unter den Nagel gerissen.

Wir befinden uns jetzt an einem Punkt, an dem wir unser ganzes Volk ansehen und fragen: Was soll das Verbrechen unserer Freunde sein? Dieser Verleumder hat angeblich ein oder zwei Autos beklebt. Er hat sie an unsere Leute geschickt, genau wie er sie an die AK-Partei geschickt hat. Diese Fahrzeuge wurden im Wahlkampf eingesetzt. Der Bürgermeister soll schuldig sein und sitzt im Gefängnis. Im Jahr 2019 wird Ekrem İmamoğlu Bürgermeister der Stadt Istanbul (İBB). Er schaut sich das Inventar an. Er fragt, wie viele Fahrzeuge wir haben und wo sie sind. Das Ergebnis: 879 İBB-Fahrzeuge, die der Stadt gehören oder von ihr gemietet wurden, sind nicht auffindbar. Sie sind nicht im Dienst der Gemeinde. Wo sind sie? Bei der Okçular-Stiftung, bei der TÜGVA, bei der AK-Partei, in der Zentrale der AK-Partei, in der Istanbuler Parteizentrale der AK-Partei, in verschiedenen Bezirksverbänden der AK-Partei in Istanbul. 879 Stück. Schauen wir uns nur 59 davon an. Von jedem gibt es eine detaillierte Auflistung.

Sehen Sie, ich werde sie meinen Journalistenkollegen geben. Es fängt bei eins an. Kennzeichen 34 NZ 7552. Marke Volkswagen Passat 2.0. Modell 2017, damals ein zwei Jahre altes Auto. Die zugewiesene Institution ist die Parteizentrale der AK-Partei. Zuweisungsdatum 28. März. Es gibt genau 59 solcher Fälle. Mein lieber Haydar, nenn mir eine Zahl zwischen 1 und 59. Er sagt 49. Was ist 49? 34 Hakkari Erzurum, Datça, Lodi, Marke Modell 2018, bei der Parteizentrale der AK-Partei. 59 dieser Fahrzeuge befinden sich bei der Parteizentrale der AK-Partei. In den Stiftungen der Schwiegersöhne, Töchter und Söhne gibt es reichlich Fahrzeuge. Diejenigen ganz oben nutzen sie meist selbst als Vorsitzende der Stiftung. 879 Fahrzeuge.

Zum Beispiel eines dieser Fahrzeuge, 343819, ein Renault Fluence Pkw. Zuweisungsdatum 7. Februar 2019, an die Parteizentrale der AK-Partei übergeben. Wann sollte es genutzt werden? Während der Wahlzeit, steht dort. Sehen Sie, während der Wahlzeit. Das Fahrzeug der Gemeinde, das von der Gemeinde von einer Firma gemietet wurde, wurde der Parteizentrale der AK-Partei während der Wahlzeit, viele davon über 18 bis 20 Monate hinweg, überlassen. Sehen Sie, der neue Bürgermeister von Gaziosmanpaşa, wissen Sie, er hat 10 Jahre lang als 'Geldautomaten-Beamter' Gehalt von der İBB bezogen, ohne jemals gearbeitet zu haben. Auch das ist bewiesen. Jetzt sage ich es von hier aus an Gürlek: Du schaust dir die Zeit vor 2019 nicht an, oder? Warum? Weil du nicht hinter der Gerechtigkeit, hinter dem Verbrechen oder hinter der Korruption her bist. Deshalb findest du nichts. Nach 2019. Du bist hinter Namen her. Du bist hinter Ekrem İmamoğlu her. Wenn du nach Verbrechen suchen würdest, müsstest du vor 2019 zurückgehen.

Wenn er vor 2019 zurückgehen würde, was würde Herr Akın sehen? Er würde sehen, dass Ekrem İmamoğlu sofort nach seinem Amtsantritt ein Schreiben an das Revisionsamt verfasst hat, dass das Revisionsamt die 879 Autos nicht finden konnte und dass sie bei der Suche feststellten, dass einige in der Zentrale der AK-Partei, andere in dieser oder jener Stiftung der Politik der AK-Partei anvertraut waren. Er würde sehen, dass einige dieser Autos sofort zurückgebracht wurden, als das Thema aufkam. Er würde sehen, dass einige erst nach dem Bericht des Revisionsamtes zurückkamen, aber einige erst einen Monat, nachdem das Revisionsamt ein Schreiben an das Ministerium geschickt hatte und das Ministerium die Verfolgung der Fahrzeuge aufgenommen hatte.

Eines davon ist ein Luxusfahrzeug, ein Opel İnsignia. Das luxuriöseste Modell von Opel. Nach derselben Methode, Seite 34 des Untersuchungsberichts des Inspektionsrats der Stadtverwaltung Istanbul. Das Zuweisungsdatum ist bekannt. Das Kennzeichen lautet 34 NZ 2301. An wen wurde es zugewiesen? An Akın Gürlek persönlich, Freunde. An Akın Gürlek selbst, und Akın Bey hat das Auto sogar als Letzter übergeben. Sind Sie, Akın Gürlek, 540 Tage lang mit dem Opel İnsignia mit dem Kennzeichen 34 NZ 2301 gefahren, der Ihnen von der Stadtverwaltung Istanbul zur Verfügung gestellt wurde? Haben Sie ihn genutzt? Hat die Stadtverwaltung Istanbul die OGS-Gebühren, HGS-Gebühren, das Benzin, den Fahrer und die Wartungskosten übernommen? Wenn Sie jetzt in der Wahlperiode suchen, schauen Sie sich die AK Parti an. Sie lassen einen Bürgermeister verhaften, weil ein Bauunternehmer ein Fahrzeug für eine Wahlkampagne der Gemeinde geschickt hat.

Elf unserer Bürgermeister sitzen im Gefängnis. Sie stecken selbst mitten in dieser Schande. Aber Sie gehen nicht weiter zurück als bis 2019. Lassen Sie mich so viel sagen: Es hieß, ein Fahrzeug sei vor fünf Jahren von der Stadtverwaltung Istanbul an die CHP-Provinzorganisation in Beşiktaş zugewiesen worden.

"ER SOLL ES LEUGNEN, ICH WARTE AUF EINE ERKLÄRUNG, ICH FORDERE IHN HERAUS!"

Es stellte sich heraus, dass es ein Schutzfahrzeug war, das von der Polizei genutzt wurde. Nicht einmal das war eine Zuweisung an einen Politiker. Es war ein Schutzfahrzeug, das von vier Fahrern der Polizei angefordert wurde. Während solche Dinge in der Cumhuriyet Halk Partisi niemals vorkommen, steckt die AK Parti bis zum Hals darin. Einer derjenigen, die darin verwickelt sind, ist Akın Gürlek, der einen Bürgermeister wegen eines Autos verhaften ließ.

Ich mache hier weiter. Ich weiß, dass Akın Gürlek eine Luxusyacht nutzt, für die er sein gesamtes Gehalt von 87 Jahren sparen müsste, um sie sich leisten zu können. Ich habe den Beweis, ich erwarte, dass er es leugnet. Ich weiß, dass Akın Gürlek ein Objekt zugewiesen wurde, das als schützenswertes Kulturgut gilt, im Finanzministerium registriert ist und in der Bosphorus-Region von Istanbul liegt, für das ein Protokoll erstellt wurde, weil es baurechtswidrige Anbauten aufweist. Ich weiß, dass es luxuriös eingerichtet, mit kugelsicheren Fenstern ausgestattet und ein nicht im Projekt vorgesehener Pool gebaut wurde, sowie illegale Nebengebäude für seine Verwandten, Leibwächter und Fahrer errichtet wurden. Er soll es leugnen, ich warte auf eine Erklärung. Ich fordere ihn heraus.

"KEINER VON EUCH WIRD DAVONKOMMEN"

Das ist so offensichtlich, so klar. Ich würde sagen, das Salz ist verdorben, aber das Salz ist nicht verdorben. Sie haben etwas Verdorbenes in das Salzfass gesteckt. Sie versuchen, es als Salz zu verkaufen. Sie versuchen, es als Salz zu verkaufen. Von hier aus wende ich mich an die gewissenhaften Politiker der AK Parti. Wenn ihr auch nur ein bisschen Gewissen habt... 879 Autos wurden eurer Partei zugewiesen. Niemand schaut nach. Ihr entlasst einen Bürgermeister, weil er 1,5 Monate lang einen Peugeot Partner im Wahlkampf benutzt hat. Der Bürgermeister weiß nichts davon, hat nichts damit zu tun. Diese Unterdrückung, der Weg, den ihr mit diesen Taten ebnet, wird morgen von anderen beschritten werden. Keiner von euch wird davonkommen. Keiner von euch wird davonkommen! Bei so viel Ungerechtigkeit, so viel Rechtswidrigkeit, so viel Gewissenlosigkeit schaut ihr uns immer noch ins Gesicht, als wäre nichts geschehen; bei Gott, das ist eine solch große Unverschämtheit. Schande über euch.

"BÜRO FÜR DIE PRÄSIDENTSCHAFTSKANDIDATUR EINGERICHTET"

Die Probleme sind zahlreich, es ist gut, sie zu benennen, und der Kampf sowie das Reisen von Platz zu Platz gehen weiter – doch wie wird die CHP diese Dinge lösen? Hier ist die Republikanische Volkspartei (CHP). Einerseits hatte sie ihre eigene Satzung erstellt und einen Fahrplan vorgelegt. Wir sagten Mai. Die Ereignisse der letzten zwei Monate haben dies etwas verzögert. Im Juli wird das Parteiprogramm fertig sein. Wir werden es der gesamten Türkei präsentieren. Wir werden gemeinsam eine letzte Debatte führen. Danach werden wir es umsetzen. Parteiprogramme sind Visionen der Parteien darüber, wie das Land regiert werden soll. Es wurde äußerst akribisch in 81 Provinzen und 973 Bezirken daran gearbeitet. Die Berichte aus den Provinzen kamen erneut herein. Es wurde mit Akademikern und Nichtregierungsorganisationen zusammengearbeitet.

Für die Rechtsfragen wurde mit Anwaltskammern zusammengearbeitet. Neben dem, was aus allen Provinzen kam, haben wir auf Ankara-Ebene gearbeitet. Wir haben die Programme erfolgreicher sozialdemokratischer Parteien weltweit gelesen. Wir haben sie zusammengefasst und zitiert. Wir sind an einem bestimmten Punkt angelangt. Aber es ist klar, dass das Regieren des Landes – insbesondere in diesem System und unter diesem Regime – eine andere Haltung erfordert, eine andere Positionierung, die zwar parallel zur Haltung der Partei verläuft, aber klare Aussagen beinhaltet.

Auf der einen Seite gibt es einen Boden, auf dem der Präsidentschaftskandidat sagen muss, wie er dieses Land regieren und wie er es verbessern wird, gegenüber jemandem, der alle Möglichkeiten des Staates in der Hand hält, behauptet, alles selbst zu machen, und in den Ministerien des Staates Anzeigen unter dem Slogan 'Jahrhundert der Türkei' schaltet und für jedes Ministerium spezielle Zeitungen drucken lässt.

Doch auf der anderen Seite steht der Kandidat, hinter dem 15.500.000 Bürger ihre Stimme abgegeben haben, und vor ihm befinden sich die Gitterstäbe von Silivri. Diejenigen, die dachten, dass sie unseren Präsidentschaftskandidaten Ekrem İmamoğlu, der am 23. März mit den Stimmen von 15.500.000 unserer Bürger gewählt wurde, durch seine physische Inhaftierung in seiner Zelle politisch ausschalten, seinen Willen brechen, ihn zermürben und vernichten könnten und dass seine politischen Freunde ihm den Rücken kehren würden, ihn dort zurücklassen und dies sogar als Chance für sich selbst sehen würden, haben die Republikanische Volkspartei nicht verstanden. Seit diesem Tag habe ich als Parteivorsitzender fast jede Woche, manchmal sogar mehrmals, zusammen mit unseren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, unseren stellvertretenden Vorsitzenden und unseren Abgeordneten Besuche abgestattet. Natürlich haben wir unsere Solidarität zum Ausdruck gebracht.

Aber wir haben uns zusammengesetzt, gearbeitet und arbeiten weiter. Als die Kader, die unsere Partei bei den Kommunalwahlen zur Nummer 1 in der Türkei gemacht haben, führt die 'Türkei-Allianz', die uns heute mit großem Vorsprung zur Nummer 1 gemacht hat, weiterhin alle Teile der Gesellschaft zusammen. Der Widerstand nach dem 'Putsch' vom 19. März hat dieses Zusammengehörigkeitsgefühl erneut gezeigt. So wie dieses Bündnis die Demokratie gegen den Putsch verteidigt, birgt es auch die Kraft in sich, die Zukunft der Türkei zu gestalten.

"WIR WERDEN DAS BÜNDNIS NOCH WEITER STÄRKEN"

Den Kampf, den die Nation für die Demokratie führt, sehen wir überall in unserem Land, von Bayburt bis Yozgat, von Van bis Istanbul, als Antwort auf die Frage, in welcher Türkei wir leben wollen. So wie die Tante aus Bayburt fragt, wie man das Goldproblem löst, fragt auch der Handwerker in Istanbul, wie ihr das lösen wollt. Natürlich setzen wir den Kampf fort. Aber wir arbeiten gemeinsam an der Konstruktion einer gemeinsamen Zukunft, die die Türkei an den respektablen Platz bringt, den sie verdient, die die großen Veränderungen des Zeitalters erfasst und alle unsere Bürger zu einem würdevollen Leben führt, auf dem Weg, ein Land zu werden, das das Zeitalter mitgestaltet. Mit diesen Arbeiten werden wir gemeinsam das Regierungsprogramm für die gemeinsame Zukunft gestalten, die wir aufbauen werden.

Mit der Fertigstellung des Parteiprogramms werden wir das Bündnis, das die 'Türkei-Allianz' repräsentiert, von dort aus startend weiter stärken. Wir haben die institutionelle Struktur unserer Vorbereitungen für das Regierungsprogramm entworfen und konzipiert. Mit großer Freude werden wir heute die Ankündigung machen, in den kommenden Tagen die physische Positionierung, anschließend die Eröffnung und den gemeinsamen Weg beschreiben und gemeinsam umsetzen. Mit dieser institutionellen Struktur werden wir die Beiträge der CHP-Mitglieder und aller, die sich als Teil der 'Türkei-Allianz' sehen, einholen. Um dieses Bündnis zu sichern und unser Regierungsprogramm so inklusiv wie möglich zu gestalten, haben wir unser Präsidentschaftskandidatenbüro gegründet. Diese frohe Botschaft möchte ich hier jedem von Ihnen überbringen.

Unser Präsidentschaftskandidatenbüro, das nun durch die Möglichkeiten und Räumlichkeiten unserer Partei Gestalt annimmt, ist ab heute als konkreter Schritt unserer neuen Politikauffassung auf dem Weg zur Macht zu verstehen, wobei eine auf horizontaler Hierarchie basierende Solidarität und Arbeitsteilung im Mittelpunkt stehen. Unser Ziel ist es, unser Land in einer sich wandelnden Welt mit einem Regierungsprogramm stark und sicher zu machen, eine reiche, wohlhabende und gerechte Ordnung zu etablieren und die Garantie für ein neues Leben zu bieten, in dem Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit herrschen und die Bürger glücklich und zufrieden sind.

Unser heute angekündigtes Präsidentschaftskandidatenbüro und der Prozess der Präsidentschaftskandidatur sind nicht nur die Reise einer einzigen Person zur Macht, das können sie auch nicht sein. Es ist der Ausdruck der Entschlossenheit, die Zukunft, von der Millionen träumen, schon heute gemeinsam mit Ekrem İmamoğlu aufzubauen. Das Präsidentschaftsbüro ist der Ort, an dem die Arbeit zur Gestaltung einer gemeinsamen Zukunft mit unserem Kandidaten, unserer Partei und der Türkei-Allianz durchgeführt wird. Jeder, der einen Beitrag zu den Kampagnenarbeiten, die vom heutigen Tag bis zum Wahltag parallel zum Parteiprogramm geführt werden, und zu den Vorbereitungen des Regierungsprogramms leisten möchte, ist ein natürliches Mitglied und Unterstützer des Kandidatenbüros.

„ICH BETRACHTE ES ALS EINE AUFGABE VOR JEDEM VON EUCH...“

Wir erwarten vom Zentralkorporationsrat (MYK), dem Parteirat, der Abgeordnetenfraktion, den Provinz- und Bezirksvorsitzenden, den Frauen- und Jugendorganisationen der Cumhuriyet Halk Partisi sowie von allen organisierten Strukturen, mit denen wir in Kontakt stehen, dass sie sich aktiv an der Arbeit des Präsidentschaftskandidatenbüros beteiligen, sich das entstehende Produkt zu eigen machen und dieses Produkt anstelle unseres Kandidaten in der ganzen Türkei von Tür zu Tür tragen, es den Interessierten vermitteln und die Vision unseres Präsidentschaftskandidaten für die Führung der Türkei sowie seine konkreten Vorschläge von Tür zu Tür, Straße zu Straße, Haus zu Haus, Bus zu Bus, Kaffeehaus zu Kaffeehaus, Feld zu Feld nach Anatolien tragen. Wir definieren eine solche Aufgabe.

Da die Durchführung solch umfassender und inklusiver Arbeiten sowie die Gewährleistung der Abstimmung mit verschiedenen Parteiorganen eine zentrale Koordination erfordern, haben wir in unserem gestrigen Gespräch mit unserem Vorsitzenden Ekrem ein dreiköpfiges Exekutivkomitee festgelegt, das diese Abstimmung und Koordination sicherstellen wird. Im Namen der Zentrale der Cumhuriyet Halk Partisi haben wir für die Koordination unsere Generalsekretärin Frau Selin Sayek Böke, zur Vertretung unserer Fraktion in der Großen Nationalversammlung der Türkei Herrn Bülent Tezcan und aus dem engen Mitarbeiterstab unseres Präsidentschaftskandidaten Herrn Serkan Özcan für dieses dreiköpfige Komitee zur Sicherstellung der Abstimmung beauftragt.

Ich betrachte es als meine Pflicht, dies vor Ihnen allen der gesamten türkischen Öffentlichkeit bekannt zu geben. Von nun an werden unsere Fraktion, unsere Zentrale und das Team von Vorsitzendem Ekrem gemeinsam daran arbeiten, dass die Regierung der Türkei erneut von einem Präsidenten der Cumhuriyet Halk Partisi übernommen wird. Danach folgt die erneute Stärkung des von uns geschaffenen Parlaments. Mit der Stärkung dieses Parlaments und dieser Parlamentsfraktion werden wir das gestärkte parlamentarische System und alle seine Erfordernisse korrekt entwerfen. Darüber hinaus werden wir gemeinsam daran arbeiten, wie wir die Probleme lösen, die Inflation senken, die Zinsen reduzieren, die Einkommensungleichheit beseitigen, Gerechtigkeit vor Gericht und bei Steuern gewährleisten und eine Türkei schaffen, in der junge Menschen nicht auf das andere Ende der Welt blicken, sondern in der die Jugend der ganzen Welt auf uns blickt. Während der Abstand zwischen unserer Partei und der AK Parti auf 6-7 Prozentpunkte gestiegen ist und die Stimmen der Volksallianz (Cumhur İttifakı) insgesamt nun mit der Cumhuriyet Halk Partisi um den ersten und zweiten Platz konkurrieren, während die Legitimationskrise, die durch die Wahlergebnisse entstanden ist, vor Ort und auf der Straße nicht auf Unterstützung, sondern auf Reaktion stößt, während der gesellschaftliche Zusammenbruch, der durch den institutionellen Zusammenbruch verursacht wurde, nach Hoffnung sucht, ist die Hoffnung, wie schon vor 100 Jahren, die Republik selbst. Es ist die Cumhuriyet Halk Partisi.

„GRÜSSE AN DIEJENIGEN, DIE SICH NICHT UNTERWERFEN“

Wir haben schwere Tage durchlebt und werden dies auch weiterhin tun. Wir haben viel gelitten und werden weiterhin leiden. Eine Regierung, die sich seit 23 Jahren an ein solches Ausmaß an Kriminalität, schlechten Beziehungen und den schlimmsten Missbrauch der erlangten Macht gewöhnt hat, würde uns wohl kaum Blumen überreichen und an der Tür warten, um die Macht zu übergeben. Natürlich würde es schwierig werden. Wir haben nicht mit so viel Rechtswidrigkeit, so viel Ungerechtigkeit und so viel Gewissenlosigkeit gerechnet, aber niemand sollte erwarten, auf einem Rosenpfad zur Macht zu gelangen. Der Marsch zur Macht ist ein Weg, der durch das Zahlen von Preisen, wenn nötig durch das Sterben, wenn nötig durch das Warten auf diesen Tag im Gefängnis, aber ohne sich zu unterwerfen, beschritten wird. Grüße an diejenigen, die sich nicht unterwerfen. Möge es denjenigen, die erwarten, dass wir uns unterwerfen, ein Kummer sein. Dieser Wille ist unsere Stärke. Eure Angst ist eure Hilflosigkeit. Wir werden gewinnen. Das Volk wird gewinnen, die Bevölkerung wird gewinnen. Möge unser aller Weg frei sein.

Nachrichtenquelle: 12punto