Verbot in Diyarbakır auf 7 Tage verlängert

In einer Erklärung des Gouverneursamts von Diyarbakır wurde mitgeteilt, dass das nach der Absetzung des Bürgermeisters von Hakkari, Mehmet Sıddık Akış, durch das Innenministerium und der Ernennung des Gouverneurs Ali Çelik zum stellvertretenden Bürgermeister für das gesamte Stadtgebiet verhängte viertägige Demonstrationsverbot, das ursprünglich vom 3. bis 7. Juni galt, bis zum 10. Juni verlängert wurde. 

In der Erklärung heißt es: „Nachdem der Bürgermeister von Hakkari, Mehmet Sıddık Akış, am 3. Juni 2024 vom Innenministerium suspendiert und der Gouverneur von Hakkari, Ali Çelik, zum stellvertretenden Bürgermeister von Hakkari ernannt wurde, wird davon ausgegangen, dass Sympathisanten der Terrororganisation sowie marginale und radikale Gruppen versuchen könnten, unter dem Vorwand des Protests illegale Aktionen und Veranstaltungen in unserer Provinz durchzuführen, wodurch die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet werden und soziale Konflikte provoziert werden könnten. 

Da davon ausgegangen wird, dass die genannten Aktionen und Veranstaltungen auch in unserer Provinz stattfinden könnten, was die öffentliche Ordnung und Sicherheit stören sowie die Gewährleistung von Sicherheit für Leben und Eigentum, die Unverletzlichkeit der Person, die Sicherheit im Hinblick auf Verfügungen und das öffentliche Wohl erschweren würde, sind im Zusammenhang mit der Absetzung des Bürgermeisters von Hakkari oder ähnlichen Aktionen, die unter diesem Vorwand durchgeführt werden könnten, alle Arten von Aktivitäten wie Versammlungen, Märsche, Mahnwachen, Presseerklärungen, Hungerstreiks, Sitzstreiks, Kundgebungen, das Aufstellen von Ständen, das Errichten von Zelten, das Verteilen von Flugblättern und Broschüren sowie das Aufhängen von Plakaten und Bannern auf öffentlichen Plätzen untersagt. Dies gilt auch für die Einreise von Personen und Fahrzeugen, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie zur Teilnahme an diesen Aktionen in unsere Provinz kommen oder die Grenzen unserer Provinz nutzen, um in andere Provinzen zu gelangen, sowie für die Ausreise aus unseren Außenbezirken zur Teilnahme an diesen Aktionen und die Einreise in unser Stadtzentrum. Gemäß den Artikeln 17 und 19 des Gesetzes über Versammlungen und Demonstrationen Nr. 2911 sowie den Artikeln 11/A, B und C des Provinzverwaltungsgesetzes Nr. 5442 sind diese Aktivitäten innerhalb der Provinz- und Bezirksgrenzen, einschließlich der Gendarmeriegebiete, für weitere 3 Tage vom 7. Juni, 14.15 Uhr, bis zum 10. Juni 2024, 14.14 Uhr, verboten.“

Nachrichtenquelle: İHA