Zentralbank als Schutzschild für die 'absolute Nichtigkeit' der Regierung: Dringlichkeitssitzung und 40 Prozent Zinsen im Gespräch
Die Aufgabe, die wirtschaftlichen Schäden zu verbergen, die durch die antidemokratischen und rechtlich als 'absolute Nichtigkeit' (von Anfang an ungültig) geltenden Schritte der Regierung entstanden sind, ist der Zentralbank zugefallen. Da deutlich geworden ist, dass der Prozess nicht allein durch den Verkauf von Reserven gesteuert werden kann, wird erwartet, dass der Leitzins in einer Dringlichkeitssitzung auf 40 Prozent oder mehr angehoben wird. Die wirtschaftliche Rechnung für die Rechtskrise wird jedoch dem Bürger präsentiert, der sich im Würgegriff von hoher Inflation und niedrigen Lohnerhöhungen befindet.
Die Wunden, die Politik und Rechtsprechung in der Türkei davongetragen haben, verursachen weiterhin irreversible Schäden in der Wirtschaft. In jüngster Zeit hat die Zentralbank anstelle ihrer eigentlichen Aufgabe, die Preisstabilität zu gewährleisten, die Funktion übernommen, als Schutzschild für die Entscheidungen der Regierung zu dienen, die aufgrund ihrer fehlenden rechtlichen Grundlage und ihres Widerspruchs zu universellen Rechtsprinzipien mit "absoluter Nichtigkeit" behaftet (von Anfang an ungültig) sind.
Reserven können das Feuer der Rechtswidrigkeit nicht löschen
Die tiefe Erschütterung, die diese antidemokratischen Schritte im politischen Bereich und die rechtliche Unsicherheit an den Märkten ausgelöst haben, wird lediglich durch Interventionen über die Hintertür zu vertuschen versucht. Doch an dem Punkt, an dem man angelangt ist, wird deutlich, dass dieser Prozess nicht allein durch Devisenverkäufe und die Erschöpfung der Zentralbankreserven aufrechterhalten werden kann. Die durch die Entscheidungen zur "absoluten Nichtigkeit" ausgelöste Panikstimmung und die Flucht ausländischen Kapitals haben den Spielraum der Wirtschaftsführung geschwächt.
Erwartung einer Schock-Zinserhöhung durch Dringlichkeitssitzung
Die Tiefe der vorliegenden rechtlichen und politischen Krise zwingt die Wirtschaftsführung zu radikalen Schritten, um die Märkte zu beruhigen. In politischen Kreisen verdichtet sich die Erwartung, dass die Zentralbank außerordentlich zusammenkommen wird, um das Feuer an den Märkten zu löschen, und den Leitzins offiziell auf ein Niveau von 40 Prozent oder mehr anheben wird. Der durch die rechtswidrigen Manöver der Regierung verursachte Vertrauensverlust macht Schock-Zinserhöhungen zur einzigen Option in der Wirtschaft.
Die Rechnung geht an das Volk: Ein dreifacher Würgegriff
Den eigentlichen Preis für die Aussetzung des Rechts und die Opferung der Wirtschaft für diese politischen Entscheidungen werden Millionen von Bürgern zahlen. Sollte der erwartete Schock-Zinsschritt eintreten, wird die Bevölkerung in einer Spirale aus "hoher Inflation", die die Kaufkraft täglich schmelzen lässt, "hohen Zinsen", die eine Kreditaufnahme unmöglich machen, und "niedrigen Lohnerhöhungen", die angesichts der Lebenshaltungskosten lächerlich wirken, zurückgelassen. Menschen mit geringem und festem Einkommen werden in diesem wirtschaftlichen Würgegriff, der durch die rechtlich als "absolute Nichtigkeit" geltenden Schritte entstanden ist, noch stärker unter Druck geraten.
Nachrichtenquelle: 12punto
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