Präsidentin der Anwaltskammer Istanbul, RA Filiz Saraç: „Unsere in Gewahrsam genommenen Kollegen und Bürger müssen sofort freigelassen werden“

Anlässlich des Tags der Arbeit am 1. Mai wurden neben Bürgern auch Anwälte festgenommen. Die Präsidentin der Anwaltskammer Istanbul, RA Filiz Saraç, hielt zu diesem Thema eine Pressekonferenz ab.

Saraç erinnerte daran, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit in der Verfassung und in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist, und bezeichnete die Behinderungen als Verletzung dieser Rechte.

Die Rede von Saraç im Wortlaut:

„Ich wünsche einen frohen 1. Mai, den Tag der Arbeit und Solidarität, und gratuliere allen Arbeitnehmern zu diesem schönen Tag. Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht, das in der Verfassung und in der Europäischen Menschenrechtskonvention geregelt ist. Im Jahr 2023 hat das Verfassungsgericht in einer Entscheidung die Behinderungen von Versammlungen und Demonstrationen, die auf dem Taksim-Platz stattfinden sollten, als Grundrechtsverletzung eingestuft. Dennoch haben wir gesehen, dass dieses Recht auf Versammlung und Demonstration auch in diesem Jahr durch eine rechtswidrige Verwaltungsentscheidung unterbunden werden sollte. Uns erreichen Informationen, dass Bürger, die heute ihre verfassungsmäßigen Rechte wahrnehmen wollten, festgenommen wurden. Wir sind derzeit mit unseren Kollegen aus den entsprechenden Zentren und Kommissionen vor Ort, um rechtlichen Beistand bei den Festnahmen zu leisten. Diese Ingewahrsamnahmen müssen sofort beendet werden, und es muss sichergestellt werden, dass der 1. Mai, der Tag der Arbeit und Solidarität, in einer Weise gefeiert werden kann, die diesem Feiertag angemessen ist.“

Saraç gab an, dass sich vier ihrer Kollegen in Gewahrsam befänden. Sie teilte mit, dass sie sich gemeinsam mit der Generalsekretärin der Anwaltskammer, RA Burcu Öztoprak Alsulu, dem Sprecher des Zentrums für Anwaltsrechte, RA Burak Kahan Kaya, der Sprecherin des Zentrums für Frauenrechte, RA Birsen Baş Topaloğlu, und weiteren Kollegen bei der Polizeidirektion des Bezirks Kağıthane aufhalte, um die Freilassung der inhaftierten Kollegen zu erwirken.

Nachrichtenquelle: 12punto