Reaktion von Özgür Özel auf den „Kent Uzlaşısı“-Prozess: Eine Schande für die Türkei

Özel äußerte sich in einer Erklärung auf seinem Social-Media-Account mit deutlichen Worten. 

Hier sind die Zeilen von Özgür Özel:

„Als Cumhuriyet Halk Partisi sind wir mit dem Aufruf zur ‚Türkei-Allianz‘ in die Kommunalwahlen gegangen. Wir haben ein Bündnis geschaffen, in dem politische Parteien nicht offiziell vertreten sind, das aber Menschen aus allen politischen Lagern vereint, die ihrem Land verbunden sind und den Willen zu Brüderlichkeit und Zusammenleben respektieren – Menschen, die sowohl als Kandidaten antraten als auch Unterstützung leisteten.

Auf unseren Listen fanden einflussreiche Persönlichkeiten Platz, die vor Ort ein Wort mitzureden haben, über politische Kraft verfügen  und gesellschaftlichen Rückhalt genießen, auch wenn sie zuvor in anderen Parteien politisch aktiv waren. Unsere Kandidaten und Listen fanden in der Gesellschaft Anklang, und wir haben durch dieses Bündnis viele Kommunen gewonnen.

Doch heute sehen wir uns mit einer Denkweise konfrontiert, die es als Verbrechen wertet, wenn Türken und Kurden gemeinsam in Gemeinderäte gewählt werden, und die Menschen deshalb ins Gefängnis steckt.

Der Vorwurf in diesen Ermittlungen lautet genau so: ‚Dass mit dem Kent Uzlaşısı (Städtischer Konsens) beabsichtigt wurde, dass Kurden im Westen, auch wenn sie die Kommunen nicht gewinnen, in den Gemeinderäten ein Mitspracherecht erhalten...‘

Ich möchte klar zum Ausdruck bringen, dass das Erreichen dieses Ziels kein Verbrechen ist, sondern – soweit es gelingt – die Verwirklichung der Demokratie, die Gewährleistung von Gerechtigkeit bei der Repräsentation und das wichtigste Unterpfand für den gesellschaftlichen Frieden.

Im heutigen ‚Kent Uzlaşısı‘-Prozess in Istanbul wurden die Inhaftierten entgegen aller Erwartungen nicht freigelassen.

Es ist nun offensichtlich: Wer einerseits von ‚Frieden‘ spricht, andererseits aber die Wahl von Kurden in Gemeinderäte als Verbrechen wertet, handelt nicht aufrichtig und steht nicht für Frieden und Brüderlichkeit ein.

Denn mit diesem Prozess wird unser Wille zum gemeinsamen Leben und gemeinsamen politischen Handeln ins Visier genommen.

Dieser Prozess ist eine Schande für die Türkei!“

Als Cumhuriyet Halk Partisi sind wir mit dem Aufruf zur ‚Türkei-Allianz‘ in die Kommunalwahlen gegangen. Wir haben ein Bündnis geschaffen, in dem politische Parteien nicht offiziell vertreten sind, das aber Menschen aus allen politischen Lagern vereint, die ihrem Land verbunden sind und den Willen zu Brüderlichkeit und Zusammenleben respektieren...

— Özgür Özel (@eczozgurozel) 18. September 2025

Nachrichtenquelle: 12punto