Vor dem Satzungskongress: Kılıçdaroğlu äußert sich zu den 'Sechs Pfeilen': 'Im neuen Parteiprogramm muss…'

Der 7. Vorsitzende der CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, äußerte sich zum Satzungskongress, der im September stattfinden soll.

Im Gespräch mit dem Sözcü-Kolumnisten Saygı Öztürk wies er darauf hin, dass der am häufigsten geäußerte Vorschlag während seiner eigenen Amtszeit die „Amtszeitbegrenzung“ gewesen sei. 

Kılıçdaroğlu legte seine Ansicht dazu dar, wie Kandidaten für das Parlament und das Bürgermeisteramt bestimmt werden sollten:

„Im Archiv der Partei gibt es zahlreiche Arbeiten zum Thema Satzung. Auch die Arbeit, die wir zur Satzung geleistet haben, hatten wir an einen bestimmten Punkt gebracht. Neben den Arbeiten, die unsere Wahl- und Rechtsabteilung damals durchführte, waren auch Änderungsvorschläge eingegangen. Am häufigsten wurde die ‚Amtszeitbegrenzung‘ vorgeschlagen. Es gibt auch wieder Forderungen nach Vorwahlen. Die Parteimitgliedschaft sollte in ‚aktive‘ und ‚passive‘ Mitgliedschaft unterteilt werden. Auch dafür gibt es Regeln. An Vorwahlen sollten nur aktive Mitglieder teilnehmen, die die Anforderungen der Mitgliedschaft erfüllen. Wir hatten eine Satzungsänderung eingebracht, damit die Wahl für das Parlament, das Bürgermeisteramt, die Mitgliedschaft im Provinzrat und im Gemeinderat durch aktive Mitglieder erfolgt. Aber der Kongress hatte dies abgelehnt. Soweit ich das jetzt verstehe, gibt es von den Delegierten Vorschläge zum gleichen Thema für den Kongress. Dass ein Konsens darüber erzielt wurde, diesen Vorschlag unbedingt anzunehmen, hat mich gefreut. Vorwahlen sorgen in gewisser Weise für eine Bindung zwischen dem Mitglied und der Partei. Regelmäßige Beitragszahlungen und die Teilnahme an der Parteiarbeit bringen der Partei einen Mehrwert. Die Kandidaten sollten nicht durch eine zentrale Auswahl, sondern durch Vorwahlen mit den Stimmen der aktiven Delegierten bestimmt werden.

Es gibt Vorschläge zur Einführung einer ‚Amtszeitbegrenzung‘ für das Parlament und das Bürgermeisteramt. Es gibt diejenigen, die eine Begrenzung der Parlamentszugehörigkeit auf zwei oder drei Amtszeiten fordern. Diese Vorschläge werden höchstwahrscheinlich in den zuständigen Gremien der Partei diskutiert und anschließend auf dem Satzungskongress behandelt.“

Kılıçdaroğlu erklärte, dass nach dem Satzungskongress Arbeiten am Parteiprogramm notwendig seien, und fügte hinzu:

„Es gibt auch Arbeiten, die zum Parteiprogramm durchgeführt wurden. Auch diese befinden sich im Archiv der Partei. Das Parteiprogramm muss ebenfalls erneuert werden. Je nach den sich ändernden und entwickelnden Bedingungen muss das Parteiprogramm neu bewertet werden. Vor dem Programm der CHP müssen wir von unserem Prinzip ausgehen, das wir ‚Demokratisierung‘ nennen, also die ‚Krönung der Republik mit Demokratie‘. Heute ist das, was wir ‚Demokratie‘ nennen, völlig zur Worthülse geworden. Die Verfassung wird nicht angewendet, die Gesetze werden nicht angewendet. Daher müssen wir im Parteiprogramm Regeln festlegen, die der Demokratie Vorrang einräumen, erklären, was Demokratie ist, und bestimmen, welche Schritte die CHP in dieser Hinsicht unternehmen sollte. Diesbezügliche Arbeiten am Parteiprogramm werden durchgeführt. Die Sichtweise der CHP auf internationale Beziehungen, sei es zur Sozialistischen Internationale, zur Europäischen Union oder zu anderen internationalen Verbindungen, muss sich ebenfalls in irgendeiner Weise im Parteiprogramm widerspiegeln. Die Grundprinzipien der Politik, die in einer komplexen Wirtschaft zu verfolgen ist, müssen in das Parteiprogramm aufgenommen werden.“

Kılıçdaroğlu fügte hinzu: „Auch im neu zu erstellenden Parteiprogramm muss eine neue, zeitgemäße Interpretation der ‚Sechs Pfeile‘ aufgenommen werden.“

DIE DEBATTE UM DIE SECHS PFEILE IN DER CHP

Der CHP-Vorsitzende Özgür Özel hatte in einem Interview am 5. Juli 2024 erklärt, dass sie erwägen, dem Pfeil für den Etatismus (Devletçilik) im Logo der CHP zwei Farben zu verleihen.

Özel sagte in seiner Erklärung: „Wir erwägen, dem Etatismus-Pfeil der CHP zwei Farben zu verleihen. Ein Grün, das nachhaltige Entwicklung und Umweltbewusstsein bei der Staatsführung repräsentiert, und ein Violett, das die Gleichstellung von Mann und Frau repräsentiert. Wir füllen den Wandel mit Inhalt.“

Auf dem Kongress der CHP-Frauenabteilung am 4. August 2024 kündigte Özel an, dass sie die Hälfte des Pfeils, der den Etatismus im Parteilogo darstellt, grün und die andere Hälfte violett färben würden.

Diese Erklärung von Özel hatte einige Reaktionen hervorgerufen.

Nach den Reaktionen gab der CHP-Sprecher Deniz Yücel eine Erklärung ab und teilte mit, dass keine Farbänderung am Parteilogo vorgenommen werde.

Nachrichtenquelle: 12punto