9-seitige Anklageschrift gegen Ümit Özdağ aufgetaucht: Das sind die Gespräche und Vorwürfe...

Die 9-seitige Anklageschrift gegen Özdağ enthält Details zu den ihm zur Last gelegten Vorwürfen sowie zu seinen geführten Gesprächen.

VORWURF:Öffentliche Aufhetzung des Volkes zu Hass und

Feindseligkeit in fortgesetzter Form über Presse und Medien

TATZEITRAUM UND ORT : 18.04.2020 - 24.12.2024

DAUER DER INGEWAHRSAMNAHME:20.01.2025 - 21.01.2025 (1 Tag)

DATUM DER VERHAFTUNG : 21.01.2025, Beschluss des 2. Friedensgerichts Istanbul vom 21.01.2025, Aktenzeichen 2025/108

RECHTSGRUNDLAGE:Türkisches Strafgesetzbuch (TCK) 216/1, 43, 218/1, 63, 53

BEWEISMITTEL:Anklage, Protokoll der von Amts wegen eingeleiteten Ermittlung, Protokolle der Open-Source-Recherchen, Protokolle der Bildanalyse und -auswertung, Bericht der Direktion für Öffentliche Sicherheit der Polizeidirektion Kayseri

vom 21.01.2025,

Ermittlungsakte der Generalstaatsanwaltschaft Ankara Nr. 2023/197905, Ermittlungsakte der Generalstaatsanwaltschaft Kayseri Nr. 2024/47082,

Gutachten vom 21.03.2025, Führungszeugnis, Auszug aus dem Melderegister sowie der gesamte Akteninhalt.

ERMITTLUNGSAKTEN GEPRÜFT:

Die Generalstaatsanwaltschaft hat gegen den Beschuldigten Ümit ÖZDAĞ, Vorsitzender der Zafer Partisi,

am 20.01.2025 Ermittlungen eingeleitet.

Aufgrund der Äußerungen des Beschuldigten Ümit ÖZDAĞ gegenüber dem Präsidenten der Republik Türkei, Recep Tayyip ERDOĞAN, während einer Beratungssitzung der Provinzvorsitzenden seiner Partei am 19.01.2025, wurde am 17.02.2025 ein Trennungsbeschluss gefasst und die Ermittlung unter der Nummer 2025/39440 registriert. Wegen des Vorwurfs der Beleidigung des Präsidenten wurde am 17.02.2025 unter der Nummer 2025/6525 Anklage erhoben.

Im Rahmen der Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Aufhetzung des Volkes zu Hass und Feindseligkeit oder öffentlicher Herabwürdigung wurden Beiträge von dem offiziellen X-Account (Twitter) des Beschuldigten mit dem Benutzernamen ''Ümit Özdağ@umitozdag'' untersucht:

1- Am 18.04.2020 veröffentlichte er den Beitrag: ''Der Bürgermeister von Hatay, Lütfü Savaş, reagierte: Syrer haben begonnen,

für den Anbau geeignetes Land zu kaufen'', wobei dieser Beitrag vom Gouverneursamt Hatay dementiert wurde.

2- Am 04.08.2020 veröffentlichte er den Beitrag: ''Fahrzeuge von Syrern erhalten eine kostenlose TÜV-Prüfung'', wobei dieser Beitrag vom Innenministerium dementiert wurde.

3- Am 03.04.2021 veröffentlichte er den Beitrag: "Dass Syrer keine Straftaten begehen, ist eine große Lüge. Die syrische Mafia wächst von Tag zu Tag".

4- Am 18.05.2022 veröffentlichte er den Beitrag: "Gestern habe ich mit S.A. gesprochen, der 30 Jahre lang als Kriegsberichterstatter im Nahen Osten, in Pakistan und Afghanistan tätig war. Er hat vor einem Monat unsere südlichen Provinzen bereist. Er sagte, er erwarte innerhalb von 6 Monaten sehr schwere Vorfälle.

Er schilderte seine Beobachtungen aus Afghanistan, dem Irak und Syrien. Hören Sie sich die Aufzeichnung des WhatsApp-Gesprächs zwischen Soylu und Fidan an. Sprechen Sie mit S.A."

5- Am 23.05.2022 veröffentlichte er ein Video mit folgendem Inhalt: "Die Türkei stand zwischen 2011 und 2022 unter einer Migrationswelle von über 10 Millionen Menschen. Und die Migration ist noch nicht vorbei... Unser Land wird von Tag zu Tag unsicherer.

In Gebze hat ein Afghane, der über den Iran kam, Ayşegül den Kopf mit einem Stein zertrümmert und sie getötet, weil sie sich gegen eine Vergewaltigung wehrte. Unsere Frauen werden auf den Straßen von illegalen Einwanderern aus Afghanistan und Pakistan belästigt. Der für den Schutz der Grenzen zuständige Innenminister Süleyman Soylu sagte hingegen: 'Wenn wir die Afghanen und Pakistaner abschieben, wer macht dann die Schäferarbeit, wer arbeitet an bestimmten Stellen?'

'Dann werde ich die Geschäftsleute sehen. Sie werden sagen: Bleibt bloß nicht weg, ich erhöhe euer Gehalt'. Der Innenminister, der eigentlich die Ehre des türkischen Volkes schützen sollte, hat in einer Fernsehsendung nicht unsere belästigten Frauen, sondern das Verhalten der Belästiger verteidigt. 'Die Syrer röntgen alles. Alles röntgen sie.

Ich mache jetzt ein Selfie. Wenn Sie böse Absichten hätten und ich ein Selfie mache, während eine Frau hinter mir steht, und ich das Selfie veröffentliche, dann heißt es: Schau mal, der röntgt diese Frau'. Das türkische Volk beobachtet angespannt und wütend den stillen Untergang seines Landes."

6- Am 05.06.2022 veröffentlichte er den Beitrag: "Die Zafer Partisi warnt. Die falsche Flüchtlingspolitik treibt die Türkei in eine Katastrophe. Sie haben die Türkei mit 10 Millionen Menschen gefüllt, unter denen sich im Namen der Umma alle Arten von Perversen befinden. Wenn es bisher zu keiner Katastrophe gekommen ist, dann nur wegen des Anstands und der Geduld des türkischen Volkes. Aber jede Geduld hat ein Ende."

7- Am 05.06.2022 veröffentlichte er den Beitrag: "Die Zafer Partisi warnt. Die falsche Flüchtlingspolitik treibt die Türkei in eine Katastrophe. Sie haben die Türkei mit 10 Millionen Menschen gefüllt, unter denen sich alle Arten von Perversen befinden, und das unter dem Namen 'Ummah'. Wenn es bis heute zu keiner Katastrophe gekommen ist, dann wegen des Edelmuts und der Geduld der türkischen Nation. Aber jede Geduld hat ein Ende."

8- Am 22.06.2022 veröffentlichte er den Beitrag: "Sie belästigen Menschen, als würden sie gehen, atmen oder Wasser trinken. Sie denken nicht, dass das, was sie tun, falsch ist. Sie glauben, dass türkische Frauen dies aufgrund ihrer Kleidung verdienen. Wenn das so weitergeht, wird ein Vater zur Waffe greifen und schießen. Sagen Sie dann nicht, die Zafer Partisi habe dazu angestiftet. Sie haben diese Leute hierher geholt."

9- Unter Bezugnahme auf einen Beitrag vom offiziellen X-Account (Twitter) des Mitglieds der Großen Nationalversammlung der Türkei, Süleyman Soylu,

''WIR REDEN NICHT NUR, WIR PRODUZIEREN LÖSUNGEN! Für die WÜRDEVOLLE, FREIWILLIGE UND SICHERE RÜCKKEHR unserer syrischen Brüder wurden in Idlib 62.145 Briketthäuser fertiggestellt. ZIEL BIS JAHRESENDE: 100.603 BRIKETTHÄUSER. Auf Anweisung unseres Präsidenten durch AFAD'' zitierte er am 06.08.2022 und schrieb: ''Es wurde ein Schreiben an die Gouverneursämter geschickt, in dem sie aufgefordert wurden, Mittel aus den Provinzbudgets für diese Häuser bereitzustellen. Das Gouverneursamt Ordu hat 8 Millionen TL, die für die Bevölkerung von Ordu hätten ausgegeben werden sollen, nach Syrien überwiesen. Vor den Wahlen werden sie einige Syrer zu Showzwecken nach Idlib schicken und sie dort versorgen.''

veröffentlichte er diesen Beitrag, wobei dieser Beitrag vom Gouverneursamt Ordu dementiert wurde,

10- Am 13.08.2022 veröffentlichte er den Beitrag: ''In Gaziantep, im Stadtteil Karataş, geht ein Mädchen die Straße entlang und hört Musik mit Kopfhörern. Ein Auto nähert sich von hinten und will sie hineinziehen. Das Mädchen wehrt sich, und als sie gerade ins Auto gezerrt werden soll, greifen Bürger ein. Die vorbeifahrende Gendarmerie sieht die Situation und nimmt den Syrer fest. Der Staatsanwalt erlässt Haftbefehl.'' Dieser Beitrag wurde vom Gouverneursamt Gaziantep dementiert,

11- Am 22.09.2022 veröffentlichte er den Beitrag: "Während die Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland ihren Höhepunkt erreichen, legen Flüchtlinge Waldbrände", wobei dieser Beitrag vom Innenministerium dementiert wurde,

12- Am 22.11.2022 veröffentlichte er den Beitrag: ''6 afghanische Angreifer, die zu einer Tankstelle in Konya Argıthanı kamen, haben 2 türkische Mitarbeiter ins Krankenhaus befördert. Angeblich geschah dies vor den Augen der Gendarmerie. Den verprügelten türkischen Arbeitern wurde gesagt: 'Mischen Sie nicht ein, dass die Angreifer Afghanen sind'. Die festgenommenen Afghanen wurden wieder freigelassen!'' Dieser Beitrag wurde von der Direktion für Presse und Öffentlichkeitsarbeit des Gouverneursamtes Konya

dementiert,

13- Am 11.12.2022 veröffentlichte er: "SYRISCHER TERROR IN GAZIANTEP! SIE HABEN VERGEWALTIGT UND GRAUSAM ERMORDET! Videos von Syrern, die in Antep drei Frauen vergewaltigt und dann grausam ermordet haben, verbreiteten sich in den sozialen Medien. In Antep ging das Volk auf die Straße. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Syrern und Türken.

Obwohl der Gouverneur von Gaziantep eine Ausgangssperre ankündigte, breiteten sich die im Stadtzentrum begonnenen Zusammenstöße auf die Bezirke von Gaziantep und Kilis aus. Nach Angaben der Polizei gibt es leider zahlreiche Todesopfer und Verletzte. Sie haben Menschen, deren Herkunft unklar ist, in dieses schöne Land gelassen und Terroristen mit ihnen gefüllt. Gott verfluche sie! Jetzt wird jemand den Knopf drücken und salafistische Dschihadisten aktivieren. Sie werden die Ereignisse absolut nicht unter Kontrolle bringen können.

Es wird unmöglich sein, 13 Millionen Flüchtlinge zu kontrollieren. DER AUSNAHMEZUSTAND WURDE AUSGERUFEN! Es wurde beschlossen, den Ausnahmezustand auszurufen. Wir haben erfahren, dass einige ausländische Geheimdienste hinter den Ereignissen stecken.

Unser Außenminister wird die Botschafter dieser Länder ins Ministerium einladen und sie eindringlich warnen. In diesem Prozess sagte der MİT-Unterstaatssekretär, der unsere nationale Sicherheitsbehörde informierte, dass PKK- und YPG-Terroristen beschlossen hätten, in die Türkei einzudringen und ihre Aktionen zu starten. Alle bösen Mächte haben sich gegen unser Land vereint, Freunde", wobei er ein fiktives Video mit diesen Worten und Texten teilte und dazu kommentierte:

Es gibt ein schreckliches Albtraumszenario, das für die türkische Nation geplant ist... Um diesen Albtraum nicht zu erleben, ist es jetzt Zeit für das #Erwachen... Große türkische Nation, vergesst nicht: ''Schlafende Nationen sterben entweder oder erwachen als Sklaven!''

14- Am 08.02.2023 veröffentlichte er: ''Die Plünderungen, die hauptsächlich von Flüchtlingen durchgeführt werden, nehmen zu. Juweliere werden geplündert. In der Region sind goldene Halsketten und Armbänder bei Frauen verbreitet.

Es wurde begonnen, Goldschmuck von den Leichen unter den Trümmern zu stehlen. Einige Leute haben angefangen, mit Waffen Wache zu halten.''

15- Am 10.02.2023 veröffentlichte er: ''Seit dem ersten Moment der größten Katastrophe, die die Türkei erlebt hat, plündern Flüchtlinge und illegale Einwanderer die Städte. Das ist Ehrlosigkeit! Du hast uns dieses Unheil eingebrockt, @RTErdoğan, und sie werden gehen, und du wirst auch gehen.''

16- Am 10.02.2023 teilte er den Beitrag des Nutzers @zaferpartisi erneut: "Während unsere Nation um ihr Leben bangt, plündern Flüchtlinge und illegale Einwanderer die Zelte, Kleidung und Lebensmittel, die für die Erdbebenopfer geschickt wurden.

Das reicht nicht, sie plündern Juweliere und sogar Leichen. Gegen Plünderer muss jetzt der #Schießbefehl# erteilt werden!"

17- Am 10.02.2023 teilte er den Beitrag des Twitter-Nutzers Uğur Batur erneut: "Brauchtet ihr auch elektronische Geräte? Das nennt man Plünderung, das nennt man Diebstahl. Werden diejenigen, die so viele Flüchtlinge diesem Land aufgehalst haben, die Lösung sein? In einem Jahr werden sie alle weg sein. ENTWEDER SIE GEHEN ODER SIE GEHEN"

18- Am 10.02.2023 teilte er den Beitrag des Accounts @emirkosif erneut: ''Die Bilder stammen aus Hatay Kırıkhan. Es gibt so viele Plünderungen. Diejenigen, die wir jahrelang als Gäste beherbergt haben, greifen jetzt unser Volk an, das sich durch Plünderungen, Vergewaltigungen und Drohungen in einer schwierigen Lage befindet. Wer auch immer das tut; Gott verfluche ihn.''

19-  Am 10.02.2023 teilte er den Beitrag des Accounts @zaferpartisi erneut: ''Während unsere Nation um ihr Leben bangt, plündern Flüchtlinge und illegale Einwanderer die Zelte, Kleidung und Lebensmittel, die für die Erdbebenopfer geschickt wurden. Das reicht nicht, sie plündern Juweliere und sogar Leichen. Gegen Plünderer muss jetzt der #Schießbefehl erteilt werden!''

20-  Am 05.03.2023 veröffentlichte er: ''Die Migrationsbehörde, die sah, dass die Spannungen mit den Syrern in der Erdbebenregion in einen Konflikt umschlagen würden, leitete die Syrer in unsere westlichen Provinzen, insbesondere nach Istanbul, um.

600.000 Syrer kamen nach Istanbul und in die westlichen Provinzen. Ich habe dieses Thema mit Dokumenten offengelegt.'', wobei dieser Beitrag von der Präsidentschaft der Migrationsverwaltung dementiert wurde,

21- Am 08.03.2023 veröffentlichte er: "Die Plünderungen, die hauptsächlich von Flüchtlingen durchgeführt werden, nehmen zu. Juweliere werden geplündert. In der Region sind goldene Halsketten und Armbänder bei Frauen verbreitet.

Es wurde begonnen, Goldschmuck von den Leichen unter den Trümmern zu stehlen. Einige Leute haben angefangen, mit Waffen Wache zu halten."

22- Am 07.03.2023 einen Beitrag mit dem Inhalt „Die Plünderungen gehen weiter. Es sind harte Maßnahmen erforderlich“ veröffentlichte, wobei dieser Beitrag von der Provinzorganisation der Zafer Partisi in Kayseri zitiert und mit dem Kommentar „Wir fordern einen SCHIESSBEFEHL gegen Plünderer“ retweetet wurde,

23- Am 08.03.2023 einen Beitrag mit dem Inhalt „Kälte, Erdbeben und syrische Plünderungen in İskenderun“ veröffentlichte,

24- Am 02.07.2023 einen Beitrag veröffentlichte: „Gestern Nacht gegen 24.00 Uhr schlägt eine Gruppe Syrer mit Holzstöcken auf Straßenhunde ein. Die Bewohner von Dilovası sehen dies und greifen ein. Daraufhin greift die Flüchtlingsgruppe die Häuser der Bürger an. Anschließend greift eine große Menschenmenge sie an. Die Polizei greift in den Vorfall ein. @zaferpartisi“, wobei dieser Beitrag vom Gouverneursamt Kocaeli dementiert wurde,

25-

Am 25.07.2023 einen Beitrag veröffentlichte: „Die Polizei hat in Hatay Reyhanlı eine Operation gegen einen Selbstmordattentäter durchgeführt. Es wird angegeben, dass der festgenommene Terrorist Syrer ist. @zaferpartisi“, wobei dieser Beitrag vom Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation dementiert wurde, 26-

Am 27.10.2023 ein Bild mit der Aufschrift „Während das Land schwere Zeiten durchlebt, die Inflation hoch bleibt und die Lebensbedingungen aufgrund der Schwierigkeiten hart sind, gewährt die Sozialversicherungsanstalt (SGK) den Bürgern eine Unterstützung von 4600 TL, um ihr Leben zu erleichtern. Klicken Sie hier für die Registrierung“ zitierte und dazu schrieb: „Die SGK zahlt syrischen Flüchtlingen eine zusätzliche Zahlung von 4600 TL, damit sie nicht von der Inflation erdrückt werden. Stimmt das, SGK? @sgk“, wobei dieser Beitrag vom Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation dementiert wurde,27-

Am 18.08.2024 einen Beitrag veröffentlichte: „Yunus Cengiz, ein 18-jähriger Yörük-Jugendlicher aus Mersin. Gestern wurde er von einer syrischen Gruppe an 4 Stellen niedergestochen. Da sich 2 Wunden in der Nähe des Herzens befinden, liegt er auf der Intensivstation. Sein älterer Bruder rief mich an und sagte: ‚Wir sind Einheimische aus Mersin. Die Jugendlichen stehen kurz vor einer Explosion. Ich kann sie kaum zurückhalten.‘

Liebe Jugendliche, wartet besonnen auf den Abschluss der Ermittlungen. Betet für Yunus. Die Polizei von Mersin wird das Notwendige tun. Die Zafer Partisi wird den Vorfall verfolgen. @zaferpartisi @MersininZaferii @EmniyetMersin“, wobei dieser Beitrag von der Polizeidirektion Mersin dementiert wurde, 28-

Am 24.12.2024 einen Beitrag veröffentlichte: „Während die Lohnerhöhungen für Mindestlohnempfänger weit unter der Inflation bleiben und unsere Bürger, die beim Erdbeben vom 6. Februar ihre Häuser verloren haben, versuchen, in Containern zu leben, sagt der Verkehrsminister, dass AFAD Infrastrukturinvestitionen in Syrien tätigen wird, und Ali Yerlikaya sagt, dass wir Häuser für Syrer bauen werden. Das türkische Volk wird weiterhin unterdrückt und ausgebeutet werden. @zaferpartisi“,

Ferner wurde bei der Untersuchung der digitalen Materialien von Ramin SAEİDİ, dem Nutzer des Social-Media-Kontos „Ambargotv“, der im Rahmen des Ermittlungsverfahrens der Generalstaatsanwaltschaft Ankara mit der Nummer 2023/197905 wegen des Vorwurfs der „Aufstachelung des Volkes zu Hass und Feindseligkeit oder Herabwürdigung“ festgenommen wurde, festgestellt, dass er das Social-Media-Konto in Bezug auf das mutmaßliche Verbrechen nutzte. Bei der Untersuchung der digitalen Materialien von Ramin SAEİDİ wurde in Bezug auf die Nutzung des Social-Media-Kontos „Ambargotv“ mit dem Verdächtigen Ümit ÖZDAĞ Folgendes festgestellt: 1-

In den Nachrichten vom 05.07.2021;

Ramin:

Hallo, Herr Professor, ich werde die Materialien noch einmal durchsehen und sie Bekir Ali Bey über WhatsApp schicken, damit wir sie bewerten können... Mit freundlichen Grüßen...Ümit ÖZDAĞ:

In Ordnung, ich warte. Ramin:

Herr Professor, ich habe ein Video gemacht. Wenn Sie es für geeignet halten, veröffentlichen Sie es... Wenn Änderungen nötig sind, werde ich sie vornehmen.. Ich habe die Syrer schwarz-weiß gemacht... Ich füge das Halbmond-Stern-Symbol nicht am Anfang ein, damit jeder es sich ansieht... Sonst schauen es sich manche nicht an, wenn sie den Halbmond und Stern am Anfang sehen

Ümit ÖZDAĞ: Ramin, lass uns das überarbeiten, nimm meine Rede ganz an den Schluss

Ümit Özdağ:

Nimm den Teil über Kilis raus, nimm die Syrer raus, die sagen, dass sie bleiben werden, es soll mit arbeitslosen Türken beginnen und fortfahren, dann soll Meral Akşeners Aussage bei Habertürk, dass mein Sohn Syrer Arbeit finden, eingefügt werden, ganz zum Schluss meine Erklärung, füge kein Logo ein, 2-

In den Nachrichten vom 19.07.2021; Ramin:

Hallo Herr Professor, in letzter Zeit führen der Iran und die Taliban offizielle Gespräche und der Iran spielt eine ernsthafte Rolle bei der Migration dieser Afghanen in die Türkei... Ich denke, der Grund ist, dass der Iran die Türkei als große Bedrohung für Südaserbaidschan ansieht, deshalb kommt ihm die Zunahme der ethnischen Vielfalt in der Türkei gelegen, er wird das als Trumpf gegen die Türkei benutzen, seien wir vorsichtig, die meisten der Ankommenden sind Hazara (Perser) und sogar Schiiten... Ich möchte ein Video zu diesem Thema erstellen, indem ich iranische und afghanische Quellen mit türkischen Untertiteln versehe und es mit Ihren Reden kombiniere... Natürlich ohne den Iran direkt anzugreifen...3-

In den Nachrichten vom 22.07.2021; Ümit Özdağ:

Das ist nichts geworden, Raminnull

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Ramin: Herr Professor, diese Beziehung zwischen dem Iran und den Taliban ist sehr beängstigend, denn die Türkei wird in Afghanistan gewissermaßen auch gegen den Iran kämpfen, und das spielt den USA in die Hände... Ich werde dieses Video untertiteln. Schauen Sie, was er sagt, während er sich mit den eleganten Taliban trifft: "Wir sind stolz darauf, dass wir während Ihres Dschihad-Zeitalters an Ihrer Seite gegen ausländische Mächte standen." Die Personen, mit denen er spricht, sind keine afghanischen Behördenvertreter. Es sind die Taliban. Ich werde dieses Thema irgendwie mit der afghanischen Migration verknüpfen und es mit Ihrem Gespräch bei HaberTürk kombinieren.

Ümit Özdağ: Okay."

4-In den Korrespondenzen vom 01.08.2021;

Ramin: Es wäre nicht schlecht, wenn wir uns eine der Domains ambargo.tv, ambargo.com, ambargo.org oder ambargo.org.tr sichern würden, das wird uns in Zukunft nützlich sein.

Ümit Özdağ: Kauf du sie, ich bezahle die Kosten.

Ramin: Alles klar, Herr Professor, ich erledige das morgen.", so der Wortlaut der festgestellten Korrespondenz.

Ramin Saeidi erklärte in seiner Verteidigung im Rahmen des Ermittlungsverfahrens der Generalstaatsanwaltschaft Ankara mit der Aktennummer 2023/197905 wörtlich: "Ich stamme ursprünglich aus Täbris, Ost-Aserbaidschan, Iran. Meinen Lebensunterhalt bestreite ich als Künstler und in den Medien. Die Twitter-Konten mit dem Pseudonym '@ambargo tv' gehören nicht mir. Dieses Konto gehört derzeit dem Vorsitzenden der Zafer-Partei, Ümit Özdağ. Ich habe mich mit der Montage und Bearbeitung der Videos befasst. Es gab viele Personen, die ich kannte oder nicht kannte, die sich wie ich mit diesen Dingen beschäftigten. Ich war nur einer von ihnen. Das heißt, es gab außer mir noch andere Personen, die das Konto nutzten.

Mein persönlicher Kontakt zu Ümit Özdağ kam 2021 zustande. Aufgrund dieses Kontakts begann ich, ehrenamtlich die Montage- und Bearbeitungsarbeiten für die Videos zu übernehmen, die auf den Twitter-, YouTube- und Instagram-Konten von Ümit Özdağ unter dem Namen '@ambargo tv' geteilt wurden. Die Twitter-Konten unter dem Namen '@ambargo tv',

YouTube- und Instagram-Konten, auf denen Videobeiträge geteilt wurden, habe ich bearbeitet und geschnitten. Ich führe diese Arbeiten immer noch aus. Abgesehen davon habe ich die im Forschungsbericht der Ermittlungsakte genannten Beiträge mit Nachrichtencharakter nicht selbst verfasst.

Ich habe den Inhalt der Beiträge nicht bestimmt. Die Anfragen kamen direkt von Ümit Özdağ. Ich habe die Videos gemäß diesen Anfragen geschnitten und bearbeitet und sie ihnen so gezeigt, wie es verlangt wurde. Nach ihrer Genehmigung habe ich die Beiträge auf den genannten Social-Media-Plattformen veröffentlicht. Ich habe die von mir bearbeiteten Videos nicht selbst verifiziert. Ich habe lediglich die Bearbeitungen so vorgenommen, wie es von mir verlangt wurde.

Wie ich bereits erwähnt habe, gehören die Beiträge, die über die Konten unter dem Namen '@ambargo tv' im mir gezeigten Forschungsbericht geteilt wurden, nicht mir. Ich habe lediglich die Videos für Twitter, YouTube und Instagram geschnitten und bearbeitet. Und die Anweisungen dazu habe ich von Ümit Özdağ persönlich erhalten.", so seine Aussage.

In der Verteidigung von Ramin Saeidi im Rahmen des Ermittlungsverfahrens der Generalstaatsanwaltschaft Ankara mit der Aktennummer 2023/197905 wird auf das X-Konto (Twitter) mit dem Pseudonym 'Ambargo_tv' verwiesen, das laut den Korrespondenzen zwischen ihnen nachweislich von dem Beschuldigten Ümit Özdağ verwaltet wurde.

29- Am 11.09.2023 wurde der Beitrag geteilt: "Wer wird dem Flüchtlingsterror Einhalt gebieten? In Bursa warnte Erkan Sarı eine bewaffnete syrische Gruppe, die seine Freundin belästigte und obszöne Fotos forderte. Die syrische Gruppe schlug Erkan Sarı zusammen. Die angreifenden Syrer wurden aufgrund ihres Alters mit einer Bewährungsstrafe wieder auf freien Fuß gesetzt."

30- Am 11.09.2023 wurde der Beitrag geteilt: "In Bursa hat nur der Vorsitzende der Zafer-Partei, Ümit Özdağ, auf den Übergriff besetzender Syrer auf einen behinderten türkischen Jugendlichen reagiert, der in der Gesellschaft für Empörung sorgte."

Als Ergebnis der Open-Source-Recherchen wurde festgestellt, dass der Beschuldigte Ümit Özdağ;

31- In einem Video, das am 26.10.2021 auf dem X-Konto (Twitter) @zaferpartisi geteilt wurde, äußerte sich der Beschuldigte wie folgt: "Dass die 5,3 Millionen syrischen Flüchtlinge, die in unserem Land leben, eine schwere wirtschaftliche, politische, kulturelle und geopolitische Last für die Türkei darstellen, ist dem türkischen Volk bekannt. Es ist leider nicht möglich zu sagen, dass sie auf das Mitgefühl, das das türkische Volk ihnen entgegengebracht hat, positiv reagiert haben. Es hat sich herausgestellt, dass die syrischen Flüchtlinge, die als Reaktion auf die meiner Meinung nach sehr berechtigte Beschwerde eines Türken eine Bananenkampagne in den Medien starteten, unser Land nicht lieben und das türkische Volk überhaupt nicht mögen. Die Zafer-Partei startet in der ganzen Türkei eine Unterschriftenaktion, und das Ziel dieser Aktion ist es, die Unterstützung des türkischen Volkes für die Rückkehr der Syrer nach Syrien zu gewinnen. Wir lieben diejenigen nicht, die uns nicht lieben. Wir versprechen, dass wir unser Bestes tun werden, damit sie so schnell wie möglich in ihre Länder zurückkehren."

32- In einer Sendung, die am 18.01.2022 auf dem YouTube-Kanal 'Pena' ausgestrahlt wurde, äußerte er sich wie folgt: "... Schauen Sie, viele syrische Frauen arbeiten in der Türkei als Prostituierte. Lassen Sie uns sofort nach Taksim gehen und gemeinsam demonstrieren. Viele syrische Kinder bereiten sich darauf vor, in der Zukunft der Türkei Mafiosi zu werden, Mitglieder salafistischer Organisationen oder Mitglieder arabisch-nationalistischer Organisationen."

33- Am 03.07.2022 antwortete der Beschuldigte Ümit Özdağ auf einer Versammlung der Zafer-Partei in der Provinz Aydın, die auch live auf seinem YouTube-Kanal 'Ümit Özdağ - Zafer Partisi Genel Başkanı' übertragen wurde, auf die Frage einer Person: "...und wenn Sie innerhalb von 7 Jahren an die Macht kommen, Sie waren gestern ständig in Istanbul, glaube ich, Sie reisen hin und her, zum Beispiel sehen wir hier in Aydın nicht viele Flüchtlinge, es gibt nach unserem Wissen zwischen siebentausend und zwölftausend Flüchtlinge, was ist die größte Bedrohung, die diese Flüchtlinge für die Republik Türkei, den türkischen Staat und die türkische Nation darstellen könnten?" mit den Worten: "Bürgerkrieg, Bürgerkrieg, etwas Größeres gibt es nicht. Die wirtschaftlichen Kosten haben bereits hundert Milliarden Dollar überschritten, wir zahlen jeden Tag einen Preis, unsere Straßen sind unsicher geworden, es bilden sich Banden, aber am Ende wird ein Bürgerkrieg ausbrechen. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit? 99 Prozent? Nein, 100 Prozent. Die Frage ist nur, wann es passieren wird, ja."

34- Am 08.11.2022 wurde auf dem Instagram-Konto @umitozdag der Beitrag geteilt: "Sind Sie wirklich stolz auf dieses Bild? Sind Sie stolz darauf, dass Sie den türkischen Jugendlichen die Aufmerksamkeit vorenthalten, die Sie den Syrern entgegenbringen, damit diese erfolgreich sind, dass Sie die Universitätskontingente für türkische Jugendliche den Flüchtlingen zuweisen und die türkischen Kinder in die Hoffnungslosigkeit treiben?"

Ein Beispiel für ein Video, das von Oğuzhan Kumpınar, einem Beschuldigten in dem Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Kayseri mit der Nummer 2024/47082 wegen 'öffentlicher Aufstachelung zu Hass und Feindseligkeit oder Herabwürdigung' aufgenommen wurde, enthält folgende Aussagen: "Guten Tag, Zuschauer, heute sind wir auf dem Cumhuriyet-Platz in Kayseri, die Straße direkt hinter dem Platz ist ein Viertel, das als Damaskus-Viertel bezeichnet wird. Morgen könnte es für alles zu spät sein. Bevor man dieser Person recht gibt, bevor man sagt, er habe recht, wiederhole ich, dass wir etwas für unser Vaterland tun und unser Vaterland schützen müssen. Wir sind gerade in die Straße eingeblendet, überall sind arabische Schriftzüge an den Fenstern, nur selten begegnen uns türkische Bürger. Sie sehen, diese Orte sind völlig mit Flüchtlingen gefüllt, es gibt noch weitere Seitenstraßen, in die wir uns als Türken nicht einmal mehr trauen, hineinzugehen. Die Fortpflanzung, wie viel Prozent wissen wir nicht. Eine gebärende Brutmaschine, die zehn Kinder zur Welt bringt.

Die gesamte Hauptstraße ist voller Geschäfte, die den Flüchtlingen gehören. Wenn es mit dieser Geburtenrate so weitergeht, was wird dann in 40 Jahren aus diesem Land, unserer paradiesischen Heimat, werden? Sind Sie sich der Gefahr bewusst? Jetzt gibt es noch die Worte des Dichters: 'Bin ich in meinem eigenen Land ein Fremder, schäme sich derjenige, der mich in eine Ecke drängt, schäme sich derjenige, der den Wolf verachtet, weil er sich nicht beugt, und den Bastard auf Händen trägt'. Wir befinden uns in den Momenten, in denen sich derjenige schämt, der ihn auf Händen trägt." Dieses Video teilte er am 27.04.2024 auf seinem X-Twitter-Konto @umitözdağ mit dem Kommentar: "Das hier ist Kayseri. Eine türkische Stadt, in der während der ersten Tage des Sakarya-Krieges über einen Rückzug der Großen Nationalversammlung der Türkei nachgedacht wurde. Mitten in Anatolien. Bitte nehmen Sie sich 4 Minuten Zeit und schauen Sie es sich an. @Zaferpartisi @Zaferpartisi38". Laut einem Bericht der Sicherheitsdirektion der Provinz Kayseri vom 21.01.2025 nahmen an den Ereignissen in der Provinz Kayseri zwischen dem 30.06.2024 und dem 03.07.2024 etwa 15.100 Personen an Protestaktionen teil. In den Vierteln, in denen es zu den Vorfällen kam, wurden 263 Wohnungen/Geschäfte und 166 Fahrzeuge beschädigt. Zudem wurden 25 Polizeibeamte und 1 Feuerwehrmann verletzt. Die Auswertung der Teilnehmer ergab, dass diese von Beiträgen in sozialen Netzwerken beeinflusst wurden, die von Mitgliedern und Sympathisanten der Zafer-Partei geteilt wurden.

In seiner Verteidigung erklärte der Beschuldigte zusammenfassend, dass er die gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht akzeptiere und die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale des vorgeworfenen Verbrechens nicht erfüllt seien.

Nach seiner Verteidigung wurde der Beschuldigte mit dem Beschluss des 2. Friedensgerichts Istanbul mit der Abfragenummer 2025/108 auf Antrag der Staatsanwaltschaft inhaftiert.

Bei der Prüfung der gesamten Ermittlungsunterlagen zeigt sich, dass für das dem Beschuldigten vorgeworfene Verbrechen der 'öffentlichen Aufstachelung zu Hass und Feindseligkeit oder Herabwürdigung' gemäß Artikel 216/1 des türkischen Strafgesetzbuches Nr. 5237 erforderlich ist, dass ein Teil der Bevölkerung, der sich durch soziale Klasse, Rasse, Religion, Sekte oder Region unterscheidet, öffentlich gegen einen anderen Teil aufgehetzt wird und aufgrund dieser Aufhetzung eine klare und unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit entsteht. Der rechtliche Nutzen, der durch dieses Verbrechen geschützt werden soll, ist die Verhinderung von Hass und Feindseligkeit zwischen verschiedenen Teilen der Gesellschaft und der Schutz des öffentlichen Friedens. Die in Artikel 216/1 des TCK genannten Merkmale ermöglichen es Gruppen, Feindseligkeit oder Hass gegeneinander zu hegen. Für die Erfüllung des Tatbestands ist es jedoch nicht erforderlich, dass die Gruppen durch die Aufhetzung direkt aufeinander losgehen; es reicht aus, dass Personen einer Klasse gegen Personen einer anderen Klasse aufgehetzt werden oder bereits bestehender Hass verstärkt wird. Im konkreten Fall teilte der Beschuldigte auf seinem X-Konto (Twitter) @umitozdag am 22.11.2022: "6 afghanische Angreifer, die zu einer Tankstelle in Konya Argıthanı kamen, haben 2 türkische Arbeiter ins Krankenhaus gebracht. Angeblich geschah dies vor den Augen der Gendarmerie. Den verprügelten türkischen Arbeitern wurde gesagt: 'Mischt euch nicht ein, dass die Angreifer Afghanen sind'. Die festgenommenen Afghanen wurden freigelassen!", am 22.09.2022: "Während die Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland ihren Höhepunkt erreichen, legen Flüchtlinge Waldbrände", am 25.07.2023: "In Hatay Reyhanlı führte die Polizei eine Operation gegen einen Selbstmordattentäter durch. Es wird angegeben, dass der festgenommene Terrorist Syrer ist.

@zaferpartisi", am 02.07.2023: "Gestern Nacht gegen 24.00 Uhr schlägt eine Gruppe von Syrern mit Holzstöcken auf Straßenhunde ein. Die Bewohner von Dilovası sehen dies und greifen ein. Daraufhin greift die Flüchtlingsgruppe die Häuser der Bürger an. Dann greift eine große Gruppe sie an.

Die Polizei greift ein. @zaferpartisi", am 05.03.2023: "Die Migrationsbehörde, die sah, dass die Spannungen mit den Syrern in der Erdbebenregion in einen Konflikt umschlagen würden, leitete die Syrer in unsere westlichen Provinzen, insbesondere nach Istanbul, um. 600.000 Syrer kamen nach Istanbul und in die westlichen Provinzen. Ich habe dieses Thema mit Dokumenten erklärt.", sowie am 27.10.2023 unter Zitierung eines Bildes mit der Aufschrift: "Während das Land schwere Tage durchlebt, die Inflation hoch ist und die Lebensbedingungen schwierig sind, gewährt die Sozialversicherungsanstalt (SGK) den Bürgern zur Unterstützung 4600 TL, um ihr Leben zu erleichtern. Für die Registrierung hier klicken", den Kommentar: "Die SGK zahlt syrischen Flüchtlingen eine zusätzliche Zahlung von 4600 TL, damit sie nicht von der Inflation erdrückt werden. Stimmt das, SGK? @sgk". Unter Zitierung des Beitrags vom offiziellen X-Konto (Twitter) des Abgeordneten der Großen Nationalversammlung der Türkei, Süleyman Soylu: "WIR REDEN NICHT LEER, WIR PRODUZIEREN LÖSUNEN!

Für die EHRENVOLLE, FREIWILLIGE UND SICHERE RÜCKKEHR unserer syrischen Brüder wurden in Idlib 62.145 Brikett-Häuser fertiggestellt. ZIEL BIS JAHRESENDE 100.603 BRIKETT-HÄUSER. AFAD auf Anweisung unseres Präsidenten", kommentierte er am 06.08.2022: "Durch Schreiben an die Gouverneursämter wurde gefordert, Ressourcen aus den Provinzbudgets für diese Häuser bereitzustellen. Das Gouverneursamt Ordu hat 8 Millionen TL, die es für die Bevölkerung von Ordu hätte ausgeben sollen, nach Syrien überwiesen. Vor der Wahl werden sie einige Syrer zu Showzwecken nach Idlib schicken und sie dort versorgen", am 13.08.2022: "Im Stadtteil Gaziantep Karataş geht ein Mädchen die Straße entlang, mit Kopfhörern und Musik. Ein Auto nähert sich von hinten und will sie hineinziehen. Das Mädchen wehrt sich, während sie gerade ins Auto gezerrt werden soll, greifen Bürger ein. Die vorbeifahrende Gendarmerie sieht die Situation und nimmt den Syrer fest. Der Staatsanwalt erlässt Haftbefehl", am 18.04.2020: "Bürgermeister von Hatay, Lütfü Savaş, zeigte Reaktion: Syrer beginnen, für den Anbau geeignetes Land zu kaufen", am 04.08.2020: "Für Fahrzeuge von Syrern wird eine kostenlose TÜV-Prüfung durchgeführt", sowie weitere von verschiedenen öffentlichen Institutionen dementierte Beiträge und die oben erläuterten vom 03.04.2021, 18.05.2022, 23.05.2022,

05.06.2022, 22.06.2022, 08.11.2022, 11.12.2022, 08.02.2023, 10.02.2023, 05.03.2023, 08.03.2023,

Mit seinen Beiträgen vom 02.07.2023, 25.07.2023, 11.09.2023, 27.10.2023 sowie seinen Äußerungen vom 26.10.2021

„Es ist dem türkischen Volk bekannt, welch schwere wirtschaftliche, politische, kulturelle und geopolitische Last die 5,3 Millionen syrischen Flüchtlinge, die in unserem Land leben, für die Türkei darstellen. Leider können wir nicht sagen, dass sie auf das Mitgefühl, das das türkische Volk ihnen entgegengebracht hat, positiv reagiert haben. Es hat sich herausgestellt, dass die syrischen Flüchtlinge, die in den Medien eine Bananenkampagne gegen die meiner Meinung nach völlig berechtigte Beschwerde eines Türken starteten, unser Land nicht lieben und das türkische Volk überhaupt nicht mögen. Die Zafer Partisi startet in der ganzen Türkei eine Unterschriftenaktion, und das Ziel dieser Aktion ist es, die Unterstützung des türkischen Volkes für die Rückkehr der Syrer nach Syrien zu gewinnen. Wir mögen diejenigen nicht, die uns nicht mögen. Wir versprechen, dass wir unser Bestes tun werden, damit sie so schnell wie möglich in ihre Länder zurückkehren“, sowie seine Äußerungen vom 18.01.2022, in denen er sagte: „...

Schauen Sie, viele syrische Frauen arbeiten in der Türkei als Prostituierte. Lassen Sie uns sofort rausgehen und gemeinsam zum Taksim gehen. Viele syrische Kinder bereiten sich darauf vor, in der Zukunft der Türkei zur Mafia zu gehören, Mitglieder salafistischer Organisationen zu werden, Mitglieder arabisch-nationalistischer Organisationen zu werden... Das ist nur die Spitze des Eisbergs, darunter gibt es eine viel tiefere Struktur... Zusammenfassend müssen wir die Türkei vor einer Katastrophe schützen. Der Zorn der türkischen Nation wächst. Wenn der letzte Syrer gegangen ist, werden wir an den Grenzübergängen den Mehter-Marsch spielen.“ Sowie seine Äußerungen vom 03.07.2022: „Bürgerkrieg, Bürgerkrieg, etwas Größeres gibt es nicht, die wirtschaftlichen Kosten haben bereits hundert Milliarden Dollar überschritten, wir zahlen jeden Tag einen Preis, unsere Straßen sind unsicher geworden, Banden bilden sich, aber am Ende wird es einen Bürgerkrieg geben. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit? Neunundneunzig Prozent? Nein, hundert Prozent. Die Frage ist nur, wann es passieren wird, ja.“ Diese Worte und Erklärungen enthielten Ausdrücke, die darauf abzielten, provokative Einstellungen und Verhaltensweisen zu zeigen. Seine Beiträge sowie seine Worte und Erklärungen seien von einer Art, die einen Teil der Bevölkerung gegen einen anderen Teil zu Hass, Feindseligkeit und Diskriminierung anstachele. Die Beiträge seien von vielen Konten und Gruppen kommentiert und vielfach geteilt worden, wodurch sie in den Medien ein Thema wurden. Dies habe eine Wirkung erzielt, die bei den Aufgestachelten Besorgnis erregte und eine klare und unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellte. Wie aus dem Bericht der Abteilung für öffentliche Sicherheit der Sicherheitsdirektion der Provinz Kayseri vom 21.01.2025 hervorgeht, war dies vom 30.06.2024 bis zum 03.07.2024

maßgeblich an der Entstehung der Ereignisse in der Provinz Kayseri beteiligt, die zur Verletzung von 25 Polizeibeamten und einem Feuerwehrmann führten. Insofern habe sich das konkrete Gefahrenelement des vorgeworfenen Delikts verwirklicht. Der Beschuldigte habe auch am 18.08.2024 und 24.12.2024 seine Beiträge fortgesetzt, die diskriminierend seien und zu Hass anstachelten. In diesem Zusammenhang sei der Beschuldigte gemäß Artikel 216/1 des türkischen Strafgesetzbuches (TCK)

wegen des Verbrechens der „öffentlichen Aufstachelung der Bevölkerung zu Hass und Feindseligkeit“ hinreichend verdächtig. Da der Beschuldigte seine Handlungen im Rahmen eines Entschlusses zur Begehung einer Straftat zu verschiedenen Zeiten beging und die untersuchten Beiträge über seine öffentlich zugänglichen X (Twitter)-, Instagram- und Youtube-Konten veröffentlichte, sei es erforderlich, gegen den Beschuldigten gemäß Artikel 6-g des TCK auch die Bestimmungen der Artikel 218 und 43 des TCK verschärft anzuwenden.

Es wird beantragt, den Beschuldigten vor Ihrem Gericht anzuklagen und:

1) Ihn für das ihm zur Last gelegte Verbrechen der „öffentlichen Aufstachelung der Bevölkerung zu Hass und Feindseligkeit durch Presse und Medien in fortgesetzter Form“

gemäß den entsprechenden Artikeln und Absätzen 216/1, 218/1 und 43 des TCK zu bestrafen,

2)im Falle einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe für die vorsätzlich begangene Straftat, ihn gemäß Artikel 53 des TCK von der Ausübung seiner Rechte auszuschließen,

3)im Falle einer Verurteilung die Zeit, die der Beschuldigte in Gewahrsam und Untersuchungshaft verbracht hat, gemäß Artikel 63 des TCK anzurechnen,

4) gegen den Beschuldigten zudem die Anwendung von Artikel 325 der Strafprozessordnung (CMK) Nr. 5271 zu beschließen.

Dies wird im Namen der Öffentlichkeit gefordert und beantragt. 08.04.2025

MEHMET ATEŞ 198450

Staatsanwalt

HINWEIS: Aufgrund der Äußerungen des Beschuldigten Ümit ÖZDAĞ am 19.01.2025 bei einem Beratungstreffen der Provinzvorsitzenden seiner Partei

gegenüber dem Präsidenten der Republik Türkei, Recep Tayyip ERDOĞAN, wurde am 17.02.2025 ein Trennungsbeschluss gefasst und unter der Nummer 2025/39440 registriert. Infolge der Ermittlungen wurde am 17.02.2025 unter der Nummer 2025/6525 eine Anklageschrift wegen des Vorwurfs der Beleidigung des Präsidenten erstellt.