Präsident Erdoğan schaltet sich in die „Kita-Debatte“ ein: „Glauben Sie mir, es wird unerträglich“

Die Kita-Debatte in der Politik hält an. Der CHP-Vorsitzende Özgür Özel und der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu erklärten, es sei ein Schreiben verschickt worden, um die von den Kommunen eröffneten Kindertagesstätten zu schließen.

Bildungsminister Yusuf Tekin reagierte auf die Vorwürfe von Özel und İmamoğlu.

Minister Tekin stellte klar, dass sich das Schreiben an die Kommunen nicht auf Kitas beziehe, sondern Kindergärten und Vorschulklassen umfasse. Unter Verweis auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2007 betonte er: „Kommunen dürfen keine Kindergärten eröffnen.“

STELLUNGNAHME DES AKP-VORSITZENDEN UND PRÄSIDENTEN ERDOĞAN ZUR KITA-DEBATTE

Erdoğan äußerte sich auf seinem Social-Media-Account zu der Kita-Debatte, die für Spannungen zwischen den beiden Parteien gesorgt hatte. Er erinnerte daran, dass sich das Schreiben auf Kindergärten beziehe, und warnte vor „Ignoranz“.

Hier sind die Zeilen von Erdoğan:

„Das Bildungsministerium sendet ein Schreiben an die Kommunen, in dem daran erinnert wird, dass der Kindergarten-Dienst, der in deren Zuständigkeit fällt, nicht in den von ihnen betriebenen Kitas erbracht werden kann. Hinter der Notwendigkeit dieser Mahnung steht wiederum eine Regelung, die die CHP vor das Verfassungsgericht gebracht und annullieren lassen hat.

Genau wie bei der Frage der Studierendenstipendien greift die CHP auch hier wieder auf eine Politik der Ausbeutung bei einem Thema zurück, für das sie selbst verantwortlich ist.

Nachdem das Schreiben die Kommunen erreicht hat, sind der CHP-Vorsitzende und einige Bürgermeister auf die Straße gegangen und fordern uns mit absurden Äußerungen nach ihrem eigenen Verständnis heraus.

Ignoranz ist für sich genommen ein erträglicher Mangel, aber wenn Ignoranz und Anmaßung zusammenkommen, wird es, glauben Sie mir, unerträglich.

Im aktuellen Fall ist das genau das Bild, das die CHP und einige Bürgermeister abgeben.

Die Republik Türkei ist ein Rechts- und Ordnungsstaat.

Die Regeln für die Eröffnung von Kitas, Kindergärten, Gymnasien und Universitäten sind klar. Jede Bildungseinrichtung muss Standards einhalten und erfüllen.

Niemand kann sagen: ‚Ich schere mich nicht um die Regeln, ich halte mich nicht an die Gesetze.‘

Aus politischem Opportunismus sind sie so feige, unfähig und in einer solchen Verzweiflung, dass sie sich hinter Familien und Kindern verstecken.

Eigentlich gibt es an ihnen nichts, was man ernst nehmen müsste, aber wir sind traurig im Namen unseres Landes und unserer Nation.“

Millî Eğitim Bakanlığı, belediyelere kendi uhdesinde olan anaokulu hizmetinin işlettikleri kreşlerde verilemeyeceğini hatırlatan bir yazı gönderiyor. Bu ikazın yapılma mecburiyetinin gerisinde ise yine CHP’nin Anayasa Mahkemesine götürerek iptal ettirdiği bir düzenleme bulunuyor.…

— Recep Tayyip Erdoğan (@RTErdogan) 27. November 2024

Nachrichtenquelle: 12punto