Polizeiblockade gegen CHP: Ermittlungen zu den Vorfällen vor der Parteizentrale in Istanbul

Justizminister Yılmaz Tunç hat bekannt gegeben, dass die Staatsanwaltschaft strafrechtliche Ermittlungen zu den Vorfällen vor der Parteizentrale der Republikanischen Volkspartei (CHP) in Istanbul sowie gegen Personen eingeleitet hat, die in den sozialen Medien „provokative“ Beiträge veröffentlicht haben.

Das 45. Zivilgericht erster Instanz in Istanbul hat den CHP-Provinzvorsitzenden von Istanbul, Özgür Çelik, seines Amtes enthoben und Gürsel Tekin als Treuhänder eingesetzt. Nachdem Gürsel Tekin angekündigt hatte, am Montag (8. September) die CHP-Parteizentrale in Istanbul aufsuchen zu wollen, wurden die Zufahrtswege zum Parteigebäude von der Polizei abgesperrt.

Nachdem am Sonntagabend, dem 7. September, dazu aufgerufen wurde, sich vor dem CHP-Gebäude zu versammeln, sperrten Einheiten der Istanbuler Bereitschaftspolizei die zum Gebäude führenden Straßen für den Verkehr.

Justizminister Yılmaz Tunç teilte über seinen Social-Media-Account mit, dass die Generalstaatsanwaltschaft Istanbul nach den Ereignissen vor dem CHP-Gebäude strafrechtliche Ermittlungen gegen diejenigen eingeleitet habe, die provokative Beiträge in den sozialen Medien geteilt hätten.

Tunç äußerte sich in seinem Beitrag wie folgt:

„Gegen die Vorfälle vor der CHP-Parteizentrale und diejenigen, die in den sozialen Medien provokative Beiträge teilen, wurden von der Generalstaatsanwaltschaft Istanbul strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. In dem Verfahren, das von einem CHP-Provinz- und Parteitagsdelegierten aufgrund von Vorwürfen der Unregelmäßigkeiten beim Istanbuler Provinzkongress, der Vorteilsnahme und Handlungen zur Beeinflussung des Wählerwillens angestrengt wurde, hat das 45. Zivilgericht erster Instanz in Istanbul als einstweilige Maßnahme einen vorläufigen Vorstand für die CHP-Provinzleitung und deren Gremien bestellt. Die von der CHP-Parteiführung gegen diese Entscheidung eingelegten Rechtsmittel bei der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie die Anträge beim Hohen Wahlausschuss wurden zurückgewiesen. Den Entscheidungen der Justiz Respekt entgegenzubringen, ist für alle eine Verpflichtung. Die Rechtsstaatlichkeit ist die Garantie der demokratischen Ordnung. Aus diesem Grund ist es notwendig, Aufrufe zu Straßenprotesten, die in der Gesellschaft Spannungen und Unruhe stiften könnten, zu vermeiden und dass jeder das Ergebnis des Gerichtsverfahrens in Ruhe abwartet. Es ist von großer Bedeutung, dass Erklärungen, die während eines laufenden Gerichtsverfahrens abgegeben werden, mit Verantwortungsbewusstsein behandelt werden. Der richtige Weg ist, dass alle Parteiverantwortlichen, allen voran der CHP-Vorsitzende, einen Ton wählen, der den Frieden unserer Nation und die demokratische Ordnung wahrt.“

CHP İl Başkanlığı önünde yaşanan olaylar ve sosyal medyada provakatif paylaşım yapanlar hakkında İstanbul Cumhuriyet Başsavcılığınca adli soruşturma başlatılmıştır.

CHP İstanbul İl ve Kurultay Delegesi tarafından İstanbul İl Kongresindeki usulsüzlük, menfaat temini iddiaları ve…

— Yılmaz TUNÇ (@yilmaztunc) 7. September 2025

Nachrichtenquelle: 12punto