Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst auf Eis gelegt: Trotz Rundschreiben gehen Neuanschaffungen weiter

Die Regierung, die im Rahmen der Inflationsbekämpfung Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben versprochen hatte, hatte beschlossen, überschüssige Fahrzeuge aus dem Bestand von 120.000 Dienstwagen zu verkaufen. In der Praxis kam es jedoch zu einer erheblichen Abweichung. Die Antwort von Finanzminister Mehmet Şimşek auf eine parlamentarische Anfrage des CHP-Abgeordneten für Manisa, Ahmet Vehbi Bakırlıoğlu, stieß in der Öffentlichkeit auf große Kritik.

1079 FAHRZEUGE SOLLTEN VERKAUFT WERDEN, NUR 135 WURDEN VERÄUSSERT

Nach den von Şimşek bereitgestellten Informationen war geplant, bis Ende April 2025 insgesamt 1079 Fahrzeuge zum Verkauf anzubieten. Von diesen Fahrzeugen wurden lediglich 298 zur Ausschreibung gebracht und nur 135 konnten tatsächlich verkauft werden. Der Verkaufsprozess der verbleibenden Fahrzeuge wird von der Privatisierungsbehörde durchgeführt, und es wurde darauf hingewiesen, dass die Ausschreibungen in den kommenden Perioden fortgesetzt werden sollen.

Eines verkauft, tausend gekauft: 3.423 neue Fahrzeuge angeschafft

Abgesehen von den niedrigen Verkaufszahlen fiel auch der Anstieg bei den Neuanschaffungen von Dienstfahrzeugen auf. Der CHP-Abgeordnete Bakırlıoğlu betonte, dass mit dem Budget für 2025 insgesamt 3.423 neue Fahrzeuge für den öffentlichen Dienst angeschafft wurden. Im Vorjahr lag diese Zahl bei 3.059. Somit wurden in zwei Jahren insgesamt mehr als 6.000 Fahrzeuge gekauft, während die Zahl der verkauften Fahrzeuge bei lediglich 135 blieb.

Bakırlıoğlu bezeichnete die Verkäufe als reine Augenwischerei und erklärte:

„Von 120.000 Fahrzeugen haben sie nur 135 verkauft, das entspricht nicht einmal einem Promille. Trotzdem wurden mehr als 3.000 neue Fahrzeuge für den öffentlichen Dienst angeschafft. Die Regierung verzichtet nicht auf luxuriöse Dienstwagen und die Herrschaft der Bürokraten. Zudem wird nicht offengelegt, welche Einnahmen durch die verkauften Fahrzeuge erzielt wurden.“

Trotz Sparrundschreiben vom Mai 2024 gehen Anschaffungen weiter

In dem von der Präsidentschaft im Mai 2024 veröffentlichten Sparrundschreiben war festgelegt worden, dass öffentliche Einrichtungen drei Jahre lang keine neuen Fahrzeuge anschaffen dürfen. In diesem Rundschreiben waren jedoch nur dringende Dienste wie Verteidigung, Sicherheit, Gesundheit und Brandbekämpfung von dieser Regelung ausgenommen. 

Nachrichtenquelle: 12punto