Strafanzeige der Anwaltskammer Istanbul zur Minenkatastrophe

Die Anwaltskammer Istanbul hat Strafanzeige gegen Anagold erstattet, das Unternehmen, dem die Mine in İliç, Erzincan, gehört, wo sich die Katastrophe ereignete.

Zu den Personen, gegen die die Anwaltskammer Beschwerde eingereicht hat, gehören der damalige Minister für Umwelt und Städtebau Murat Kurum, die damaligen Verantwortlichen des Ministeriums, die Verantwortlichen des Unternehmens Anagold, der Generaldirektor für Umweltverträglichkeitsprüfung, Genehmigung und Inspektion, die Sachverständigen, die positive Berichte zur UVP verfasst haben, der Gouverneur von Erzincan und die Verantwortlichen des Gouverneursamtes, der Provinzdirektor für Umwelt und Städtebau von Erzincan sowie die Verantwortlichen der Direktion und alle weiteren Personen, deren Verantwortung im Zuge der durchzuführenden Ermittlungen festgestellt wird.

"ALLE VERANTWORTLICHEN MÜSSEN IDENTIFIZIERT UND VOR GERICHT GEBRACHT WERDEN"

Die Anwaltskammer, die Anzeige wegen Tötungsdelikten, vorsätzlicher Umweltverschmutzung, Beigabe giftiger Substanzen, Ökozid und weiterer festzustellender Straftaten erstattet hat, erklärte in ihrer Beschwerdeschrift:

"Bei der Minenkatastrophe ist offensichtlich, dass alle Verantwortlichen auf der Entscheidungs- und Umsetzungsebene eine Schuld tragen. Das Recht auf eine sichere und gesunde Umwelt ist ein verfassungsmäßiges Recht der Bürger. Sachverständige, Richter, Staatsanwälte und Bürokraten, die rechtswidrig gehandelt haben, sind mindestens genauso verantwortlich wie das Bergbauunternehmen. Die Gewohnheit der Straflosigkeit, die wir bei Umweltverbrechen beobachten, muss endlich aufgegeben werden; alle Verantwortlichen, die vorsätzlich oder fahrlässig Schaden verursacht haben, müssen identifiziert und vor Gericht gebracht werden. Im Zusammenhang mit diesem Vorfall ist eine sofortige Beweissicherung erforderlich.

Aus diesem Grund sah sich die Präsidentschaft der Anwaltskammer Istanbul gezwungen, diesen Antrag einzureichen, um die notwendigen Ermittlungen zu diesem Vorfall durchzuführen, die Verantwortlichen zu identifizieren und die Erhebung einer öffentlichen Klage zu ihrer Bestrafung zu fordern.

Es ist notwendig geworden, die Identifizierung und Anklageerhebung gegen jeden Verantwortlichen auf der Ebene zu fordern, der trotz aller Mängel und Risiken seine Pflichten missbraucht, über Unregelmäßigkeiten hinweggesehen und alle Genehmigungs- und Lizenzprozesse für die Fortführung des Betriebs bestätigt hat."

Nachrichtenquelle: 12punto