TKP zieht wegen Demonstrationsverbot vor dem NATO-Gipfel in Ankara vor Gericht

Das Gouverneursamt von Ankara hat aufgrund des NATO-Gipfels, der am 7. und 8. Juli in der Hauptstadt stattfinden wird, vom 28. Juni um Mitternacht bis zum 10. Juli um 23.59 Uhr im gesamten Stadtgebiet Versammlungen und Demonstrationszüge eingeschränkt. Diese Entscheidung hat direkte Auswirkungen auf die in der Hauptstadt geplanten Massenaktionen.

Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) reagierte prompt auf die Einschränkungsentscheidung. Die TKP gab bekannt, dass sie gegen den Beschluss Klage eingereicht hat, mit dem Ziel, die Vollziehung auszusetzen und die Entscheidung aufzuheben. In der bei Gericht eingereichten Petition argumentierten die Anwälte der Partei, dass die Entscheidung des Gouverneursamts in 26 Punkten rechtswidrig sei.

Es war bekannt geworden, dass die TKP für den 5. Juli eine Kundgebung gegen die NATO auf dem Tandoğan-Platz in Ankara plante. Das Verbot des Gouverneursamts hat jedoch die Zukunft dieser Veranstaltung am genannten Datum ungewiss gemacht.

SCHARFE REAKTION AUF DAS VERBOT

In einer schriftlichen Erklärung der Partei hieß es: "Das Gouverneursamt von Ankara hat eine beschämende, 13 Tage andauernde Verbotsentscheidung für die Stadt im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel am 7. und 8. Juli unterzeichnet. Da die Anführer der NATO, der größten Terrororganisation der Welt, nach Ankara kommen, haben unsere Parteianwälte heute Klage eingereicht, um die Vollziehung dieses Beschlusses, der NATO-kritische Aktionen und Veranstaltungen in der Hauptstadt verbietet, auszusetzen und aufzuheben. Die Eigentümer dieses Landes sind weder die NATO-Vertreter noch ihre Kollaborateure. Bei dieser Gelegenheit rufen wir erneut alle Patrioten, Republikaner und das ehrenwerte Volk unseres Landes dazu auf, gemeinsam den Kampf gegen den Imperialismus zu verstärken."

In einer weiteren kürzlich veröffentlichten Erklärung betonte die TKP, dass sie alle Bürger dazu aufrufe, in Ankara gegen die NATO zu protestieren und sich "mit zehntausenden Menschen diesem imperialistischen Banditentum entgegenzustellen". Die Partei unterstrich, dass die geplante Kundgebung nicht nur ihre eigene Organisation sei, sondern ein Treffen "aller ehrenwerten Bürger unseres Landes und derjenigen, die aufrichtig gegen den Imperialismus kämpfen".

Nachrichtenquelle: 12punto