Präsident Erdoğan: In Demokratien trägt die Opposition genauso viel Verantwortung wie die Regierung

Präsident Erdoğan wies darauf hin, dass jeder Krieg seine eigene Ökonomie hervorbringe: „Eine Handvoll wilder Kapitalisten, die über das heiße Geld herrschen, bereichern sich maßlos, indem sie den Menschen von Afrika bis Asien und von Amerika bis Lateinamerika buchstäblich den Bissen aus dem Mund rauben. Während das Brot auf den Tischen der unteren und mittleren Einkommensgruppen immer kleiner wird, wachsen deren Kontostände täglich. Es ist eine Tatsache, dass jeder Krieg seine eigene Ökonomie produziert. Das heißt, jeder Krieg hat Gewinner und Verlierer. Doch mit dem Iran-Krieg hat dies die Grenzen der Toleranz überschritten und ein zerstörerisches Ausmaß für den globalen wirtschaftlichen Wohlstand erreicht. Hinter den ungelösten Krisen und den nicht enden wollenden Konflikten in vielen Teilen der Welt steckt neben der unnachgiebigen Haltung der Parteien auch die große Rolle und der Sabotageversuch von Profiteuren, die aus der Krise ihren Nutzen ziehen“, so seine Worte.

„Die Opposition hat es leider vorgezogen, den Prozess für ihre politischen Interessen als Instrument der Ausbeutung zu nutzen und auf Krisenopportunisten zurückzugreifen.“

Präsident Erdoğan stellte fest, dass es Akteure gebe, die versuchen, den Krisenprozess in der Türkei für sich zu nutzen, und fügte hinzu:

„Leider beobachten wir, dass es auch in unserem Land Menschen gibt, die versuchen, im Trüben zu fischen. Indem sie der Gesellschaft Mutlosigkeit, Pessimismus und Hoffnungslosigkeit einimpfen, versuchen sie, aus diesem außergewöhnlichen Prozess politisch und materiell Profit zu schlagen. Ich muss eines ganz klar und deutlich sagen: Anstatt konstruktive Kritik zu üben und einen Stil zu pflegen, der die Türkei in den Vordergrund stellt, hat es die Opposition in der Zeit des Iran-Krieges, der unsere Region an den Rand des Abgrunds geführt hat, und in der darauffolgenden Periode leider vorgezogen, den Prozess als Instrument für ihre politischen Interessen zu missbrauchen und auf Krisenopportunisten zurückzugreifen. Selbst in einer solchen Zeit konnten sie sich nicht von der Logik befreien: ‚Möge die Regierung Schaden nehmen, auch wenn die Türkei dabei verliert‘. Wir sehen mit Bedauern, dass sie darauf beharren, diese Haltung fortzusetzen.“

„In Demokratien trägt die Opposition genauso viel Verantwortung wie die Regierung“

Präsident Erdoğan betonte, dass Opposition nicht bedeute, so rücksichtslos zu sein, das Land in Brand zu setzen: „Anstatt die Problemlösungskapazität der politischen Institution zu stärken, indem man Wahres als wahr und Falsches als falsch bezeichnet, kommen sie leider nicht darüber hinaus, das, was die Regierung als weiß bezeichnet, als schwarz und das, was sie als richtig bezeichnet, als falsch darzustellen. Schlimmer noch ist, dass dies in einem äußerst hässlichen, verletzenden und destruktiven Stil geschieht, wie er in unserer politischen Geschichte nur selten zu finden ist. Dabei bedeutet Opposition nicht, zu verzerren, zu manipulieren oder so rücksichtslos zu sein, das Land für politische Interessen in Brand zu setzen. Die Aufgabe der Opposition ist es auch nicht, aufzuhetzen, zu provozieren oder durch wirtschaftliche Stimmungsmache daraus Kapital zu schlagen. Und erst recht ist es eine äußerst billige und abgestandene Politik, sich auf Rhetorik mit hohem Droh- und Provokationspotenzial zu stützen, um die Agenda der Korruption zu verschleiern. In Demokratien trägt die Opposition genauso viel Verantwortung wie die Regierung. Wenn es um die Interessen des Landes und der Nation geht, ist sie verpflichtet, verantwortungsbewusst zu handeln“, sagte er.

„Sie haben auch nicht das Recht, den Interessen unseres Landes einen Schlag zu versetzen“

Präsident Erdoğan betonte, dass der Wert der Türkei erkannt werden müsse: „Ich möchte daran erinnern, dass die Opposition in einer Zeit, in der unsere Region durch einen Feuerring geht, in der niemand – einschließlich der entwickelten Länder – vorausblicken kann und in der ein neues Gleichgewicht im globalen System aufgebaut wird, genauso sensibel handeln und eine einheimische und nationale Haltung einnehmen muss wie wir. Es muss sehr genau berechnet werden, wem die Worte auf den Rednerpulten, die Botschaften auf den Bildschirmen und die Urteile in den sozialen Medien nützen und wem sie dienen; es muss sehr genau abgewogen werden, ob sie im Interesse des Landes liegen. Wie wir immer sagen: Es gibt keine zweite Türkei. Als 86 Millionen Menschen haben wir keine andere Heimat als dieses Paradiesland. Niemand hat das Recht, sich hinter dem Vorwand ‚Ich übe Opposition aus‘ zu verstecken, um diesem Land zu schaden, den Schatten auf das Stabilitäts- und Vertrauensklima in der Türkei zu werfen oder den Interessen unseres Landes einen Schlag zu versetzen“, sagte er.

Nachrichtenquelle: 12punto