Gibt es einen Ort und eine Zeit für Politik?

Was ist Politik? Die einfachste Antwort auf diese Frage lautet: Politik ist alles, was die Gesellschaft betrifft. Sie umfasst ein breites Spektrum, das von gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen bis hin zu den Praktiken des täglichen Lebens reicht, und alles ist politisch. Von Arbeiterstreiks bis hin zu Frauenbewegungen, vom Kampf für das Recht auf Bildung bis hin zu Umweltprotesten – Politik zeigt sich in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, die durch Produktionsverhältnisse bestimmt werden, in alltäglichen Beziehungen und in kulturellen Produktionsprozessen.

Doch gibt es eine Zeit und einen Ort für Politik? Manche Entscheidungsträger möchten die politische Bühne auf einen engen Raum begrenzen. Eine Politik, die sich auf Reden im Parlament, am Rednerpult oder auf Wahlkampfplätzen beschränkt... Dabei ist die Realität eine ganz andere. Politik findet sich im Topf, der in der Küche kocht, im Arbeiter, der auf der Straße geht, in der Bildung, die Kinder in der Schule erhalten, in der Gewalt, der Frauen ausgesetzt sind, in den Träumen junger Menschen, in der Armut eines Kindes. Der Park im Viertel, der Preis im Supermarktregal, die akademische Freiheit an der Universität, Mobbing am Arbeitsplatz, Gewalt zu Hause... All das sind Themen der Politik. Denn alles ist das Ergebnis einer Entscheidung, einer Wahl, einer Ordnung. Weil Politik der Ausdruck von Interessenkonflikten zwischen Klassen ist.

Dass die gesellschaftliche Opposition in der digitalen Welt ihren Platz gefunden hat, hat eine neue Praxis der politischen Subjektbildung und der Schaffung von Öffentlichkeit hervorgebracht. Aus diesem Grund werden die Grenzen des Begriffs „Ort der Politik“ neu gezogen; sie wird nicht mehr nur durch physische Räume definiert, sondern auch durch digitale und kulturelle Bereiche. Die Gezi-Park-Proteste in der Türkei (2013) haben die Macht der digitalen Medien bei der Massenmobilisierung und der Agenda-Setzung vor Augen geführt. Denn es ging nicht nur um das Fällen einiger Bäume, sondern um die Verteidigung des öffentlichen Raums, des Rechts auf die Stadt und der Meinungsfreiheit. Das heißt, es ging genau um den Kern der Politik. 

Soziale Medien sind heute eine Plattform, auf der Klassenkämpfe sowohl sichtbar werden als auch reproduziert werden. Doch die herrschenden Mächte nutzen diese Räume ebenfalls als Instrumente hegemonialer Kontrolle und versuchen, oppositionelle Stimmen durch Zensur und Manipulation zum Schweigen zu bringen. Agenden, die durch Algorithmen geformt werden, Massen, die durch Desinformation gesteuert werden, und oppositionelle Stimmen, die durch Zensur eingeschränkt werden, verdeutlichen die Widersprüche dieses Bereichs. Auf diese Weise wird eine „Schweigespirale“ erzeugt, die eine echte öffentliche Debatte im Keim erstickt. In diesem Zusammenhang ist die Aussage „Dies ist nicht der Ort für Politik“ oft zu einem ideologischen Schutzschild geworden, um gesellschaftliche Opposition, Klassenkämpfe und das Streben nach Rechten zu unterdrücken. Daher ist die effektive Nutzung digitaler Medien und sozialer Plattformen von entscheidender Bedeutung, um die Schweigespirale zu durchbrechen und durch die Bildung einer echten Öffentlichkeit einen gesellschaftlichen Wandel herbeizuführen.

Indem wir uns die Themen ansehen, die in den letzten Jahren und Tagen in den digitalen Medien auf der Agenda standen, können wir verstehen, wann, wo und warum Politik gemacht werden sollte.

WARUM IST EIN ERDBEBEN POLITISCH?

Die Erdbeben, die wir in der Türkei erleben, sind ein Naturereignis, aber die Zerstörung ist das Ergebnis einer Regierungsform. Die den Bauunternehmen gewährten Amnestien für illegale Bauten, unkontrollierte Bebauung, Rentenbeziehungen... Ein Erdbeben ist nicht nur ein Naturereignis; die Zerstörung ist die Geschichte dessen, wessen Tasche gefüllt wurde, wer weggeschaut hat und wer nicht seine Stimme erhoben hat. All das ist politisch. Damit das Volk im Erdbebengebiet nicht fragt: „Wo ist mein Steuergeld geblieben?“, heißt es: „Jetzt ist nicht die Zeit für Politik.“ Genau in diesem Moment muss Politik gemacht werden: Wo sind die Steuern geblieben? Für wen wurde die Stadterneuerung durchgeführt? Wer ist reich geworden, wer ist unter den Trümmern und der Zerstörung geblieben? Ohne diese Fragen zu stellen, ist ein echter Wandel nicht möglich. Denn wenn diese Fragen nicht gestellt werden, werden neue Gebäude wieder durch Profitgier entstehen und wieder einstürzen.

WARUM SIND WALDBRÄNDE POLITISCH?

Auch Waldbrände sind politisch. Bei den großen Bränden in der Türkei: der Mangel an einer Flugzeugflotte, die Vernichtung der Lebensgrundlagen der Waldbewohner, die Legitimierung der ökologischen Plünderung zugunsten von Tourismus und Profit... Ein Waldbrand ist kein Zufall; er ist das Ergebnis unkontrollierter Tourismusprojekte, der Ausschreibungspolitik und der Entscheidungen zur „Verkleinerung von Waldflächen“. Während ein Volk mit eigenen Eimern Wasser zum Brand trägt, weil keine Flugzeuge da sind, heißt es: „Machen Sie keine Politik mit dem Brand.“ Dabei ist der Verantwortliche bekannt. Es sind die politischen Entscheidungen, die diese Ordnung und dieses Ergebnis geschaffen haben. Deshalb muss genau in diesem Moment Politik gemacht werden: Warum wurden keine Vorkehrungen getroffen? Wer ist verantwortlich? Aus welchen Interessen heraus wird die Natur vernichtet? Ohne diese Fragen zu stellen, werden die Wahrheit und die Verantwortlichen nicht ans Licht gebracht.

DIE ABSCHLUSSFEIER IST POLITISCH 

Bei Abschlussfeiern wird es den Studierenden in den letzten Jahren untersagt, Transparente zu entrollen, ihre Meinung zu äußern oder Forderungen gegen Rektorenberufungen oder für Meinungsfreiheit zu stellen. Die Reaktionen bei Abschlussfeiern werden mit dem Satz „Dies ist nicht der Ort für Politik“ zu unterdrücken versucht. Dabei sind Werte wie akademische Autonomie, freies Denken und Leistungsprinzip Themen der Politik. Diejenigen, die selbst auf dem Podium der Abschlussfeier sagen: „Dies ist kein Ort für Politik“, ertragen die Worte, Forderungen und den Widerstand der jungen Menschen nicht. Denn sie wissen, dass das Streben einer hinterfragenden Gesellschaft nach einer neuen Ordnung und Politik für sie sehr gefährlich ist. 

AUCH DIE KÜCHE HAT IHRE POLITIK 

Wenn der Topf in der Küche nicht kocht, ist auch das politisch. Lohnpolitik, Inflation, Agrarpolitik... Alles ist das Ergebnis von Produktionsverhältnissen. Armut ist kein Zufall, sie ist ein Klassenverhältnis, eine Entscheidung der herrschenden Klasse. Deshalb sind Küchen, in denen die Töpfe nicht kochen, ein Thema der Politik. Wenn man den Deckel des Topfes anhebt und hineinschaut, sieht man zuerst die Preise auf dem Feld und im Regal, die Gasrechnung, dann Privatisierungen, Agrar- und Wirtschaftspolitik. Dass die Einkaufstüte jeden Tag leichter wird, ist ein Thema der Politik. Alles ist das Produkt einer Entscheidung, eines Interesses. Wer gewinnt, wer verliert? Diejenigen, deren Vermögen wächst, während die Löhne schmelzen, diejenigen, deren Gewinne in die Höhe schnellen, während die Arbeit billiger wird, sind verantwortlich. Kurz gesagt, es herrscht ein offener Klassenkampf.

Ob der Topf in der Küche heute kocht oder nicht, die umstrittenen Inflationsdaten des TÜİK, die Etikettenpreise im Supermarkt, die Kaufkraft des Mindestlohns – all das wird durch Politik bestimmt. Das heißt, sowohl die Produkte, die aus der Einkaufstüte einer Mutter verschwinden, als auch die Preise in der Schulkantine eines Kindes sind das Ergebnis politischer Entscheidungen. Es gibt keinen Ort und keine Zeit für Politik; denn Politik ist überall; Politik ist beim Erdbeben, beim Brand, bei der Abschlussfeier, auf dem Markt, in der Küche. Daher ist jeder Moment, in dem Unterdrückung, Ungerechtigkeit und Korruption herrschen, genau die richtige Zeit, um Politik zu machen. Genau hier und genau jetzt ist der Ort und die Zeit, Politik zu machen. Denn alles, was das menschliche Leben betrifft, ist politisch.