Die Anwaltskammer Istanbul wird aktiv!

Die 3. Strafkammer des Kassationshofs hat gestern entschieden, dem Urteil des Verfassungsgerichts (AYM) zum TİP-Abgeordneten für Hatay, Can Atalay, in dem eine Verletzung des „Rechts auf Wahl“ sowie des Rechts auf „persönliche Freiheit und Sicherheit“ festgestellt wurde, nicht Folge zu leisten. Die Kammer erstattete Strafanzeige gegen die Mitglieder des Verfassungsgerichts, die für das Urteil gestimmt hatten, und warf ihnen „richterlichen Aktivismus“ vor. Gleichzeitig leitete die Kammer die Entscheidung an das Präsidium der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM) weiter, damit der Abgeordnetenstatus von Atalay aberkannt wird.

Die Anwaltskammer Istanbul erklärte, dass sie aufgrund dieses Vorgehens, das von Juristen als „Justizputsch“ bezeichnet wird, Strafanzeige gegen die Mitglieder des Kassationshofs erstatten werde.

In der Erklärung der Anwaltskammer Istanbul heißt es:

„Wir werden keinen Justizputsch zulassen!

Die heutige Entscheidung der 3. Strafkammer des Kassationshofs verstößt gegen die Bestimmungen der Verfassung (Art. 153/6), die unmissverständlich festlegen, dass die Entscheidungen des Verfassungsgerichts die gesetzgebende, ausführende und rechtsprechende Gewalt, die Verwaltungsbehörden sowie natürliche und juristische Personen binden. Dies kommt einem Justizputsch gleich.

Diese Entscheidung, die den Versuch darstellt, das bestehende Rechtssystem durch einen Justizputsch zu ersetzen, und das Urteil des Verfassungsgerichts ignoriert, verstößt zudem gegen Artikel 11 der Verfassung, der festlegt, dass die Bestimmungen der Verfassung grundlegende Rechtsnormen sind, die die gesetzgebende, ausführende und rechtsprechende Gewalt, die Verwaltungsbehörden sowie andere Organisationen und Personen binden.

Als Anwaltskammer Istanbul werden wir, wie wir es bereits zuvor beim Rat der Richter und Staatsanwälte (HSK) bezüglich des Vorsitzenden des 13. Schwurgerichts von Istanbul getan haben, der offensichtlich Straftaten begangen hat, nun beim Präsidialausschuss des Kassationshofs Strafanzeige erstatten, um die notwendigen strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Mitglieder der 3. Strafkammer des Kassationshofs einzuleiten.

In einem Umfeld, in dem die Justiz selbst die zwingenden Regeln der Verfassung nicht anerkennt und ignoriert, kann von einem Rechtsstaat keine Rede sein, und es ist zweifellos so, dass sich kein Bürger mehr sicher fühlen kann. Die Anwaltskammer Istanbul wird alle notwendigen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass insbesondere die Justizbehörden den Anforderungen des Rechtsstaates entsprechend handeln.

In diesem Rahmen laden wir als Anwaltskammer Istanbul unsere Kollegen dazu ein, bis zum 14.11.2023 um 11:00 Uhr über Baronet ihre Unterschrift zu leisten, um sich der Strafanzeige gegen die Mitglieder der 3. Strafkammer des Kassationshofs anzuschließen (wird morgen freigeschaltet); zudem laden wir zur Achtung des Rechts und zur Pressekonferenz bezüglich der einzureichenden Strafanzeige am Dienstag, den 14.11.2023, um 12:00 Uhr vor das Justizgebäude in Çağlayan ein.“

Nachrichtenquelle: 12punto