Poster des Terroristenführers Öcalan entrollt: Erklärung des Gouverneursamts Istanbul zur Newroz-Veranstaltung in Yenikapı

Nach der Festnahme und Inhaftierung des Bürgermeisters von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, griffen die Sicherheitskräfte hart gegen die Proteste in Istanbul durch. Während Aufnahmen auftauchten, die einen unverhältnismäßigen Gewalteinsatz der Polizei bei den İmamoğlu-Protesten zeigten, löste das Entrollen von Postern des Terroristenführers Abdullah Öcalan und das Rufen von Parolen zugunsten der Terrororganisation PKK bei der Newroz-Veranstaltung in Yenikapı öffentliche Empörung aus.

Das Gouverneursamt Istanbul teilte mit, dass bei den Newroz-Feierlichkeiten in Yenikapı gegen 28 Personen, die illegale Parolen riefen oder Banner entrollten, rechtliche Schritte eingeleitet wurden und Strafanzeige gegen die Mitglieder des Organisationskomitees erstattet wurde.

In der Erklärung des Gouverneursamts wurde festgehalten, dass das Organisationskomitee am 5. März einen Antrag beim Gouverneursamt gestellt hatte, um eine Genehmigung für die Newroz-Feier am 23. März auf dem Veranstaltungsgelände Yenikapı zu erhalten.

Nach den durchgeführten Bewertungen sei die Genehmigung unter der Bedingung erteilt worden, dass die einschlägigen Rechtsvorschriften eingehalten werden, keine Stände oder Zelte auf dem Veranstaltungsgelände und in dessen Umgebung errichtet werden und keine Zeitschriften oder Publikationen ausgestellt werden. In der Erklärung hieß es weiter:

„Während der Veranstaltung am Sonntag, dem 23. März, wurden die notwendigen Warnungen an das Organisationskomitee ausgesprochen, nachdem festgestellt wurde, dass strafrechtlich relevante Bilder gezeigt, strafbare Parolen gerufen sowie Plakate und Banner entrollt wurden. Trotz der erfolgten Warnungen wurden vom Organisationskomitee die in seiner Verantwortung liegenden notwendigen Maßnahmen nicht ergriffen. Unsere Sicherheitskräfte haben gegen 28 Personen, die illegale Parolen riefen oder Banner entrollten, rechtliche Schritte eingeleitet und bei den Justizbehörden Strafanzeige gegen die Mitglieder des Organisationskomitees erstattet.“

Nachrichtenquelle: AA