Reaktion der Anwaltskammer Istanbul auf die Festnahme von Rechtsanwalt Onur Büyükhatipoğlu

Die Anwaltskammer hat eine schriftliche Erklärung zu den Festnahmen und Inhaftierungen veröffentlicht, die in den letzten Monaten gegen Bürgermeister, Politiker, Journalisten und Anwälte durchgeführt wurden.

In der Erklärung heißt es:

„Die Türkei ist heute Morgen erneut mit Nachrichten über festgenommene Bürgermeister in den Tag gestartet. Zu den zahlreichen Bürgermeistern, die sich bereits seit langem in Haft befinden, sowie zu den Städten und Gemeinden, in denen Zwangsverwalter eingesetzt wurden, kommen täglich neue Wellen von Festnahmen und Operationen hinzu. Dies zeigt deutlich, dass die Kommunalwahlen vom 31. März 2024 von der politischen Führung nicht anerkannt werden und der Wille des Volkes nicht respektiert wird. Diese demokratie- und rechtswidrigen Praktiken bedrohen die verfassungsmäßige Ordnung.

Andererseits wurde auch unser Mitglied, Rechtsanwalt Onur Büyükhatipoğlu, auf Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft festgenommen. Den Medienberichten zufolge wurden gegen unseren Kollegen, ähnlich wie bei dem kürzlich inhaftierten Rechtsanwalt Mehmet Pehlivan, seine anwaltlichen Tätigkeiten als Begründung für die Anschuldigungen herangezogen.

Die Tatsache, dass die in den letzten Monaten gegen alle gesellschaftlichen Schichten – von Studenten über Journalisten und einfache Bürger bis hin zu Politikern – gerichteten Ermittlungs- und Festnahmewellen nun auch die Anwälte als Subjekte der Verteidigung ins Visier nehmen und Anwälte aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit mit Ermittlungen und Inhaftierungen bedroht werden, ist ein äußerst gefährlicher Schritt, der darauf abzielt, das Recht auf Verteidigung auszuhebeln. Wenn die Verteidigung bedroht ist, ist auch die Gerechtigkeit in Gefahr; wenn die Gerechtigkeit bedroht ist, ist auch die Republik in Gefahr.

In einer Zeit, in der es im verfassungsrechtlichen Sinne keinen unabhängigen Richter- und Staatsanwaltsberuf mehr gibt und die Justizpraxis vollständig für den Selbsterhalt der politischen Macht instrumentalisiert wird, wird die Ausübung des Anwaltsberufs als Straftat angesehen, da sie gleichzeitig den Versuch bedeutet, dieses Konstrukt zu durchbrechen. Jeder Anwalt, der seinem Mandanten rechtlichen Beistand leistet, ihn im Gefängnis besucht, Akten verfolgt oder kurz gesagt seinen Beruf mit Sorgfalt, Aufmerksamkeit und Verantwortung ausübt, begeht in den Augen der politischen Macht ein Verbrechen!

Als Anwaltskammer Istanbul erklären wir unmissverständlich: Wenn die Ausübung des Anwaltsberufs nun als Verbrechen gilt, dann begehen unsere über 67.000 Mitglieder und alle unsere Kollegen, die ihre anwaltliche Pflicht mit Ehre erfüllen, dieses Verbrechen – und werden dies auch weiterhin tun! Ein Verbrechen ist es, die Verteidigung zum Schweigen zu bringen. Denjenigen, die den Anwaltsberuf als Verbrechen betrachten, sagen wir nur eines: Eines Tages wird jeder einen Anwalt und die Gerechtigkeit brauchen, und wenn dieser Tag kommt, werden genau die Anwälte, die sie heute als Kriminelle betrachten, sie mit derselben Sorgfalt und Verantwortung verteidigen.“

Nachrichtenquelle: 12punto