Veranstaltungsverbot in Izmir umfasst auch den 19. Mai

Das Gouverneursamt von Izmir hat mitgeteilt, dass ab heute um 18.00 Uhr für vier Tage alle öffentlichen Versammlungen, Demonstrationen, Aktionen, Kundgebungen und ähnliche Veranstaltungen in der Stadt untersagt sind.

Das Verbot gilt bis zum 19. Mai um 24.00 Uhr.

Die vom Gouverneursamt Izmir veröffentlichte Erklärung lautet wie folgt:

"Es wird davon ausgegangen, dass sich Personen oder Gruppen, die der Terrororganisation nahestehen, an verschiedenen Orten unserer Provinz versammeln könnten, um Aktionen zur Verherrlichung der PKK/KCK-Terrororganisation und ihres Anführers Abdullah Öcalan durchzuführen, dass Handlungen stattfinden könnten, die die Sicherheit von Leben und Eigentum der Bürger beeinträchtigen, dass rechtswidrige Prozesse in Gang gesetzt werden könnten und dass das Aufeinandertreffen gegensätzlicher Gruppen zu unerwünschten Vorfällen führen könnte. Um provokative Aktionen zu verhindern, die unsere nationale Einheit und Solidarität untergraben, um die nationale Sicherheit, die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten, die grundlegenden Eigenschaften der Republik sowie die unteilbare Einheit des Staates mit seinem Land und Volk zu schützen, um mögliche illegale Aktionen zu unterbinden und bedauerliche Vorfälle zu vermeiden, und angesichts der Tatsache, dass ernsthafte Anzeichen dafür vorliegen, dass die öffentliche Ordnung und Sicherheit in einer Weise gestört werden könnten, die das normale Leben zum Stillstand bringt oder unterbricht, wurde zum Schutz von Leben und Eigentum, der Unverletzlichkeit der Person, der Sicherheit im Zusammenhang mit dem Eigentum und der öffentlichen Sicherheit gemäß den Artikeln 17 und 19 des Gesetzes über Versammlungen und Demonstrationen Nr. 2911 sowie gemäß den Bestimmungen von Artikel 11 des Provinzverwaltungsgesetzes Nr. 5442 beschlossen, alle Arten von Versammlungen an offenen Orten, Demonstrationsmärsche, kollektive Empfangs- und Verabschiedungszeremonien, Presseerklärungen, Sitzstreiks, Kundgebungen, das Aufstellen von Zelten, Unterschriftenkampagnen, das Aufstellen von Ständen, Gedenkfeiern, Feste, Konzerte, Unterhaltungsveranstaltungen, Spiele, Vorführungen usw. im Zusammenhang mit dem Prozess zu den „Terrorvorfällen vom 6.-8. Oktober“ unter dem Motto „Wir beharren auf demokratischer Politik! Wir werden die Komplotte durch die Solidarität der Völker und den vereinten Kampf überwinden“ innerhalb der gesamten Provinzgrenzen von Izmir, einschließlich des Stadtzentrums und der Bezirke (geografisches Gebiet – Stadtzentrum, Bezirke/gesamte Zuständigkeitsbereiche von Polizei und Gendarmerie), für einen Zeitraum von 4 (vier) Tagen vom 16.05.2024 um 17.30 Uhr bis zum 19.05.2024 um 23.59 Uhr zu verbieten. Dies wird der Öffentlichkeit hiermit respektvoll bekannt gegeben.''