USA 2025 / Weimarer Republik 1933

TRUMP VOLLZIEHT EINE REVOLUTION GEGEN DIE STAATSINSTITUTIONEN

Während Trump die ersten sechs Monate seiner zweiten Amtszeit, die am 20. Januar begann, hinter sich lässt: Was sagt uns der politische Strudel, in dem sich die USA derzeit befinden?

Es scheint, als habe Trump eine Revolution gegen die staatlichen Institutionen eingeleitet, mit dem Ziel, die Staatsstruktur nach seinem eigenen Ebenbild neu zu formen. Razzien der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) auf den Straßen und die dadurch ausgelöste Verfassungskrise im Land, wirtschaftlicher und rechtlicher Druck auf Hochschuleinrichtungen sowie drohende Klagen gegen oppositionelle Medienhäuser und die sie vertretenden Anwaltskanzleien bestimmen die Agenda.

Drohungen gegen Gouverneure und Bürgermeister der Demokratischen Partei, Massenentlassungen in der Justiz, Aberkennungen der Staatsbürgerschaft und politisch motivierte Racheklagen vervollständigen das aktuelle Bild. Dieses Szenario deutet auf eine neue politische Formation in den USA hin, in der die Grenze zwischen Führung und Tyrannei verschwimmt. Diese Entwicklungen, von denen jede für sich eine Warnung darstellt, weisen darauf hin, dass das Prinzip der Gewaltenteilung erodiert und Trump versucht, mit außerordentlichen Befugnissen die gesamte Staatsgewalt in seiner Person zu vereinen.

Trump hatte gefordert, dass an der Harvard University föderale Inspektoren eingesetzt werden, um alle Fachbereiche und Lehrveranstaltungen zu überwachen und so eine ideologische Übereinstimmung mit der Regierung sicherzustellen. Nachdem dieser Vorschlag abgelehnt wurde, fror er die für die Universität vorgesehenen 2,2 Milliarden Dollar an föderalen Zuwendungen sowie Verträge im Wert von 60 Millionen Dollar ein.

Der Rechtswissenschaftler Andrew Manuel Crespo, der die Lage am 15. April bewertete, erklärte, dass ein solches Bild nur in Ländern zu beobachten sei, in denen Diktatoren an die Macht gekommen sind.

In einer Rede am 22. April in San Francisco betonte der ehemalige US-Vizepräsident Al Gore die Zerstörung demokratischer Institutionen durch Trump und bezeichnete ihn als „jemanden, der um jeden Preis mehr Macht erlangen will“ und erinnerte daran, dass die amerikanische Verfassung von den Gründervätern genau dazu geschrieben wurde, das Land vor „Bedrohungen wie Trump“ zu schützen.

Wie ist Trump auf dem Weg zum Alleinherrscher so erfolgreich?

KÜNSTLICHE KRISEN, AUSSERORDENTLICHE VOLLMACHTEN

Das beständigste und sich ständig wiederholende Merkmal in Trumps Regierungsstil sind die endlosen ‚Krisen‘.

Trump hat das ‚Nationale Notstandsgesetz von 1976‘ (The National Emergencies Act of 1976), das der Exekutive mehr als 120 Notstandsbefugnisse verleiht, zweckentfremdet und bisher acht verschiedene Notstände ausgerufen. Auf diese Weise hat er den Kongress und die föderale Bürokratie umgangen und seine eigene Kompetenzüberschreitung legitimiert.

Mit anderen Worten: Indem er den ‚Notstand‘ ausruft und fördert, schafft er sich durch die von der Krise verursachte Zerstörung den politischen Spielraum, den er anstrebt. Es ist rechtlich möglich, Trumps ‚Notstandsdekrete‘ für ungültig zu erklären. Doch für ein Veto ist die Unterstützung von zwei Dritteln beider Kammern des Kongresses erforderlich, was bei der derzeitigen parlamentarischen Arithmetik, in der die Republikaner dominieren, nicht möglich ist.

Neben der Fentanyl-Krise, der Energiekrise und der Krise der Handelskriege vollzog Trump im Juni den besorgniserregendsten Schritt gegen die Menschenmengen, die gegen die ICE-Verhaftungen protestierten. Obwohl es keine Anfrage des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom gab, unterstellte Trump 4000 Mitglieder der kalifornischen Nationalgarde seiner eigenen Befehlsgewalt und schickte sie nach Los Angeles. Darüber hinaus politisierte er am 9. Juni die US-Armee nach seinem eigenen Willen, indem er 700 Marineinfanteristen auf den Straßen stationierte.

Nur einen Tag später hielt Trump auf dem US-Stützpunkt Fort Bragg eine Rede, die den Charakter einer politischen Propaganda hatte, und sagte: "Wir werden Los Angeles retten, wir werden es wieder frei, sauber und sicher machen. Wir werden nicht zulassen, dass eine amerikanische Stadt von einem ausländischen Feind besetzt und erobert wird." sagte er.

Er beschuldigte die demokratischen Verwaltungen, die USA nicht zu lieben, und betonte, dass sie gegenüber der 'Besatzung' gleichgültig seien oder diese sogar unterstützten.

Er behauptete, die US-Armee kämpfe im Inland gegen eine Invasion, und erklärte, er habe die Stadt Los Angeles vor der "Vernichtung" gerettet. Trump, der sich selbst als den Präsidenten bezeichnete, der die US-Armee am meisten liebe, signalisierte, dass er die Armee bei Bedarf erneut in die von Demokraten regierten Städte rufen könne, in denen "das Verbrechen herrsche".

In einer Rede in Iowa am 3. Juli zielte er auf die Verwaltungen von Chicago, New York City und Los Angeles ab und erklärte: "Die ganze Stadt ist in der Hand von Kriminellen." Mit Blick auf die Demokraten, die nicht für sein Steuergesetz gestimmt hatten, erregten seine Worte Aufsehen: "Ich hasse sie. Ich kann sie nicht ausstehen, weil ich glaube, dass sie unser Land wirklich hassen."

Am 9. Juli äußerte er sich zu New York City und Washington D.C. mit den Worten: "Wir können die Verwaltung übernehmen, indem wir die richtigen Leute dort wählen, wo es Kriminalität gibt."

An diesem Punkt ist das Thema der 'illegalen Einwanderer' für Trump im Grunde ein strategischer Vorwand. Sein eigentliches Ziel ist es, das Militär und die ICE zu Provokationszwecken einzusetzen, Proteste anzuheizen und die demokratischen Verwaltungen anhand der entstehenden Bilder von Plünderungen und Gewalt als unfähig und ineffektiv darzustellen. Daher sind Bilder von maskierten Demonstranten, die Autos in Brand setzen und die mexikanische Flagge schwenken, genau das, was sich die Trump-Regierung wünscht.

Ein hochrangiger Beamter des Weißen Hauses, der anonym bleiben wollte, fasste die Ereignisse in Los Angeles mit den Worten zusammen: 'Selbst wenn wir es selbst geschrieben hätten, hätten wir kein besseres Szenario entwerfen können.' Trumps Ziel ist es, durch die Nutzung der außergewöhnlichen präsidialen Befugnisse, die das 'Notstandsgesetz' bietet, die Übernahme von staatlichen Verwaltungen dort, wo er politischen Nutzen sieht, als alltäglich und legitim erscheinen zu lassen.

Betrachtet man die von Trump verfolgte Politik aus einem historischen Blickwinkel, erinnert sie an den Prozess, der am 27. Februar 1933 mit dem Reichstagsbrand begann und damit endete, dass Adolf Hitler am 15. März unter dem Vorwand gesellschaftlicher Unruhen, die von seinen paramilitärischen Sturmabteilungen provoziert wurden, die Kontrolle über den Freistaat Bayern übernahm. In dieser Hinsicht sind die Befugnisse und Aktivitäten der ICE, die mit 70 Milliarden Dollar über ein größeres Budget verfügt als die französische Armee (47,2 Milliarden Dollar) und im Kern eine zivile Institution ist, die nur Trump untersteht, höchst zweifelhaft.       

Die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, sagte am 9. Juli, dass Los Angeles als Testgelände benutzt werde und die Haltung der allgemeinen Öffentlichkeit durch einen externen Eingriff in die Verwaltung des Bundesstaates getestet werde. Wenn man in der zweitgrößten Stadt der USA die Verwaltung übernehmen kann, ohne auf gesellschaftlichen Widerstand zu stoßen, kann man dies jederzeit in einer anderen Stadt auf ähnliche Weise wiederholen. Auch der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, betonte an dieser Stelle, dass Kalifornien ein Anfang sei, aber nicht das Ende, und wies auf die Gleichgültigkeit des Kongresses sowie den Verlust des Machtgleichgewichts zwischen Legislative, Exekutive und Judikative hin.  

DIE ZWISCHENWAHLEN IM NOVEMBER 2026 WERDEN EIN TEST SEIN UND EREIGNISREICH VERLAUFEN

Die Zwischenwahlen im November 2026 sind für Trumps politische Karriere von entscheidender Bedeutung. Sollte sich die numerische Mehrheit im Kongress zugunsten der Demokraten verschieben, wäre der Weg für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump frei, und Vorwürfe wegen Verfassungsverstößen sowie Amtsmissbrauchs würden von den Demokraten auf die Tagesordnung gesetzt werden. Aus diesem Grund müssen die Republikaner ihre numerische Überlegenheit in beiden Kammern des Kongresses wahren. Doch nach den Budgetkürzungen in Höhe von 1 Billion Dollar beim nationalen Krankenversicherungsprogramm (Medicaid), das 70 Millionen Amerikaner betrifft, und neuen bürokratischen Hürden ist es sehr wahrscheinlich, dass die Zwischenwahlen 2026 für die Republikaner nach hinten losgehen werden. Die Änderungen an diesem Programm, von dem jeder fünfte amerikanische Bürger profitiert, werden dazu führen, dass bis zum Jahr 2034 17 Millionen Menschen ihre Krankenversicherung verlieren. Nach diesem Gesetz, das den Zugang zu 'Lebensmittelmarken' (food stamps), die von 42 Millionen Menschen mit niedrigem Einkommen genutzt werden, erschwert und zur Schließung von Altenheimen und Krankenhäusern in ländlichen Gebieten führen wird, ist es unter normalen Umständen sehr schwierig für die Republikaner, ihre Sitze bei den Wahlen 2026 zu verteidigen. Warum also hat Trump dieses Gesetz verabschiedet, obwohl er wusste, dass es die Wahlen erschweren würde?  

Wird Trump, der nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 behauptete, die Wahl sei gestohlen worden, versuchte, die Ergebnisse zu manipulieren, und zusah, wie die von ihm angestachelten Mobs am 6. Januar 2021 das Kapitol stürmten, die Zwischenwahlen 2026 aufs Spiel setzen?

Die Trump-Regierung könnte, wie wir am Beispiel von Los Angeles gesehen haben, durch die Schaffung eines Krisenszenarios die Einmischung in die Wahlen mittels „Notstandsbefugnissen“ legitimieren. Sollte er beispielsweise die Ansicht äußern, dass die Computersysteme der lokalen Verwaltungen nicht ausreichend geschützt seien, könnten die Verschiebung von Wahlen, die Übernahme der Verwaltung in den Bundesstaaten und die Verhaftung von Wahlhelfern auf die Tagesordnung kommen. Was ihm bei der Präsidentschaftswahl 2020 nicht gelang, könnte er diesmal verwirklichen. Zudem verfügt Trump, anders als in seiner ersten Amtszeit, über ein Kabinett, das jeden seiner Befehle fraglos ausführt. Das FBI, das Verteidigungsministerium und das Justizministerium bestehen aus Trump gegenüber loyalen Bürokraten.

Im März forderte Trump die Justizministerin Pamela Bondi auf, einige Wahlbeamte der Bundesstaaten wegen des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten bei früheren Wahlen zu untersuchen. In einem Schreiben an neun Bundesstaaten forderte Bondi die Übermittlung von Dokumenten über Wahlverfahren, einschließlich der verwendeten Wahlgeräte, sowie aller Wählerverzeichnisse – unter Einbeziehung „personenbezogener Daten“ – an das Justizministerium. Die Secretary of State von Colorado, Jena Griswold, wies in ihren Feststellungen auf die Wahlunsicherheit hin und erklärte: „Wenn wir das große Ganze betrachten, versucht Donald Trump, die Wahlen von 2020 erneut zu inszenieren; sein Ziel ist es, die kommenden Wahlprozesse 2026 und 2028 zu stören und zu destabilisieren.“

Trump weiß sehr genau, was seinen Gegner triggert, um sich politischen Handlungsspielraum zu verschaffen. Seine Politik, die er mit Macht- und Kontrollgier betreibt, wird von der Ansicht geleitet, dass „die blauen Bundesstaaten nicht Amerika sind“. In diesem Punkt sind die Zwischenwahlen im November 2026 ein Test für die soziale und ideologische Entwicklung der amerikanischen Politik.