Kommunalverwaltung aus einer anderen Perspektive

Die Kommunalwahlen finden am 31. März 2024 statt. Die politische Mühle in der Türkei wird mit Wasser angetrieben, das aus den Kommunalverwaltungen gepumpt wird. Diese Realität, die jedem bekannt ist und die weit über das Gesetzwidrige hinausgeht und einen Straftatbestand darstellt, wurde durch unsere politische Praxis legalisiert!

Die Zerstörung der gesellschaftlichen Struktur durch die Finanzierung der Politik mittels aus Kommunalverwaltungen abgezweigter Bau- und Ausschreibungsrenten ist weitaus gravierender, als man sieht oder vermutet. Dieser Zustand beginnt bei den politischen Parteien, sowohl bei der Regierung als auch bei der Opposition, zersetzt die Gesellschaft, macht die Menschen moralisch verkommen und untergräbt die Fundamente des Staates.

Über das tiefe Schweigen von Regierung und Opposition zur Gesetzgebung bei Bauausschreibungen sollte nachgedacht werden. Die beiderseitige Zufriedenheit mit der Bau- und Ausschreibungsgesetzgebung, die demjenigen, der die Verwaltung innehat, jede Art von Willkür ermöglicht, wird zweifellos von künftigen Generationen entsprechend notiert werden.

In den letzten Jahren ist die Definition von Kommunalverwaltungen als Demokratie und Zentralverwaltungen als Autokratie, bei der alles Lokale als gut und alles Zentrale als schlecht dargestellt wird, die wirksamste Propagandawaffe einer fein berechneten Liquidationsstrategie. Die Wurzeln dieses Gedankens, den unsere westlich orientierten Liberalen und unsere „orangen“ Linken ständig im Munde führen, reichen bis in die Zeit des Niedergangs des Osmanischen Reiches zurück. Lassen wir die „Teşebbüs-ü Şahsi“ (Privatinitiative) und die „Ahrar Fırkası“ (Liberale Partei) von Prinz Sabahaddin für einen anderen Artikel beiseite und kehren wir zu unserer aktuellen Realität zurück.

Es ist an der Zeit, diejenigen, die die Behauptung, dass jeder Gedanke und jede Anwendung aus Ankara im Sinne des Zentralismus schlecht und jeder lokal ausgerichtete Gedanke und jede Anwendung gut sei, als Voraussetzung für eine vollständige Demokratie aufstellen, etwas genauer unter die Lupe zu nehmen.

Der ethnische Separatismus beabsichtigt mit diesem Diskurs, die Front zu erweitern, indem er die Unterstützung der Liberalen, der „orangen“ Linken und des politischen Islamismus, der auf eine Revanche mit der Republik aus ist, gewinnt. Unterstreichen wir noch einmal, dass die Glaubwürdigkeit der gestrigen Linken, die ihre Bindung zum Volk und zur Arbeit verloren haben, und der heutigen Liberalen bei den ethnischen Separatisten und dem politischen Islamismus nichts mit ihrem Wählerpotenzial zu tun hat.

Der ethnische Separatismus, der die finanzierte Linke an seine Seite geholt hat, strebt danach, in den Metropolen im Westen einen leichteren Dialog mit der breiten Wählerschaft aufzubauen. Der politische Islamismus hingegen sucht nach einem Legitimationsvisum, das ihm ein Bündnis der Art, wie es in der Zeit der „Açılım“-Politik (Öffnungsprozess) und der „Weisen“ bestand, bei der allgemeinen Wählerschaft verschaffen würde.

Dass die politische Regierung das Thema Gaza in einem Ausmaß auf der Tagesordnung hält, das weit über das Übliche und Akzeptable hinausgeht und auch nicht mehr mit Realpolitik zu erklären ist, hat einen nicht zu verleugnenden Bezug zu den Kommunalwahlen. Die Gaza-Sensibilität in der Öffentlichkeit wachzuhalten und die Spannung in diesem Thema bis zum 31. März 2024 nicht abkühlen zu lassen sowie die Opposition über Gaza unter Druck zu setzen, muss als eine berechnete und geplante Wahlstrategie gelesen werden.

Der 31. März 2024 ist auch deshalb von Interesse, weil er ein Test dafür ist, ob der neue Status, der in der größten Oppositionspartei mit dem Slogan „Wandel“ begann und durch den Austausch des Parteivorsitzenden entstand, bestätigt wird oder nicht.

Der 31. März ist auch deshalb von Bedeutung, weil es eine Wahl ist, bei der sich zeigen wird, ob diejenigen, die während des 13-jährigen „Helalleşme“-Prozesses (Prozess der Versöhnung), in dem die Partei Atatürks Schritt für Schritt von ihren Wurzeln und Traditionen der „Müdafaa-i Hukuk“ (Verteidigung des Rechts) entfernt wurde, in unmittelbarer Nähe des vorherigen Vorsitzenden Befugnisse und Verantwortung übernommen haben, sich nach dem Wandel wirklich verändert haben oder was sich verändert hat und was nicht; es ist der Tag, an dem sich die Spreu vom Weizen trennen wird.