AYM-Detail im 8. Justizpaket: Bürger müssen sich zuerst dorthin wenden

Das 8. Justizpaket und die Details zu dessen Entwurfsarbeiten sind bekannt geworden.

Demnach wird angestrebt, den Zugang zu Justizdienstleistungen zu erleichtern, die Qualität der Justizdienste zu steigern und Probleme in der Anwendung zu beseitigen.

KOMMISSION VOR DEM VERFASSUNGSGERICHT

Laut einem Bericht der regierungsnahen Zeitung Sabah: Wenn Bürger aufgrund langwieriger Gerichtsverfahren Entschädigungsansprüche wegen immaterieller Schäden geltend machen wollen, müssen sie sich künftig vor einer Anrufung des Verfassungsgerichts an eine Entschädigungskommission wenden.

DETAIL ZUR BEWÄHRUNG

Um das Gefühl der Straflosigkeit in der Gesellschaft zu beseitigen, wird festgelegt, dass selbst bei einer einmonatigen Haftstrafe 12 Tage im Gefängnis verbracht werden müssen. Gegen Entscheidungen der Schwurgerichte zu Entschädigungsansprüchen kann Berufung eingelegt werden. Die diesbezüglichen Entscheidungen der Regionalgerichte (Bölge Adliye Mahkemesi) sind endgültig.

Mit der geplanten Regelung soll von der Praxis abgerückt werden, dass jeder Verurteilte gleichermaßen von der Bewährung profitiert. Stattdessen soll die Bewährung proportional zur Dauer der bedingten Entlassung gewährt und die im Strafvollzug zu verbringende Zeit ebenfalls proportional festgelegt werden, um so die Gerechtigkeit im Strafvollzug zu gewährleisten.

Demnach wird ein Verurteilter, der sich in einer offenen Strafvollzugsanstalt oder einer Erziehungsanstalt für Jugendliche befindet und vier Fünftel der für eine bedingte Entlassung erforderlichen Zeit in einer offenen oder geschlossenen Anstalt verbracht hat, den verbleibenden Teil seiner Strafe bis zum Datum der bedingten Entlassung durch Bewährungsmaßnahmen in der Gesellschaft verbüßen. Um zu verhindern, dass die Bewährungszeit bei lebenslanger Haft oder erschwerter lebenslanger Haft zu lang ausfällt, wird eine maximale Bewährungsdauer von drei Jahren eingeführt.

Mit der Neuregelung soll sichergestellt werden, dass jeder Verurteilte eine gewisse Zeit in einer Strafvollzugsanstalt verbringt, um das Gefühl der Straflosigkeit zu beseitigen. Gemäß der Regelung in dem betreffenden Artikel wird zunächst die Frist für die bedingte Entlassung festgelegt; vier Fünftel dieser Zeit werden in Strafvollzugsanstalten und das verbleibende Fünftel unter Bewährungsauflagen in der Gesellschaft verbüßt.

BERUFUNGSFRIST WIRD AUF ZWEI WOCHEN VERLÄNGERT

Nach Abschluss der Entwurfsarbeiten für das neue Justizpaket wird der Gesetzesentwurf der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM) vorgelegt.

Einige Punkte des Justizpakets, das nach der Zustimmung durch das Plenum im Amtsblatt veröffentlicht wird und in Kraft tritt, lauten wie folgt:

Mit einer weiteren Regelung wird der Anteil der Bewährung für verurteilte Frauen mit Kindern im Alter von null bis sechs Jahren sowie für Verurteilte, die aufgrund einer schweren Krankheit, Behinderung oder des Alters nicht in der Lage sind, ihr Leben allein zu führen, gemäß den Änderungen im Artikel neu festgelegt.

Zudem wird sichergestellt, dass für Verurteilte, die das 70. Lebensjahr vollendet haben, derselbe Satz angewendet wird. Diese Verurteilten können von Bewährungsmaßnahmen profitieren, wenn sie drei Fünftel der für eine bedingte Entlassung erforderlichen Zeit in einer Strafvollzugsanstalt verbracht haben.

Die Fristen für die Einlegung von Rechtsmitteln bei Berufung und Revision werden von 7 Tagen auf 2 Wochen verlängert.

Um die Probleme bei der Finanzierung der Ausgaben der Prozesskostenhilfebüros der Anwaltskammern zu beheben, wird in Provinzen mit mehr als einer Anwaltskammer der Anteil der Prozesskostenhilfe gemäß der im Rahmen der Regelung festgelegten Berechnung bestimmt.

Die notwendigen Änderungen im Gebührentarif für Notare werden nicht mehr jährlich im März, sondern jeweils zum Beginn des Kalenderjahres vorgenommen.

Notaren wird ermöglicht, während ihrer Amtszeit einen Dienstpass zu erhalten.

Es wird geregelt, dass eine Frau, deren Nachname aus ihrem eigenen Namen und dem Namen ihres früheren Ehemannes besteht, bei einer neuen Heirat nur einen dieser Namen vor dem Namen ihres neuen Ehemannes führen darf.

Um die Richtigkeit der Abstammung des Kindes zu gewährleisten, erhält neben dem Vater und dem Kind auch die Mutter das Recht, eine Klage auf Anfechtung der Vaterschaft einzureichen. Der Mutter wird die Möglichkeit eingeräumt, diese Klage innerhalb von spätestens einem Jahr ab der Geburt einzureichen.

Bei Beleidigungsdelikten, die mittels einer an das Opfer gerichteten mündlichen, schriftlichen oder visuellen Nachricht begangen werden, ist ein Vergleichsverfahren nicht mehr möglich. Mit der Regelung soll das Beleidigungsdelikt in den Bereich der Vorauszahlung aufgenommen werden, um effektiver gegen diese Straftaten vorzugehen. Die Frist von 3 Tagen, innerhalb derer der Beschuldigte, das Opfer oder der Geschädigte nach Erhalt eines Vergleichsangebots seine Entscheidung mitteilen muss, wird auf 7 Tage verlängert. Damit sollen mögliche Benachteiligungen in der Praxis verhindert werden.

Nachrichtenquelle: 12punto